Riesen-Empörung über Seehofers Gesetzes-Trick: „Man muss Gesetze kompliziert machen“
Horst Seehofer erklärte in einem Interview, dass er Gesetze absichtlich kompliziert mache, damit sie bei Abstimmungen nicht auffallen. Für die Aussage erntete er reichlich Kritik.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einer Bemerkung über das Kompliziert-Machen von Gesetzen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach am Freitag im Plenum des Bundestags von einer „Frechheit und Dreistigkeit“. Auch auf Twitter schlugen die Wellen hoch. Der Blogger Rezo meldete sich ebenfalls kritisch zu Wort.
Seehofer bringt Gesetz „ganz stillschweigend“ ein
Seehofer hatte am Donnerstag am Rande eines Kongresses über wehrhafte Demokratie dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, er habe das Datenaustauschgesetz, das am Freitag vom Bundestag beschlossen wurde, „ganz stillschweigend eingebracht“. Stillschweigend, „weil es kompliziert ist, das erregt nicht so“. Er habe die Erfahrung gemacht: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“
Seehofer lachte bei der Aussage zwar zwischendurch, als Scherz wurden seine Aussagen aber nicht aufgefasst. Er habe sich „extrem geärgert“, sagte der SPD-Politiker Schneider im Bundestag. „Vielleicht sollte das witzig sein, aber das Ding hatte keine Pointe.“ Der Innenminister verunsichere die Menschen und zerstöre Vertrauen. „Und Ihr Job müsste es sein, Vertrauen aufzubauen.“
Bayerns FDP-Chef Daniel Föst sprach von einem "erneuten Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Land". Auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte äußerte Kritik, ebenso der Deutsche Anwaltverein. "Da kann man nur den Kopf schütteln", sagte dessen Präsidiumsmitglied Ulrich Schellenberg dem Handelsblatt. Die Anwaltschaft habe ein Interesse an "klaren" Gesetzen.
Kritik von YouTuber Rezo - Seehofer will Bemerkung ironisch gemeint haben
Auf Twitter gab es Kommentare wie „Fassungslos über dieses Politikverständnis“. Der Youtuber Rezo, der soeben mit einem Anti-CDU-Video Furore gemacht hat, schrieb: „Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann „nicht so erregt“ und „nicht so auffällt“ und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung „unzulässig in Frage gestellt“ werden?“
Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, empörte sich über die Aussage von Seehofer. Auf Twitter schrieb sie: „Gesetze extra kompliziert machen, um sie vor Bürgern zu verstecken? Ein solches Demokratieverständnis - und das von einem Bundesminister - macht mich fassungslos.“
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Seehofer am Freitag, das wichtige Gesetz werde so gut wie nicht diskutiert. Er habe daher die Bemerkung „leicht ironisch“ gemacht, „weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist“.
Meldung vom 8. Dezember 2019: Wegen technischer Probleme musste Horst Seehofer einen Hubschrauberflug abbrechen. Wie ernst es mit der Notlandung war, bemerkte er nicht sofort.
YouTuberin Katja Krasavice macht CDU-Bundestagsmitglied Philipp Amthor ein unmoralisches Angebot. Nun hat der Politiker darauf auf lässige Weise reagiert.
dpa/AFP/fn