Zahl der Rechtsextremisten erreicht Höchststand - AfD-Politiker nennt rechten Terror „Vogelschiss“
Es gibt immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Horst Seehofer vorstellte, hervor.
Update vom 27. Juni 2019: Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert. Natürlich gebe es Extremismus auf allen Seiten, auch mit Gewaltanwendung, sagte Gedeon am Donnerstag im Stuttgarter Landtag in einer Debatte über Rechtsextremismus. „Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.“
Gedeon ist in seiner Partei umstritten. Antisemitismusvorwürfe gegen ihn hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt. Gedeon ist noch Mitglied der Partei, aber nicht mehr der Fraktion.
AfD-Bundesparteichef Alexander Gauland hatte im Juni 2018 mit einer Äußerung zur Nazi-Zeit für Empörung gesorgt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte er. Später bezeichnete Gauland seine Äußerung als „missdeutbar und damit politisch unklug“.
Ursprungsmeldung vom 27. Juni: Zahl der Rechtsextremisten erreicht Höchststand - „Hohen Waffenaffinität“ in der Szene
Berlin - Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin sagte. Das sei ein Plus von 100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr und "ein neuer Höchststand". Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten habe bei 12.700 gelegen.
"Hohen Waffenaffinität" in der Szene
Insbesondere wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend", sagte Seehofer. In diesem Bereich bestehe eine "hohe Gefährdungslage". Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürger. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, 950 gelten als rechtsextrem. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen. Die Reichsbürger behinderten Gerichte und Polizei und Behörden in der Arbeit.
Weitere Festnahmen im Fall Lübcke
Seehofer sprach auch über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den der Tatverdächtiger Stephan E. kürzlich gestanden hatte. Inzwischen gab es zwei weitere Festnahmen. Nach wie vor sei nicht alles über die Hintergründe der bekannt, sagte der Innenminister. Es werde nun mit Hochdruck der Frage nachgegangen, inwieweit es ein Unterstützerumfeld gegeben habe.
AFP/dpa