Passt zum Image der „Verbotspartei“ 

„Spaßbremsen“, „Öko-Sekte“: Heftiger Gegenwind für die Grünen in der Luftballon-Debatte

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Droht das grüne Umfragehoch wegen der Luftballon-Debatte nun zu platzen?

Zorn und heftige Häme haben die Grünen für eine vermeintliche Forderung nach einem Ballon-Bann erhalten. Die oft gescholtene „Verbotspartei“ muss mittlerweile Verbotsdebatten fürchten.

Update vom 13. September 2019: Seit Monaten befinden sich die Grünen in einem kräftigen Umfragehoch - doch die Sorge, einen alten Fehler zu wiederholen ist bei der Öko-Partei offenbar groß. Und das nicht ohne Grund: Am Donnerstag sorgte die vermeintliche Forderung nach einem Luftballon-Verbot aus Reihen der niedersächsischen Grünen für Aufregung. Auch Spitzenpolitiker der Grünen bemühten sich um schnelle Entschärfung der Lage. Das Image der „Verbotspartei“ macht den Grünen seit den Tagen des „Veggie-Day“ zu schaffen.

Dabei war die Rede von einem „Luftballon-Verbot“, über das die Bild groß berichtet hatte, tatsächlich stark übertrieben. Einen Verzicht der Stadt Gütersloh auf das Steigenlassen von großen Mengen heliumgefüllter Ballons bei eigenen und auf ihrem Grund stattfindenden Veranstaltungen hatte die niedersächsische Grünen-Chefin Anne Kura in der Neuen Osnabrücker Zeitung als „begrüßenswert“ und als „nachahmenswert“ bezeichnet. Man sehe „das Steigenlassen von gasbefüllten Luftballons sehr kritisch“, erklärte sie später in einer Pressemitteilung.

Ein Ballonverbot sei das aber nicht. „Mir geht es tatsächlich darum, dass, wenn man gasgefüllte Luftballons steigen lässt, die auf jeden Fall in der Natur landen und dann von Vögeln gefressen werden, die daran qualvoll verenden“, erläuterte Kura. Für dieses Problem wolle sie das Bewusstsein schärfen.

Grüne und das Luftballon-Verbot: Abgeordnete spotten über „Öko-Sekte“ und „Öko-Radikalisierung“

Spott und Zorn folgten jedoch schnell und parteiübergreifend - wenn auch letztlich wohl zu Unrecht. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von „Spaßbremsen“ und empfahl den Grünen unter dem Hashtag #Luftballonverbot auf Twitter: „Weltuntergangsmusik auflegen, einen Joint reinziehen und aufs Ende warten“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen riet hingegen just zu „weniger bewusstseinsverändernden Substanzen“.

„Aus manchem grünen Luftballon müsste mal die Luft gelassen werden“, zitierte das Göttinger Tageblatt den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Und der AfD-Parlamentarier Martin Reichardt verspottete Kura als „niedersächsische Oberpriesterin der Öko-Sekte“ und attestierte den Grünen „irrationale Phobien“. Auch die FDP kritisierte den  angeblichen Vorstoß der Grünen. "Der Überbietungswettbewerb der Verbote geht weiter", erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Er warf den Grünen eine "Öko-Radikalisierung" vor, die immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibe.

Grüne und das Luftballon-Verbot: Geschäftsführer Kellner ärgert sich über „Ente“

Bereits kurz nach dem Hochkochen der Meldung versuchte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Michael Kellner, die Wogen zu glätten. „Mal wieder eine Ente. Es ist erstaunlich, wie Geschichten konstruiert werden, weil sie in Klischees passen“, schrieb er auf Facebook. Kura habe lediglich den Gütersloher Beschluss begrüßt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt teilte auf Twitter eine kritische Einordnung der Debatte des Berliner Tagesspiegel.

Nur ein Klischee sind Grünen-Verbotsforderungen freilich nicht. Unlängst debattierten Politiker der Partei über ein teilweises SUV-Verbot. Auch ein Bann für neue Ölheizungen war im Gespräch. Kellners Hinweis darf aber durchaus als Fingerzeig gelten: In den sozialen Netzwerken kursierte am Donnerstag bereits wieder das Wort „Verbotspartei“ - wenngleich eigentlich lediglich ein Verzicht öffentlicher Institutionen auf frei aufsteigende Helium-Ballons im Gespräch war. Lust auf ein Verbots-Image haben die Grünen aber ganz offensichtlich nicht (mehr).

Luftballon-Verbot: EU hat unlängst entschieden - Umweltverband wäre dafür

Auch eine andere gerne mit Verboten in Verbindung gebrachte Institution hatte zuletzt übrigens explizit auf einen Luftballon-Bann verzichtet. Die EU hatte im März ein künftiges Verbot von Einweggeschirr und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff beschlossen. Auf ein ebenfalls diskutiertes Verbot, etwa bei Kindergeburtstagen Luftballons fliegen zu lassen, verzichtete das Europaparlament. Allerdings sollen Kennzeichnungen mit Hinweisen für eine möglichst umweltschonende Entsorgung vorgeschrieben werden.

Befürworter gäbe es freilich auch. Kritisch zu Luftballons äußerte sich am Donnerstag der Umweltverband WWF. Steigende Luftballons seien "unnötiger Kunststoffmüll, der nicht mehr rückholbar und eine Gefahr für Seevögel ist", erklärte der WWF auf Twitter. Daher sei ein Verbot sinnvoll. Warnungen vor Luftballons kamen in der Vergangenheit auch von den Umweltverbänden BUND und Nabu.

Erstmeldung: Grünen-Landeschefin will Luftballons aus der Natur verbannen - erste Stadt mit „ballonfreier Zone“

Ist es bald vorbei mit Luftballons? Die Grünen-Landeschefin Anne Kura möchte sie verbannen. (Symbolbild)

Gütersloh/Hannover - Fast jeder hat schon mal Luftballons in die Luft steigen sehen - und vor allem Kinder können sich daran erfreuen. Doch dieser schöne Schein steht in Konflikt mit echtem Leid in der Realität, da nicht nur die Umwelt verschmutzt wird, sondern auch Vögel an Resten der bunten Ballons zugrunde gehen können. Die Grünen-Landeschefin Anne Kura hat sich deswegen für ein Luftballonverbot in Niedersachsen ausgesprochen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung

Luftballons sollen verboten werden: Auswirkungen auf Natur

„Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen“, lautet die Begründung von Kura für das gewünschte Verbot. Die Stadt Gütersloh hat in diesem Belang eine Vorbildfunktion eingenommen und die Stadt zur „ballonfreien Zone“ erklärt. Bei öffentlichen Veranstaltungen sollen nun keine Ballons in der nordrhein-westfälischen Stadt in die Luft steigen. 

Auf diese neue Entscheidung aus Gütersloh bezieht sich auch Kura: „Initiativen wie die aus Gütersloh helfen auch, das Bewusstsein für ungewollte Folgen unseres Handelns zu schärfen“, erklärt sie und unterstreicht den Widerspruch zwischen Kindheitsspaß und Umweltschutz: „Auf der einen Seite steht das kurze schöne Bild von bunten Ballons in der Luft, auf der anderen das von verendeten Vögeln.“

Luftballon-Verbot nur in der freien Natur - nicht an Kindergeburtstagen

Doch eines stellt die Grünen-Landeschefin dabei ebenfalls klar: Luftballons an sich möchte niemand verbieten, es geht ausschließlich um das Aufsteigenlassen in der freien Natur. „Luftballons auf Kindergeburtstagen im Wohnzimmer sind völlig okay und machen Spaß“, stellt Kura klar. 

Aus dem Umweltministerium stößt der Vorschlag aus Niedersachsen aber auf Kritik. Denn das Verbot von Ballons „rettet die Welt ganz bestimmt nicht“, heißt es aus dem Ministerium. „In den Himmel steigende Luftballons haben die Menschen schon immer mit Träumen und Hoffnungen verbunden“, stellt ein Sprecher von Umweltminister Olaf Lies klar und fragt: „Warum sollten wir ihnen diese Gefühle nehmen?“

Ein anderer Vorschlag der Grünen ist erst vor kurzem auf harsche Kritik gestoßen - es geht um eine SUV-Obergrenze, gegen die sich Widerstand regt. Bei Merkels Besuch der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) wurde nicht über SUVs gesprochen. Dafür gab es eine Aktion von Greenpeace. Bei einer Podiumsdiskussion machte der Grünen-Politiker Boris Palmer deutlich, was er von SUVs hält.

Alexander Gauland äußerte sich im ZDF-Morgenmagazin zu den Grünen und kritisierte deren „Ideologie“.

dpa

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