Horst Seehofer wird scharf angegangen: Union dringt auf Änderungen an Rückkehr-Gesetz
Aus einem Papier des Ministeriums von Horst Seehofer gehen Vorschläge für geplante Abschiebungen hervor. Die Union fordert währenddessen eine Änderung am Rückkehr-Gesetz.
Meldung vom 8. Dezember 2019: Wegen technischer Probleme musste Horst Seehofer einen Hubschrauberflug mit einer Notlandung abbrechen. Wie ernst die Situation war, bemerkte er nicht sofort.
Update vom 19. April 2019: Nach dem Kabinettsbeschluss will die Union bei den bevorstehenden Bundestagsberatungen noch Änderungen zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erreichen.
Update vom 17. April 2019: Das Bundeskabinett hat das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer beschlossen. Damit sollen strengere Abschiebe-Regeln durchgesetzt werden.
Update vom 19. Januar 2019: Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen, stoßen auf massive Bedenken. „Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge“, betonte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Deutschlandfunk. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, brachte aber Sonderregelungen für Gefährder ins Gespräch. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass viele Haftanstalten schon heute überfüllt seien.
Wegen Platzproblem: Seehofer will Ausländer vor Abschiebung im Gefängnis unterbringen
Update vom 17. Januar 2019: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Voraussetzungen für Sicherungshaft absenken, um das „Untertauchen“ von Ausländern vor einer geplanten Abschiebung zu verhindern. Durch diese Maßnahme könne auch der Verwaltungsaufwand für die Ausländerbehörden gesenkt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier seines Ministeriums für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte zuerst darüber berichtet.
Das Problem der fehlenden Abschiebehaftplätze will Seehofer laut Eckpunktepapier lösen, indem das Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen ausgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden sollen, in regulären Justizvollzugsanstalten untergebracht werden könnten.
Die Pläne sollten am frühen Donnerstagabend Abgeordneten der großen Koalition vorgestellt werden. Der Referentenentwurf werde derzeit noch innerhalb des Ministeriums erarbeitet und abgestimmt, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte, damit greife Seehofer „das Grundrecht auf Freiheit frontal an“. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: „Horst Seehofer darf die Untätigkeit der Länder, ausreichend Abschiebehaftplätze vorzuhalten, nicht zum Anlass nehmen, um rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln.“
Am Wochenende soll Horst Seehofer, so ist es geplant, seinen Posten als CSU-Chef an Markus Söder übergeben - alle Neuigkeiten vom CSU-Parteitag in München finden Sie in unserem News-Ticker.
Seehofer weist Forderung nach „Neustart in Berlin zurück“ - und sucht Autor für Memoiren
Update vom 16. Januar 2019: Kurz vor seinem Abschied als CSU-Vorsitzender hat Horst Seehofer Forderungen seines designierten Nachfolgers Markus Söder nach einem „Neustart in Berlin“ zurückgewiesen und für diesen die Erfolgslatte sehr hoch gelegt.
„Die große Koalition arbeitet gut, sie produziert sehr viel Positives fürs Land, und zwar alle Koalitionspartner“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Er verstehe deshalb nicht, warum in der Vergangenheit eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert worden sei, denn diese gebe es seit Anfang an. „Und ein Neuanfang kann sich ja allenfalls auf Stilfragen beziehen, denn inhaltlich arbeiten wir voll an der Realisierung des Koalitionsvertrages.“
Söder, der bereits das Amt des Ministerpräsidenten von Seehofer übernommen hat, soll am kommenden Samstag bei einem CSU-Parteitag in München auch die Nachfolge im Parteivorsitz antreten. Söder habe „die riesige Aufgabe vor sich, die Sonderstellung der CSU in der deutschen Politik zu bewahren“, sagte Seehofer. Bei der Europawahl im Mai hoffe er „schon auf ein Ergebnis von über 40 Prozent“. Dabei bezog Seehofer auch den Unionsspitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ein. Zugleich betonte der 69-Jährige, er sei sicher, dass Söder die anstehenden Aufgaben schaffen könne.
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Horst Seehofer mit Ankündigung: „Habe von der ersten Minute an alles dafür Wichtige gesammelt“
Update: Seehofer bleibt Bundesinnenminister in der großen Koalition. Zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Bundesregierung sagte er nichts. Er betonte aber, er habe „nicht die geringste Angst vor dem Ruhestand“. Seehofer kündigte in der „Augsburger Allgemeinen“ an, dann seine Memoiren schreiben zu lassen. „Ich habe Gott sei Dank von der ersten Minute an alles dafür Wichtige gesammelt.“ Einen Autor suche er noch. Diese Aufgabe müsse ein Profi erledigen.
Überraschende Aussage: Horst Seehofer spricht über seinen größten politischen Fehler
Update vom 12. Januar 2019: Horst Seehofer hat es als seinen größten politischen Fehler bezeichnet, schon nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2013 gesagt zu haben, bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren zu wollen. Der „Welt am Sonntag“ sagte der 69-Jährige kurz vor seinem Rückzug als CSU-Parteivorsitzender, seine damalige Ankündigung habe zu pausenlosen Personaldiskussionen geführt. „Das lähmte die inhaltliche Arbeit.“
Personaldiskussion völlig überflüssig
Er habe den personellen Übergang anders gestalten wollen und sei eines Besseren belehrt worden, sagte Seehofer. „Man darf als Politiker nicht ankündigen, dass man aufhören will.“ Zum angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der 69-Jährige, die Personaldiskussion in der CDU laufe recht geordnet, sei jetzt aber eigentlich vollkommen überflüssig.
Er beschwört seine Liebe zur CSU
Sein Verhältnis zur CSU bezeichnete Seehofer, der der Partei zehn Jahre lang vorstand, als uneingeschränkte Liebe. Bestimmt werde dieses Verhältnis von der Verantwortung für die Gemeinschaft. „Wie bei einem Familienoberhaupt.“ Als er das Amt übernommen habe, sei die Partei am Boden gewesen und er „als Retter in der Not“ aus Berlin geholt worden. Man brauchte „eine Art politisches Helfersyndrom, um diese Herkulesaufgabe zu übernehmen“.
Aussage zum Internet: Horst Seehofer blamiert sich auf Pressekonferenz - News vom 10. Januar
Berlin - Seit Tagen hält der Hacker-Angriff auf deutsche Politiker die Bundesregierung auf Trab. Auf der einberufenen Bundespressekonferenz sollte dann erklärt werden, wie es dem 20-jährigen Täter überhaupt möglich war, einen solch großen Daten-Angriff auf viele Personen des öffentlichen Lebens ausüben zu können. Innenminister Horst Seehofer bewertete die aktuelle Sicherheitslage im Netz als stabil und versprach sicherzustellen, dass die bei dem Hacker-Angriff geklauten Daten auch „möglichst wieder gelöscht“ werden würden.
Nach Hacker-Angriff auf Politiker: Horst Seehofer blamiert sich
Dabei sorgte Horst Seehofer jedoch vielmehr für Häme und Spott vieler Internet-Nutzer. Neben der Datensicherheit in Deutschland betonte der Innenminister nämlich vor allem seine eigene Kompetenz im World Wide Web und stellte klar: „Auch ich bin sehr im Internet aktiv. Nicht so sehr mit Ihnen (Anm. der Redaktion: Journalisten) und Twitter aber immerhin seit den Achtzigerjahren“. Diese Aussage sorgte besonders im Netz für Belustigung, gibt es das offizielle Internet doch erst seit dem Jahr 1989. Damals stand der Zugang ins Web jedoch nur wenigen Universitäten zur Verfügung, die breite Öffentlichkeit fand ihren Weg ins Netz erst Anfang der 90er Jahre.
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Horst Seehofer auf Pressekonferenz: Netz von Innenminister belustigt
Grund genug für viele Twitter-Nutzer, die Kompetenz des Innenministers in Frage zu stellen. In unzähligen Kommentaren belustigen sich die Follower über Horst Seehofer. Dabei stellt ein User fest: „Hört auf, euch lustig zu machen. Ich sag´s euch, Instagram war auf dem ´DynaTAC 8000x´ noch echte Handarbeit!“
Manche User vermuten jedoch: „Vermutlich ist das WWW, Internet und der Computer einfach dasselbe und daher austauschbar“.
Horst Seehofer selbst bemerkte sein fachliches Fettnäpfchen jedoch gar nicht. Allgemein fasziniere ihn das Internet und er betrachte es trotz aller Vorfälle „als eine positive Entwicklung in unserer Zeit“.
dpa
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