Wende im Verfahren

Verfassungsschutz: Gericht lässt mutmaßlichen „Maulwurf“ frei

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Thomas De Maziere (r.) und der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

Der mutmaßliche islamistische „Maulwurf“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist wieder auf freiem Fuß. Zuvor hatte ein Gericht Zweifel an den Vorwürfen der Ankläger geäußert.

Düsseldorf - Das Landgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft nur sehr eingeschränkt zu und hob den Haftbefehl auf. Der Mann werde sich lediglich wegen versuchten Geheimnisverrats verantworten müssen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Zuerst hatte „Spiegel Online“ über die Wende in dem Verfahren berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann aus Tönisvorst die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, den Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen und den Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Er soll sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen haben, um Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das Bundesamt zu ermöglichen.

Der Mann war im April 2016 vom Bundsamt für Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Laut Anklage hatte er im November 2016 ein Mitglied der Terrorgruppe Dschunud al-Scham kontaktiert, bevor er von verdeckt agierenden Mitarbeitern des Verfassungsschutzes entdeckt worden war. Ein Sprecher des Bundesamtes hatte nach der Festnahme erklärt, der Verdächtige habe sich im Bewerbungsverfahren, bei der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten. Zu einer tatsächlichen Gefährdung sei es nicht gekommen.

dpa

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