Macht der Staat was er will?

Richter redet Tacheles - harte Kritik am Justizsystem

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Der Heilbronner Richter Alexander Lobmüller fordert mehr Gehalt. Jetzt liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht.

Richter Alexander Lobmüller kämpft seit sieben Jahren für mehr Gehalt - und hält den Staat als Arbeitgeber für ebenso seriös wie eine schmierige Hinterhofwerkstatt.

Update vom 15. Juli:

Für Richter Alexander Lobmüller geht es um mehr Geld für junge Richter. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In seinen Klagen für eine neue Besoldung möchte er vor allem an der willkürlichen Verhaltensweise des Staats als Arbeitgeber etwas ändern, dem die Beamten offenbar schutzlos ausgeliefert sind.

Denn es kann für den 45-Jährigen schon mal gar nicht sein, dass ein Verbrecher auf der Anklagebank aufgrund seines Hartz IV-Satzes ein höheres Einkommen hat als der Wachmann neben ihm. Das ist zwar nicht unbedingt der Regelfall, kommt aber durchaus vor. Klar wird dabei: In der Gehaltsgestaltung von Staatsangestellten stimmt es überhaupt nicht!

Für Lobmüller liegt das Problem darin, dass der Staat mit Scheingründen versucht, Geld zu sparen - und sich damit seiner Meinung nach am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegt. "Es wird bei Richtern nach Erfahrung bezahlt – und da kann einem niemand den Grund für die Abstufung nennen. Niemand hat je die Leistungsfähigkeit von Richtern nach ihrer Erfahrung erhoben, diese Stufen wurden vollkommen willkürlich festgesetzt. Und bei der Arbeitsverteilung kümmert sich auch niemand um die Erfahrung."

Für den 45-jährigen Vorsitzenden der Heilbronner Bezirksgruppe des Vereins der Richter und Staatsanwälte bedeutet das: Der Staat unterstellt, dass ein Richter mit weniger Erfahrung seine Arbeit schlechter macht als ein dienstälterer Kollege. Wie soll sich da ein Angeklagter fühlen, wenn er vor einem angeblich weniger fähigen Richter sitzt?

Doch die Basis der Schönrechnerei liegt noch viel tiefer – und auch dagegen kämpft der Heilbronner Richter Alexander Lobmüller an: Der Richterlohn orientiert sich an der Landesbesoldungsordnung. Und auch hier herrscht keine Einheitlichkeit. Lobmüller erklärt: "Es ist festgelegt, dass die niedrigste Besoldungsstufe in Baden-Württemberg mindestens 115 Prozent des Hartz-IV-Niveaus ausmachen muss." Doch wenn ein niedrig bezahlter Beamter in einer teuren Wohngegend wie Stuttgart wohnt, wo ein Hartz-IV-Empfänger einen höheren Regelsatz bekommt als auf dem Land, hat der Beschäftigte schon mal weniger Geld als der Arbeitslose.

Grund: Die Soldberechnung geht landesweit von einem einheitlichen Bedarf an Wohnkosten aus. Das geht völlig an der Realität vorbei. Lobmüller erklärt: "Der Arbeitgeber Staat wirkt hierbei so seriös wie eine schmierige Hinterhofwerkstatt, bei der Kunden über den Tisch gezogen werden. Würden große Konzerne so willkürlich agieren – das Arbeitsgericht würde sie rösten!"

Richter will mehr Gehalt - er klagt seit sieben Jahren für heftige Summe

Meldung vom 21. Juni 2019: Bereits seit sieben Jahren kämpft ein 46-Jähriger vor Gericht für mehr Geld. Wie echo24.de* berichtet, haben er und zwei ebenfalls klagende Kollegen bereits vor zwei Instanzen verloren - jetzt liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht. Das Besondere: Alexander Lobmüller arbeitet selbst bei Gericht, ist Amtsrichter in Heilbronn!

Heilbronner Richter Alexander Lobmüller kämpft vor Gericht für mehr Gehalt

Der Grund für den jahrelangen Rechtsstreit: Lobmüller sieht nicht ein, warum junge Richter weniger verdienen sollten als ältere. Denn alle Richter müssten gleich viele Fälle bearbeiten - und das tun sie laut Gesetzgeber auch gleich gut, erklärt er gegenüber BILD.

Dabei gehe es dem Heilbronner Richter nicht nur um sich selbst oder andere Richter, sondern um alle Beamten. "In der niedrigsten Besoldungsstufe verdient ein Landesbeamter mit Familie ohne die Schönrechnerei des Gesetzgebers 2.350 Euro", sagt Lobmüller im Gespräch mit BILD. Und das ist zu wenig in den Augen des 46-Jährigen.

Bundesverwaltungsgericht: Höheres Gehalt für junge Richter gefordert

Für sich selbst fordert Alexander Lobmülller rückwirkend etwa 100.000 Euro mehr Gehalt - und eine Einordnung in die höchste Besoldungsstufe (6.728 Euro brutto). Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Heilbronner Amtsrichter damit zwar zuletzt gescheitert.

Aber: Falls die Bundesrichter in Leipzig das anders sehen sollten, würden 2.000 Richter im Land davon profitieren. Und Baden-Württemberg müsste tiefer in die Tasche greifen: Rund 15 Millionen Euro mehr müssten gezahlt werden, falls junge Richter älteren gleichgestellt werden sollten.

*echo24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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