Polizei weiter im Großeinsatz

G20-Ticker: Demo eskaliert - 15 Polizisten verletzt

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Bei der  Demonstration "G20 Welcome to hell" kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Der News-Ticker zum G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Beim Demo-Zug „Welcome to hell“ kommt es zu gewalttätigen Krawallen, bei denen mehrere Menschen verletzt werden - die Lage soll sich jedoch wieder beruhigt haben.

  • Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der stärksten Industrienationen und wichtigsten Schwellenländer zum G20-Gipfel in Hamburg zusammen. Unter anderen werden US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan teilnehmen.
  • Mehr als 19.000 Polizisten aus ganz Deutschland werden beim Gipfel im Einsatz sein. Vor und während des G20-Gipfels sind zahlreiche Aktionen, Proteste und Demonstrationen in Hamburg geplant. Die Polizei rechnet allein mit etwa 8000 gewaltbereiten Linksextremisten und musste bereits am Donnerstagabend Schwerstarbeit leisten. Beim Demo-Zug „Welcome to hell“ kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei
  • Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg trifft Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Donnerstagabend US-Präsident Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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23.17 Uhr: Bei den Krawallen sind auch zahlreiche Demonstranten zu Schaden gekommen. Genaue Zahl wurden jedoch noch nicht veröffentlicht, dafür ist die Lage schlicht noch zu unübersichtlich. 

22.50 Uhr: Medienberichten zufolge sollen bei den Ausschreitungen mindestens 15 Polizeibeamte verletzt worden sein, darunter auch Hamburgs Polizeisprecher.

22.27 Uhr: Nach den Ausschreitungen gibt es auch eine Reaktion des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, das in einem Statement von Roland Süß (dem bundesweiten Attac-Koordinierungskreis zugehörig) die Vorgehensweise der Polizei massiv kritisiert: „Die Auseinandersetzungen bei der Demonstration ,Welcome to Hell’ waren eine Eskalation mit Ansage: Es ist offenkundig, dass diese Demonstration nach dem Willen von Polizei und Senat nie laufen sollte.“

22.15 Uhr: Dennoch sind die Tumulte noch nicht vorbei - die Situation bleibt weiterhin unübersichtlich. Die Polizei berichtet von Übergriffen seitens zahlreicher Demonstranten. 

22.01 Uhr: Aktuellen Polizeiangaben und den Live-Bildern zufolge hat sich an der St. Pauli Hafenstraße ein weiterer Aufzug angemeldet. Die Polizei will diesen wohl begleiten, sollte es weiterhin ruhig bleiben. 

21.30 Uhr: Die Lage in Hamburg hat sich Berichten zufolge wohl größtenteils beruhigt. Die Polizei hat die Situation weitgehend unter Kontrolle gebracht. 

Kanzlerin Merkel befindet sich laut N24 weiterhin in Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. 

21.04 Uhr: Die Polizei ist weiterhin an mehreren Stellen in Hamburg im Einsatz. Angaben zu möglichen Verletztenzahlen kann die Polizei noch nicht machen. Das teilt die Polizei Hamburg via Twitter mit. 

20.55 Uhr: Während es bei dem Demo-Zug „Welcome to hell“ zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, hat sich auch politisch etwas getan. Kanzlerin Merkel ist nach dem Besuch Trumps zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergezogen. 

Erwartet wurde, dass Merkel bei dem Treffen mit Erdogan am Abend die jüngsten Festnahmen von Menschenrechtsvertretern und die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel thematisiert. Die Bundesregierung fordert die Freilassung Yücels, den Erdogan als deutschen „Agenten“ und als „Terroristen“ bezeichnet hat. Erdogan kündigte in der „Zeit“ an, er werde bei Merkel „das Problem des Terrors ansprechen“. Die Türkei wirft Deutschland unter anderem vor, Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu dulden.

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel. 

20.43 Uhr: Wie die Live-Bilder zeigen, hat sich die Lage in bestimmten Teilen des betroffenen Areals beruhigt. In anderen wiederum muss die Polizei Schwerstarbeit leisten. Nach wie vor sind Wasserwerfer im Einsatz. Das Ziel: Die Demonstranten sollen sich verteilen.

Demo-Ausschreitungen: Lage bleibt weiterhin chaotisch

20.34 Uhr: Da die Demo vorzeitig für beendet erklärt worden ist, wird es logischerweise auch keine Abschlussbekundung geben, sowie es ursprünglich geplant worden war. 

20.29 Uhr: Die Lage ist nach wie vor sehr angespannt. Noch immer versuchen Vermummte laut N24 Wurfgegenstände aufzusammeln und damit die Polizei zu attackieren. Die Polizei wiederum versucht via Twitter, die Lage zu besänftigen und ruft zur Ruhe auf.

20.22 Uhr: Weiter scheint die Lage chaotisch. Laut der Polizei nehmen Demonstranten Wurfmaterial auf und Vermummte sollen Straßen-Barrikaden aufbauen und teils in Brand setzen.

20.20 Uhr: Wie die Polizei via Twitter mitteilte, ist der Demonstrationszug durch den Anmelder offiziell für beendet erklärt worden.

20.10 Uhr: Laut einer Pressemitteilung der Polizei wurde Hamburgs Polizeisprecher und ein weiterer Beamter von unbekannten Tätern massiv attackiert. Laut Angaben der Polizei fand der Übergriff während eines Interviews im Bereich der St. Pauli Hafenstraße statt. Die Täter sollen, nachdem der Sprecher und sein Begleiter in einen Rettungswagen geflüchtet waren, versucht haben, die Tür des Wagens aufzureißen. 

19.59 Uhr: Live-Bilder zeigen, wie die Lage beim Demo-Zug vor allem in den vergangenen Minuten eskaliert. Zur Zeit scheint die Lage chaotisch und unklar. Die Polizei hat wohl Verstärkung angefordert - Demonstranten haben den Zug teils verlassen. Wasserwerfer sind im Einsatz, weil laut Angaben der Polizei Flaschen und auch Steine geworfen wurden. Laut dem TV-Sender N24 ist sogar der Hamburgs Polizeisprecher angegriffen worden.  

G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"

19.41 Uhr: Mehrere ranghohe Demokraten haben an US-Präsident Donald Trump appelliert, bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin während des G20-Gipfels in Hamburg die mutmaßliche Einflussnahme Moskaus auf die US-Wahl anzusprechen. „Präsident Putin hat eine Attacke auf den zentralsten Grundsatz unserer Demokratie angeordnet, unsere Wahl“, heißt es in einem Brief von Oppositionsführer Chuck Schumer und vier weiteren demokratischen Senatoren. „Es wäre eine schwere Verletzung der Pflichten des Amtes, in das Sie gewählt wurden, das Thema bei Putin nicht anzusprechen.“

G20-Gipfel: Polizei kontrolliert Handys der Demonstranten

19.26 Uhr: Am Rand der Anti-G20-Demonstration „Welcome to Hell“ in Hamburg hat die Polizei am Donnerstag die Handys von Demonstranten kontrolliert. Auf Twitter erklärte die Polizei, im Hafen seien mehrere Bus-Passagiere und die IMEI-Nummern ihrer Handys überprüft worden. Mit dieser Nummer kann jedes Handy eindeutig identifiziert werden. Apps oder persönliche Daten seien nicht ausgelesen worden, betonte die Polizei.

19.23 Uhr: Beim „Welcome to Hell“-Demonstrationszug gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind am frühen Donnerstagabend Wasserwerfer aufgefahren. Sie standen auf der Straße und blockierten den Zug. Unter den Demonstranten gebe es „eine nicht unerhebliche Zahl“ Vermummter, deshalb sei der Zug gestoppt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Außerdem habe es vereinzelte Flaschenwürfe gegeben.

19.13 Uhr: Das lang erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin findet angeblich parallel zu einer Arbeitssitzung des Hamburger G20-Gipfels statt. Die Begegnung sei für Freitag 16.00 Uhr geplant, meldete die russische Agentur Interfax am Donnerstag. Sie nannte aber keine Quelle. Das Treffen werde etwa eine Stunde dauern. Dazu müssten sich Trump und Putin aus der zweiten Plenarrunde absetzen, die sich nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel mit nachhaltiger Entwicklung, Klima- und Energiefragen beschäftigen wird. Sollte es so kommen, könnte Trump der Diskussion über seine Rolle in der Klimapolitik ausweichen. Er will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

19.10 Uhr: IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben US-Präsident Donald Trump vor dem G20-Gipfel in Hamburg aufgefordert, den freien Welthandel nicht einzuschränken. Freier Handel habe zu Einkommenszuwächsen geführt und Armut reduziert. „Das ist nicht einfach so passiert“, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds am Donnerstag in Hamburg bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wegen Trumps Abschottungskurs ist unklar, ob es beim Gipfel überhaupt Fortschritte bei einer weiteren Liberalisierung des Freihandels geben wird.

18.59 Uhr: Der Demonstrationszug der von der Hamburger Polizei mit großer Sorge beobachteten Anti-G20-Kundgebung „Welcome to Hell“ hat sich am Donnerstagabend in Bewegung gesetzt. Die Polizei sprach von 6000 Teilnehmern und einem friedlichen Auftakt. Die Veranstalter schätzten die Zahl auf etwa 8000. 

Die Kundgebungsteilnehmer hatten sich seit etwa 16 Uhr auf dem Fischmarkt am Hamburger Hafen gesammelt. Die Demonstration sollte von dort aus über die Reeperbahn bis etwa 300 Meter an die Messehallen heran gehen, wo ab Freitag der G20-Gipfel stattfindet. Erwartet wurden insgesamt etwa 10 000 Linksautonome. Die Polizei rechnete mit bis zu 8000 gewaltbereiten Demonstranten.

G20-Gipfel: Merkel besucht Trump

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Trump.

18.35 Uhr: US-Präsident Donald und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg zu einer Unterredung zusammengekommen. Das Gespräch in einem Hamburger Hotel sollte rund 45 Minuten dauern. Merkel begrüßte den Gast aus den USA am Eingang. Anschließend schüttelten sich beide vor Fotografen die Hände. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um Probleme des internationalen Handels und um Klimaschutz gehen. Merkel hatte zuvor angedeutet, dass es beim Gipfel auch um die Syrien-Frage gehen könnte. Trump wollte nach dem Treffen mit Merkel Gespräche zum Nordkorea-Konflikt führen.

18.25 Uhr: Die Agenda des G20-Gipfels beschreibt Kanzlerin Angela Merkel wie folgt: „Jetzt wollen wir mal gucken, was wir zusammen hinbekommen. Ich glaube, dass Globalisierung so gestaltet werden kann, dass es eine Win-win-Situation ist. Es muss nicht immer da, wo es Gewinner gibt, Verlierer geben. Das ist das Motiv, was mich leitet.“

18.17 Uhr: Nachdem die von der Polizei als besonders heikel eingeschätzte Anti-G20-Kundgebung „Welcome to Hell“ am Donnerstag mit zunächst schwacher Beteiligung begonnen hat, nimmt die Teilnehmeranzahl in den letzten Stunden rapide zu. Mittlerweile befinden sich laut Polizei bereits 4500 Menschen auf der Kundgebung. 

18.07 Uhr: Demonstrationen von Attac Deutschland in der Hamburger Innenstadt am ersten G20-Gipfeltag bleiben vorerst verboten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies am Donnerstag mehrere Beschwerden der globalisierungskritischen Organisation zurück. Sie wollte an diesem Freitag zwischen 12 und 16 Uhr zu drei Versammlungen mit Themen wie „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“ aufrufen. Die Antragsteller können Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

17.53 Uhr: Kurz vor dem G20-Gipfel hat die Bundespolizei am Hamburger Flughafen zwei als Gewalttätern bekannten Italienern die Einreise verweigert. Die 23-jährige Frau und der 36 Jahre alte Mann würden mit der nächstmöglichen Maschine nach Italien zurückgeschickt, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Donnerstag. Beide seien im Zusammenhang mit Landfriedensbruch polizeibekannt. Bei ihnen seien außerdem Gegenstände zur Vermummung gefunden worden.

Die Bundespolizei kontrolliert seit Tagen an den deutschen Außengrenzen sowie an Flughäfen Reisende. Mit den temporären Grenzkontrollen sollen mögliche Gewalttäter vom G20-Gipfel in Hamburg ferngehalten werden. Am Mittwoch war bereits 33 Menschen die Einreise nach Deutschland verweigert worden. Sie wollten mit einem Sonderzug aus Basel nach Hamburg zu den Gipfelprotesten fahren.

G20-Gipfel: Merkel geht von keinen leichten Gesprächen aus

17.40 Uhr: Auch im Bereich des Klimaschutzes erwartet Merkel Gespräche, "die nicht ganz so einfach sind". Wie ein möglicher Kompromiss aussehen wird, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstag in Hamburg, wo am Freitag der zweitägige G20-Gipfel beginnt. "Wir sind immer noch in den Verhandlungen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull im Rahmen des G20-Gipfels. 

17.28 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf Fortschritte bei der Suche nach Lösungen in der Syrien- und der Ukraine-Krise bei dem G20-Gipfel in Hamburg. Auf die Frage, ob sie angesichts der neuen Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen Moskau zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermittelt werde, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Eintreffen in Hamburg: „Mein Punkt ist nicht Vermittler, sondern Beiträge zu leisten zur Lösung solcher Probleme.“ Merkel sagte: „Wir wissen, dass wir in Syrien große Herausforderungen haben und ich hoffe, dass die Gespräche hier am Rande vielleicht auch einen Beitrag liefern.“

Der Gipfel biete die Möglichkeit von Treffen, die es sonst in kleineren Konstellationen nicht gebe, sagte Merkel. „Insofern kann das ein Beitrag zur Lösung sein. Aber wir haben schon einige Probleme auch, die wir weiter bearbeiten müssen.“ Deutschland versuche auch im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Frankreich einen Annäherung zwischen Russland und der Ukraine zu finden, sagte Merkel.

17.01 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist derweil sicher in seiner Unterkunft angekommen. Das teile die Polizei via Twitter mit. 

16.56 Uhr: Die Demonstration „Welcome to hell“ soll vom Fischmarkt über die Reeperbahn bis etwa 300 Meter an die Messehallen heran gehen. Keine andere Demonstration darf dem G20-Tagungsort in den Messehallen näher kommen. Anders als für andere Veranstaltungen hat die Polizei für „Welcome to Hell“ („Willkommen in der Hölle“) keine Auflagen erlassen.

16.45 Uhr: Wie Aufnahmen zeigen, ist die Zahl der Demonstranten bei der Protestaktion „Welcome to hell“ noch überschaubar - es soll sich um einige hundert Teilnehmer handeln. Allzu lang dürfte das jedoch nicht so bleiben. Die Polizei rechnet mit 10.000 Linksautonomen, die sich an der Kundgebung aktiv beteiligen. Der eigentliche Demonstrationszug durch die Stadt soll um 19 Uhr beginnen, die Polizei rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Teilnehmern. 

16.29 Uhr: Apropos Trump: Im Vorfeld des G20-Gipfels wurde wild spekuliert, wo der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika während des Mega-Treffens die Nacht verbringen wird. Zuletzt deuteten alle Gerüchte darauf hin, dass Trump in diesem Hotel unterkommt. Gern geschehen!

16.15 Uhr: Erstmals ist Donald Trump am Donnerstag als US-Präsident zu einem Deutschlandbesuch eingetroffen. Trump landete am Vortag des G20-Gipfels begleitet von Ehefrau Melania mit der US-Präsidentenmaschine „Air Force One“ in Hamburg. Begrüßt wurden sie am Flughafen von Hamburgs erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Am Abend will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Trump im Hotel „Atlantic“ zu einem Vorgespräch treffen.

16.06 Uhr: In diesen Minuten ist US-Präsident Donald Trump auf dem Hamburger Flughafen gelandet. 

US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft in Hamburg.

15.57 Uhr: Die Polizei in Hamburg hat am Donnerstag drei Verstöße gegen das Flugverbot wegen des G20-Gipfels geahndet. Ein Polizeihubschrauber fing ein aus den Niederlanden stammendes Kleinstflugzeug ab und begleitete es zur Landung in Uelzen, wie die Polizei mitteilte. Dem Piloten drohe nun eine Sicherheitsleistung von bis zu 10.000 Euro.

Außerdem seien ein Modellflugzeug und eine Drohne im Bereich des Hamburger Stadtparks festgestellt worden. Das Modellflugzeug sei beschlagnahmt worden, die Drohne sei nach kurzer Zeit gelandet. Der Drohnenpilot sei bisher noch nicht ermittelt worden.

Während des G20-Gipfels in Hamburg sperrt die Polizei mehrere Straßenzüge. 

15.56 Uhr: Kleiner Fun-Fact: Wie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verriet, würde er aus den Teilnehmern des G20-Gipfels Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum gemeinsamen Biertrinken auswählen. Wenn er sich drei der Regierungschefs aussuchen könnte, würde seine Wahl auf diese drei fallen, sagte Scholz am Donnerstag bei einer Konferenz der Wochenzeitung "Die Zeit". Na dann ... 

G20-Gipfel: Massive Verkehrseinschränkungen in Hamburg 

15.40 Uhr: Mit dem Eintreffen der ersten Delegationen kommt es in Hamburg einen Tag vor dem G20-Gipfel zu massiven Verkehrsbehinderungen. „Der Verkehr kommt in weiten Teilen des Stadtgebiets vorübergehend zum Erliegen“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. 

Die Polizei errichtete Straßensperren. Die Hamburger Hochbahn rief Autofahrer auf Twitter dazu auf, auf Bus und Bahn umzusteigen. Ab dem Nachmittag sei dann wegen der Demonstration „Welcome to Hell“ insbesondere im Stadtteil St. Pauli zusätzlich mit Ausfällen bei Bus und Bahn zu rechnen. Auch der Hamburger Flughafen warnte Reisende vor Staus bei der Anreise zum Flughafengelände.

15.38 Uhr: Kurz vor dem Abschluss des Alternativgipfels zum G20-Treffen in Hamburg haben die Organisatoren eine positive Bilanz gezogen. „Wir sind froh, dass das miteinander Reden unterschiedlicher politischer Positionierungen und Identitäten hier gelingt“, sagte Heike Löschmann von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung am Donnerstag in Hamburg. Rund 2000 Teilnehmer - darunter viele junge Menschen - hätten die Podiumsdiskussionen und Workshops sehr gut angenommen. „Die Stimmung ist super“, sagte Löschmann.

Ein Bündnis aus rund 75 Initiativen hatte zu einem zweitägigen Gipfel der globalen Solidarität geladen, um über Alternativen zur Politik der G20 zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um den Klimawandel, Armut, Flucht, Rassismus und ein gerechteres Wirtschaftssystem.

G20-Gipfel: Hamburgs Hauptstraßen wie leergefegt

15.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist von Polen aus zum G20-Gipfel nach Deutschland weitergereist. Die US-Präsidentenmaschine hob am Donnerstagnachmittag vom Warschauer Flughafen Richtung Hamburg ab, wo Trump am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen will, um ein Vorgespräch zum G20-Gipfel zu führen. Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, ist dagegen bereits eingetroffen. 

Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei seiner Ankunft in Hamburg samt Frau Sophie Grégoire und Kind Hadrien.  

15.05 Uhr: Derweil erreichen uns Bilder aus Hamburg, die zeigen, wie abgeriegelt die Stadt während des G20-Gipfels sein wird. Die Hauptverkehrsstraßen sind schon jetzt wie leergefegt. 

15.00 Uhr: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat entschiedenere Klimaschutz-Anstrengungen in der Abschlusserklärung für den G20-Gipfel in Hamburg verlangt. In einem der Organisation vorliegenden Entwurf der Erklärung werde seitens der USA nur ein „globaler Ansatz“ beim Klimaschutz akzeptiert. „Dies läuft dem Pariser Abkommen zuwider, das ausdrücklich nationale Verpflichtungen beim Klimaschutz vorsieht“, sagte Greenpeace-Klimaschutz-Experte Tobias Münchmeyer am Donnerstag in Hamburg. „Es wäre eine Lizenz zum Nichtstun!“

Die G20-Teilnehmer wollten sich dem Entwurf zufolge lediglich auf in Paris bereits vereinbarte Ziele festlegen. „Dies will Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkaufen“, sagte Münchmeyer. Dabei seien die Paris-Ziele von den allermeisten G20-Ländern bereits ratifiziert, mit Ausnahme der Türkei und Russlands. Länder wie Indien, Frankreich und Südkorea hätten die US-Ankündigung eines Paris-Ausstieges bereits dazu genutzt, ihre eigenen Klimaschutzanstrengungen noch auszubauen. „Wo ist die Bundeskanzlerin“, fragte Münchmeyer.

G20-Gipfel: Hamburgs Bürgermeister Scholz zeigt sich zufrieden mit bisherigem Ablauf

14.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzrede in Warschau vor einer begeisterten Menschenmenge gehalten - und stellte dabei Bedingungen an Europa. Um welche es sich dabei handelt, lesen Sie hier

14.44 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegenüber der Zeit positiv zum bisherigen Verlauf des Gipfels geäußert. „Das klappt alles ganz reibungslos“, so Scholz. 

Unterdessen hat die Hamburger Polizei an das Flugverbot für Drohnen und Modellflugzeuge über dem Stadtgebiet erinnert. Im Hamburger Stadtpark hätten Beamte bereits einschreiten müssen, teilte die Behörde auf Twitter mit.

14.17 Uhr: Der Grenzstreit zwischen China und Indien hat sich verschärft. Peking erteilte bilateralen Gesprächen zwischen Präsident Xi Jinping und Premierminister Narendra Modi auf dem G20-Gipfel in Hamburg eine Absage. „Dafür besteht momentan nicht die richtige Atmosphäre“, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenamtes am Donnerstag. Seit Wochen herrschen erhöhte Spannungen zwischen Indien und China um die Drei-Länder-Grenze zwischen den zwei Atommächten und Bhutan. Beide Länder hatten bereits 1962 einen Krieg um Gebietsansprüche in der Himalaya-Region geführt.

13.56 Uhr: Mittlerweile hat der Aufbau des Protestcamps „Welcome to hell“ auf dem Hamburger Fischmarkt begonnen. Die Polizei ist präsent; momentan ist noch alles friedlich. 

13.37 Uhr: Vor einer halben Stunde ist der erste Regierungschef in Hamburg eingetroffen. Es handelt sich um Chinas Präsident Xi Jinping. 

13.12 Uhr: Vor der Anti-G20-Demonstration „Welcome to Hell“ am Donnerstag hat Anmelder Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ Innenbehörde und Hamburger Verfassungsschutz vorgeworfen, „eine massive Kampagne“ gegen Demonstranten zu führen. „Das Bündnis, für das ich hier stellvertretend spreche, ist seit einer Woche Ziel einer massiven und denunzierenden Stigmatisierung, mit haltlosen und aus der Luft gegriffenen Gewaltszenarien“, sagte Blechschmidt bei einer Pressekonferenz des Alternativen Medienzentrums „FC/MC“ in Hamburg.

13.05 Uhr: Der G20-Gipfel steht vor der Tür, die internationale Politik-Prominenz hat sich angekündigt und die ganze Welt blickt nach Hamburg. Doch wo schlafen die zahlreichen Staats- und Regierungschefs eigentlich? Hierzu haben wir Ihnen eine Übersicht erstellt

Linke kritisiert G20-Gipfel als Treffen der „größten Waffenexporteure der Welt“

12.42 Uhr: Die Linke betrachtet den am Freitag in Hamburg beginnenden G20-Gipfel als "Anachronismus" ohne jegliche demokratische Legitimation. Weder die G20- noch die G7-Gipfel hätten jemals etwas zur Lösung der Weltprobleme beigetragen, erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Donnerstag in Berlin. In Hamburg träfen sich "die größten Waffenexporteure der Welt" und "Despoten, die nach innen und außen Freiheit und Demokratie mit Füßen treten". 

Diesem fragwürdigen Format der Weltpolitik würde es auch nicht helfen, wenn es künftig nur noch am Sitz der Vereinten Nationen in New York tagen würde, sagte Riexinger mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Allerdings würde damit wenigstens ein räumlicher Bezug zum eigentlichen völkerrechtlichen Subjekt der Weltpolitik hergestellt und das "Gipfelkarussell" beendet.

12.31 Uhr: Die Veranstalter des G20-Protestcamps in Hamburg-Altona wollen noch vor Beginn des Gipfeltreffens erreichen, dass die Obergrenze für die Zahl der Zelte aufgehoben wird. Ein entsprechender Antrag sei bei der Polizei am Donnerstagvormittag eingereicht worden, sagte Versammlungsleiter Carsten Orth der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei bestätigte das.

Am Mittwochabend waren 300 Zelte für jeweils maximal drei Personen genehmigt worden - außerdem zwei Zirkuszelte und 23 Veranstaltungs- oder Versorgungszelte. Sie stehen alle im Altonaer Volkspark. Er erwarte 3000 bis 7000 Menschen im Protestcamp, sagte Orth. Am Vormittag waren seinen Angaben zufolge dort 1500 bis 2000 Menschen versammelt. Die Polizei sprach von 750.

G20-Gegner haben an der Johanniskirche im Stadtteil Altona in Hamburg ein Protestcamp mit Zelten aufgestellt.

12.24 Uhr: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat kurz vor dem G20-Gipfel keinerlei Bedauern über seine Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Deutschlands gezeigt. „Ich bereue das überhaupt nicht“, sagte Erdogan dem Kanal France 24 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf eine entsprechende Frage. Möglicher Hintergrund: Vor dem G20-Gipfel hatte die Bundesregierung Erdogan einen von ihm gewünschten Auftritt vor Landsleuten am Rande des Treffens in Hamburg untersagt. Der türkische Präsident übte daran scharfe Kritik.

12.02 Uhr: Die Umweltorganisation Greenpeace hat von den Staats- und Regierungschefs ehrgeizige Schritte für einen Umbau der Wirtschaft gefordert. „Die G20 haben die Verantwortung und die Chance, diesen Umbau heute voranzubringen und dadurch die Rechte der Schwächsten zu schützen“, sagte Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan am Donnerstag beim Alternativgipfel in Hamburg.

„Nirgends trifft das mehr zu als in Deutschland“, betonte sie. Es könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht alleine um Erneuerbare Energien und gute Klimapolitik gehen, es müsse ihr auch um globale Gerechtigkeit gehen. „Dabei führt kein Weg vorbei an einem sozial abgefederten und gut geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.“

11.21 Uhr: Unter dem Motto „Yes we camp!“ bietet der FC St. Pauli Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg Schlafplätze im Millerntor-Stadion an. „Um 12.00 Uhr werden 200 Schlafplätze für DemonstrantInnen im Umlauf der Stadion-Haupttribüne eingerichtet“, kündigte der hanseatische Fußball-Zweitligist am Donnerstag an.

11.11 Uhr: Unterdessen hat Donald Trump harsche Kritik am russischen Regime geübt. Konkret wirft er Putin „destabilisierendes Verhalten“ vor. Das geht aus einem vorab verbreiteten Redetext des Weißen Hauses hervor.

10.46 Uhr: Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundesjustizminister Heiko Maas zu gewaltfreien Protesten aufgerufen. „Friedlicher Widerspruch gehört zu #G20HAM dazu“, twitterte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Zur Debatte sind nicht nur die Regierungschefs eingeladen, sondern alle.“

10.34 Uhr: Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer vermutet Gegner des G20-Gipfels hinter einer Brandstiftung im Hamburger Porschezentrum. Zehn Fahrzeuge waren in der Nacht zum Donnerstag in dem Autohaus in Brand gesetzt worden. „Wir müssen von Brandstiftung ausgehen, der Zusammenhang mit dem G20-Gipfel liegt jetzt wahrscheinlich auf der Hand, aber der muss erstmal nachgewiesen werden“, sagte Meyer im ZDF-„Morgenmagazin.“ Neben der Fahndung laufe die Tatortarbeit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Sonderzug mit hunderten G20-Gegnern eingetroffen

10.10 Uhr: Die USA oder China: Auf welchen Partner sollte Deutschland und Europa künftig setzen? Nicht nur Interessen, sondern auch Werte spielen bei der Abwägung eine Rolle, schreibt Politik-Redakteur Alexander Weber in einem Kommentar im Münchner Merkur.

9.49 Uhr: Mit rund zweieinhalb Stunden Verspätung ist ein Sonderzug mit hunderten G20-Gegnern am Donnerstagvormittag im Hamburger Hauptbahnhof eingetroffen. Der privat gechartete Zug war am Mittwochabend im schweizerischen Basel gestartet und hatte auf seiner Fahrt durch Deutschland auf mehreren Zwischenstopps in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen weitere Demonstranten aufgenommen.

In Hamburg konnten die Reisenden nicht sofort vom Bahnhof in die Stadt aufbrechen, da sie zunächst kontrolliert wurden. Es habe keine Vorkommnisse gegeben, twitterte die Bundespolizei Nord gegen 9.30 Uhr. Die Reisegruppe habe den Hauptbahnhof verlassen.

9.32 Uhr: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von den G20-Staaten Solidarität zugunsten der Armen gefordert. „Wir brauchen mehr Frieden und mehr Gerechtigkeit“, sagte Müller am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Diese Botschaft müsse es von dem am Freitag in Hamburg beginnenden Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer geben. „Die mächtigen G20 können dafür den Rahmen setzen.“ 

Müller forderte eine Beendigung des Krieges in Syrien. Auch das „Drama in Südsudan, wo Millionen vor den Hungertod stehen und die Töpfe nicht mehr gefüllt werden“, müsse beendet werden.

Polizeipräsident: „Skeptisch, dass es friedlich bleibt“

9.20 Uhr: Gegen befürchtete Gewalt linksautonomer Demonstranten zum G20-Gipfel will die Hamburger Polizei konsequent einschreiten. Nach einer friedlichen Demonstration von 11.000 Menschen am Vorabend rüste die Polizei sich am Donnerstag bei der Demo „G20 - Welcome to Hell“ für Probleme, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Der größte schwarze Block aller Zeiten ist angekündigt von der Roten Flora, von den Autonomen, es soll knallen hinterher, „Welcome to Hell“, das riecht ja nicht nach Sitzblockaden und verbaler Aussage sondern nach mehr und deswegen sind wir schon skeptisch, dass der heutige Abend oder die heutige Nacht friedlich bleibt“, sagte Meyer.

Brand-Anschlag im Porsche-Zentrum Hamburg

9.03 Uhr: Auf dem Gelände des Porschezentrums in Hamburg-Eidelstedt sind acht Fahrzeuge größtenteils ausgebrannt. Die Polizei habe am Donnerstagmorgen Brandbeschleuniger gefunden und gehe von Brandstiftung aus, sagte ein Sprecher.

Ausgebrannte Fahrzeuge der Firma Porsche stehen am 06.07.2017 in Hamburg auf dem Parkplatz des Porsche-Zentrums an der Holsteiner Chaussee im Löschschaum der Feuerwehr. Es wird ein Anschlag im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vermutet.

Beamte vor Ort vermuteten, dass es einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel gibt. Von den Tätern fehlte jede Spur. Die Höhe des Sachschadens war zunächst nicht bekannt. Zum dem Treffen werden bis zu 8000 gewaltbereite Gegendemonstranten erwartet.

Donnerstag, 8 Uhr: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den G20-Gipfel in Hamburg verteidigt - trotz Mega-Aufwands für Organisation und Sicherheit

Die Ereignisse vom Mittwoch zum Nachlesen

23.02 Uhr: Nach der gerichtlichen Genehmigung des Protest-Camps Entenwerder im Südosten Hamburgs haben G20-Demonstranten am Mittwochabend doch noch die Erlaubnis erhalten, auch im Altonaer Volkspark zu übernachten. Es seien 300 Zelte für jeweils maximal drei Personen in dem Lager genehmigt worden, bestätigten die Anmelder und die Polizei am Abend vor Ort. Neben den 300 Zelten durften 23 Funktions- bzw. Veranstaltungszelte und 50 Toiletten aufgebaut werden, wie die Rechtsanwältin der Anmelder sagte. Ursprünglich waren 1000 Zelte beantragt worden. Über das Camp im Altonaer Volkspark stritten sich Anmelder und Polizei schon seit Wochen vor den Gerichten.

21.44 Uhr: Ein Sonderzug mit hunderten Demonstranten gegen den G20-Gipfel ist am Mittwochabend in der Schweiz in Richtung Hamburg gestartet. Nach geplanten Zwischenstopps in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wird er am Donnerstagvormittag in der Hansestadt erwartet. Laut Veranstalterangaben gab es vor der Abfahrt ausgiebige Kontrollen der Bundespolizei. Diese teilte am Abend mit, dass sie insgesamt 210 Personen kontrolliert und dabei Gasmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sichergestellt habe. Insgesamt 33 Personen sei die Einreise verweigert worden. Ein Mann wurde laut Mitteilung per Haftbefehl von den Schweizer Behörden gesucht.

Tausende Menschen demonstrierten in Hamburg gegen den G20-Gipfel

20.37 Uhr: Mehrere tausende Menschen haben am Mittwochabend in Hamburg unter dem Motto „Lieber tanz ich als G20“ gegen den bevorstehenden Gipfel demonstriert. Die Polizei bezifferte die Teilnehmer auf bis zu 7000, die Veranstalter sprachen von bis zu 20 000. Die Demonstration wurde von Techno-Musik und bunten Schildern begleitet, auf denen Parolen wie „G20 in die Tonne kloppen“ zu lesen war.

Vorwiegend junge Leute nahmen teil, am Rande waren auch Schaulustige mit Kindern zu sehen. In einem Aufruf der Veranstalter zum Protest gegen den Gipfel hieß es, man wolle sich weder durch Sicherheitszonen noch durch die kapitalistische Verwertungsmaschinerie lahmlegen lassen.

Kunstaktion gegen G20-Gipfel in Hamburg.

19.21 Uhr: Natürlich gibt es aus Sicherheitsgründen kaum offizielle Bestätigungen, welcher Politiker während des G20-Gipfels in Hamburg wo nachtet. Dennoch gibt es vereinzelte Informationen darüber, wo sich die Polit-Stars aufhalten werden. Und wo kommt dann der mächtigste Mann der Welt, US-Präsident Donald Trump, unter? Wir haben die Infos

17.10 Uhr: Nach den unschönen Szenen im Protestcamp Entenwerder hat jetzt das Hamburger Oberverwaltungsgericht über die Anzahl der Schlafplätze entschieden. Es dürfen 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Personen aufgebaut werden. Die Protestler hatten 1500 Schlafzelte beantragt, was das OVG jedoch zurückwies.

„Zombies“ machen Hamburg unsicher

16.20 Uhr: Wenn 20 Staatsoberhäupter samt Mitarbeiterstab und Delegationen in der Stadt sind, hat das Thema Sicherheit natürlich höchste Priorität. Daher hat die Polizei Hamburg sogenannte Sicherheitszonen und Durchlassstellen um das Messegelände eingerichtet. Wie engmaschig das Netz ist, zeigt die interaktive Karte der Hansestadt Polizei.

16.02 Uhr: In Hamburg wird derzeit auch an vielen Orten gegen den G20-Gipfel und die internationale Politik protestiert. Oft friedlich, manchmal auch mit Gewalt. Eine außergewöhnliche Aktion lieferte heute die Aktion „1000 Gestalten“. Als Zombies getarnte Menschen zogen quer durch Hamburg.

Bilder: „Zombies“ überrollen Hamburg beim G20-Gipfel

Was steckt hinter dem Zombie-Gedanken? "Sie stehen für eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und in der jeder Einzelne nur noch für das eigene Vorankommen kämpft", teilten die Initiatoren am Rande den anwesenden Journalisten mit.

15.35 Uhr:  Unmittelbar vor dem G20-Gipfel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. Der Berliner Regierung wirft er in einem Interview unter anderem „politischen Selbstmord“ vor.

15.05 Uhr: Obwohl der Gipfel auf dem Messegelände Hamburg stattfindet, hat er natürlich Auswirkungen auf die ganze Stadt - auch auf die Reeperbahn, der weltberühmten Partymeile. Wie genau, das lesen Sie hier.

13.52 Uhr: Die Bundeskanzlerin hat auch beim G20-Gipfel allerhand zu tun. Nachdem sie am Dienstag Chinas Präsident getroffen hat, stehen am Donnerstag noch Treffen mit US-Präsident und voraussichtlich mit Recep Tayyip Erdogan an. Das Gespräch mit dem türkischen Staatsoberhaupt vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag finde auf Wunsch Ankaras statt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit.

Elton John sagt Konzert ab

13.35 Uhr: Eine Meldung, die im Zuge des G20-Gipfels für Aufsehen sorgt: Elton John hat sein für Samstag in der Hansestadt geplantes Konzert wegen der Auswirkungen des Gipfels verschoben. Angesichts der am Hamburger Flughafen geltenden Beschränkungen habe das Tourneeflugzeug zunächst keine Landegenehmigung erhalten, hieß es am Mittwoch auf der Internetseite seines Konzertveranstalters. 

Durch den Einsatz von Hamburger Behörden und des Flughafens sei dies später zwar doch noch gelungen. Aber zu diesem Zeitpunkt sei die gesamt Personal-, Reise- und Logistikplanung bereits umgestellt und "schweren Herzens" die Entscheidung getroffen worden, das Hamburger Konzert auf den 5. Dezember zu verlegen.

12.55 Uhr: Ein weiteres Thema beim Treffen zwischen Merkel und Xi Jinping war der Zugang deutscher Unternehmen zum chinesischen Markt. Wie Merkel im Anschluss betonte, habe sie im Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping deutlich gemacht, dass Deutschland von Peking "gleichberechtigt behandelt werden" wolle und beide Länder einander einen "Marktzugang ermöglichen" müssten, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach dem Treffen in Berlin. "Das ist für unsere Unternehmen sehr sehr wichtig", fügte Merkel hinzu.

12.38 Uhr: Angela Merkel will auch mit Hilfe von China ein Scheitern des G20-Gipfels in Hamburg vermeiden. Es stünden schwierige Verhandlungen bevor, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Kanzleramt in Berlin. „20 Staaten zusammenzubringen in all ihren Entwicklungen und ihren Vorstellungen ist nicht ganz einfach, aber die Troika arbeitet eng zusammen.“

12.17 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen wichtigen Verbündeten angesichts weltweiter Unsicherheit und Krisen. Es sei eine große Freude, „Sie hier begrüßen zu können in einer Zeit der Unruhe in der Welt“, sagte Merkel am Mittwoch zur Begrüßung Xis im Kanzleramt in Berlin. China und Deutschland könnten einen Beitrag dazu leisten, „diese Unruhe auch etwas zu besänftigen und daraus eine etwas ruhigere Welt zu machen“. Sie glaube, dass der Besuch „eine gute Gelegenheit ist, unsere umfangreichen strategischen Beziehungen auch zu erweitern und zu verbreitern“.

Das Treffen Merkels mit Xi dient auch der Vorbereitung des am Freitag in Hamburg beginnenden G20-Treffens der großen Wirtschaftsmächte und der EU. Die Kanzlerin hatte den chinesischen Präsidenten bereits am Dienstag zum Abendessen im kleinen Kreis empfangen. Am Mittwochmorgen begrüßte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Gast mit militärischen Ehren in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. Am Nachmittag wollten Merkel und Xi die zwei neuen Riesenpandas im Berliner Zoo besuchen, die vor wenigen Tagen aus China eingetroffen waren.

G20-Gipfel 20017 in Hamburg: Erste Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten

+++ Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat es am Dienstagabend erste größere Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Nach Angaben einer Sprecherin der Beamten blockierten etwa tausend Menschen eine Straßenkreuzung im Schanzenviertel im Stadtteil St. Pauli. Die Einsatzkräfte setzen demnach auch einen Wasserwerfer ein, um die Menge zu vertreiben. Aufforderungen zum Verlassen der Straße seien die Menschen zuvor nicht gefolgt. Gegen Mitternacht habe sich die Situation dort wieder beruhigt.

G20-Gipfel in Hamburg: Diese Länder nehmen 2017 teil

+++ Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg trifft sich die „Gruppe der 20“. Diese Gruppe umfasst die Europäische Union (EU) und die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer:

  • Argentinien
  • Australien
  • Brasilien
  • China
  • Deutschland
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Indien
  • Indonesien
  • Italien
  • Japan
  • Kanada
  • Mexiko
  • Russland
  • Saudi-Arabien
  • Südafrika
  • Südkorea
  • Türkei
  • USA

+++ Die G20-Gruppe repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels.

+++ Beschlüsse des G20-Gipfels sind für die Mitglieder nicht bindend. Wichtig sind vor allem die informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs.

G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Wie verhalten sich Trump und Erdogan?

+++ Wie verhält sich der neue US-Präsident beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg? Trotz kontroverser Ansichten zu Themen wie Klimaschutz oder Handelspolitik hat Donald Trump Kanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung beim G20-Gipfel in Hamburg zugesagt. In einem Telefonat der beiden habe Trump erklärt, er freue sich darauf, Kanzlerin Merkel zu helfen, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen, teilte das Weiße Haus mit. Die beiden hätten in einem Gespräch Themen wie Klima, eine Initiative zur Förderung von Unternehmerinnen sowie Handel angesprochen, darunter die weltweite Überkapazität von Stahl. Es wird damit gerechnet, dass Trump wegen seiner nationalistischen Handelspolitik sowie der kontroversen US-Klimapolitik für Streit bei dem Treffen sorgen könnte.

+++ Auch der Raketen-Streit zwischen den USA und Nordkorea wird ein Thema beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sein. Einen Tag nach dem ersten Test einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea haben die USA militärischer Stärke demonstriert und weitere Sanktionen gegen den isolierten Staat angedroht. Als Warnung an den Machthaber Kim Jong Un hielten die Streitkräfte der USA und Südkoreas am Mittwoch eine gemeinsame Raketenübung ab.

+++ Krach geben könnte es wegen eines Auftritts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.  Seinen geplanten Besuch in Deutschland wollte Erdogan auch für öffentliche politische Auftritte in der Bundesrepublik nutzen. Das lehnt die Bundesregierung entschieden ab - und warnte auch vor einem Überraschungsauftritt in einem Konsulat. „Ich höre oder lese von Gerüchten über mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Für die Bundesregierung kann ich nur bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, zu beantragen wären.“ Alles andere wäre ein Verstoß gegen den von der deutschen Regierung vorgebrachten Willen.

dpa/afp/fro/tlo

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