Gibt‘s einen Abschluss?

Großes G20-Finale in Hamburg: Fragen und Antworten

+
Einigten sich die Gipfelteilnehmer wie Angela Merkel und Donald Trump (r.) in der Nacht auf einen Kompromiss?

Die Unterhändler legen eine weiterere Nachtschicht ein - und feilschen in Hamburg mühsam weiter um einen Gipfelkompromiss. Bis zum Samstagnachmittag muss die gemeinsame Abschlusserklärung stehen.

Hamburg - Bis kurz vor Gipfelende am Samstagnachmittag wird in Hamburg um einzelne Sätze im Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte (G20) gerungen. Die Frage ist, ob das Kommuniqué angesichts der zahlreichen Konflikte am Ende nur ein verwässerter Mini-Kompromiss ist. Zwischen Formulierungen wie „Wir begrüßen“ und „Wir nehmen zur Kenntnis“ liegen in der Gipfelsprache Welten. Im Extremfall wird ein strittiges Thema schlicht komplett ausgespart. Geht es nach G20-Gastgeberin Angela Merkel, sollen Differenzen nicht übertüncht werden:

Wie könnte denn ein Kompromiss zum Handel aussehen?

Womöglich tauchen Begriffe wie „freier“, aber auch „fairer“ Handel auf. Fraglich aber ist, ob es ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus geben wird. Beim G7-Gipfel der Industriemächte Ende Mai auf Sizilien, hatte sich US-Präsident Donald Trump nach scharfer Debatte ebenfalls für freiem Handel, offene Märkte und gegen Protektionismus ausgesprochen. Sie wollen gegen „unlautere Handelspraktiken“ vorgehen. Die Bedeutung internationaler Handelsregeln wurden anerkannt. Was bisher im Kreis der westlichen Industrienationen eigentlich Selbstverständlichkeiten waren. Zuletzt aber gab es wieder reichlich Hinweise, dass Trump doch an seiner nationalistischen „America-First“-Politik festhält. In einer parallel zum G20-Gipfel ausgestrahlten Videobotschaft beklagte er in scharfem Ton „den globalen Diebstahl“ amerikanischer Jobs und sagte: Die „Ära amerikanischer Kapitulation“ sei vorbei.

Wie sah denn die G20-Erklärung vor einem Jahr aus?

Beim Gipfel unter Chinas Vorsitz in Hangzhou hieß es noch: „Wir werden verstärkt am Aufbau einer offenen Weltwirtschaft arbeiten, Protektionismus eine Absage erteilen sowie Welthandel und weltweite Investitionen fördern, auch durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems.“ Und: „Wir bekräftigen erneut, dass wir Protektionismus im Bereich Handel und Investitionen in jeder Form ablehnen.“ Solche Sätze waren damals kaum eine Erwähnung wert.

Spielt der Konflikt um den Stahlhandel in Hamburg eine Rolle?

Nach Aussage von Kanzlerin Merkel eine große. Die USA werfen chinesischen, aber auch europäischen und deutschen Stahlherstellern Dumpingpreise und unfaire Praktiken vor. Europa und Berlin sind wegen möglicher Strafzölle alarmiert - und sind gerüstet für Vergeltungsmaßnahmen. Auf G20-Ebene ging es bisher darum, die weltweiten Überkapazitäten beim Stahl abzubauen. Dazu haben die G20 ein globales Forum gegründet - also mit China als Hauptverursacher der Überkapazitäten. Das vor etwa einem Jahr eingerichtete Forum müsse schneller arbeiten, fordert nun Merkel. Sie hofft, dass so eine Spirale gegenseitiger Strafzölle noch verhindert wird.

Alle Entwicklungen zum G20-Gipfel lesen Sie in unserem News-Ticker.

Und wie könnte der Klimastreit ausgehen?

Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist die Frage, wie geschlossen die Front der anderen Länder ist und wie stark Trump isoliert ist. Die „allermeisten“ in der G20, so Merkel, hätten sich in Hamburg zum Abkommen bekannt. Erwartet wird, dass das Kommuniqué deutlich macht, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. So dürften die anderen Länder zur Kenntnis nehmen, dass die USA aussteigen wollen. Und dann könnten die USA für ihre Flüssiggas-Lieferungen trommeln - versteckt als Beitrag für Klimaziele. Ob das durchgeht, ist noch fraglich.

Können die G20 etwas zur Lösung des Nordkorea-Konflikts tun?

Wenig. Die G20 dürften den jüngsten Raketentest Nordkoreas verurteilen, aber der Umgang mit dem störrischen Land ist ein Dilemma. Die USA, Japan und Südkorea plädieren für neue, härtere Sanktionen, dabei ist das Land längst isoliert. China als größter Handelspartner soll den Druck erhöhen, fürchtet aber eine Destabilisierung seines Nachbarn. Trump ist frustriert, verhängt Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Geschäfte mit Nordkorea machen. China ist empört und beteuert, die UN-Resolutionen strikt umzusetzen. Die Spannungen zwischen China und den USA nehmen zu.

Womit kann Afrika rechnen?

Merkel will den „Compact with Africa“ im G20-Prozess voranbringen. Die Initiative zielt darauf ab, private Investitionen in Afrika zu stärken, unter anderem in Infrastruktur. Dafür sollen aber bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dass sich der Fokus von den Bedürfnissen der Menschen auf die Investoren verschiebt, sehen Entwicklungsorganisationen kritisch. Auch wird befürchtet, dass internationale Standards nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Was tut die G20-Gruppe gegen die Hungerkrisen in Afrika?

Es zeichnen sich auf dem Gipfel bisher keine neuen Finanzzusagen ab, obwohl die Vereinten Nationen um 4,9 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) gebeten haben. Bislang ist aber weniger als die Hälfte zugesagt. Schon die sieben reichen Industrienationen (G7) hatten auf ihrem Gipfel in Italien keine neuen Versprechen gemacht.

Kommt die Finanzmarkt-Regulierung zur Sprache?

Das eigentliche Kernthema der G20 ging diesmal unter. Hier gab es dem Vernehmen auch rasch Konsens - noch vor den eigentlichen Gipfelberatungen. Zuvor war die Sorge groß, dass sich die USA auch bei der Regulierung der Banken von bisherigen Vereinbarungen absetzen. Die G20-Partner gehen nun davon aus, dass Washington zumindest an den Vorgaben für die großen, international vernetzten Geldhäuser festhält. Auch höhere Kapitalpuffer für Banken („Basel III“) stehen weiter auf der Agenda. Sogar das Wort „green finance“ dürfte im Text auftauchen - also klimabezogene Finanzrisiken für Unternehmen und Märkte. Aber wohl ohne jede Verbindlichkeit.

Szenen wie auf dem Schlachtfeld: Bilder aus der Nacht vom G20-Gipfel

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare