Parole „Deutschland den Deutschen“

AfD-Vorstand: Poggenburg imitiert die NPD

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Eine Rüge, aber offenbar keine weiteren Konsequenzen: Andre Poggenburg,  AfD- Fraktionschef  im Magdeburger Landtag.

In den veröffentlichten Chats einer AfD-Whatsapp-Gruppe hatte sich André Poggenburg mit rechten Parolen hervorgetan. Dafür gibt es nun eine parteiinterne Rüge - Poggenburg will sie anfechten.

Berlin - Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen. 

Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in einer internen Chat-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen““ erkundigt. Außerdem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen““ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „Sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

Partei „in die Nähe des Rechtsradikalismus“ gerückt

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine „Partei des politischen Realismus“, die Probleme lösen wolle. Sie warnte: „Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.“

Petry nahm an Telefonkonferenz nicht teil

Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer an. Der Chat-Verlauf war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Parteichefin Frauke Petry hatte Weidel und Gauland in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „abseitigen Positionen“ wie denen von Poggenburg „Grenzen zu setzen“. An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.

Das sagt Poggenburg zu der Rüge

Poggenburg war in Mainz nicht anwesend. Er ist neben dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke der bekannteste Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Nach der Partei-Rüge erklärte Poggenburg am Montag, dass diese „rechtlich nicht gerechtfertigt“ sei . Er könne verstehen, dass sein Festhalten an der Aussage „Deutschland den Deutschen“ auf Missfallen stoße, weil die rechtsextreme NPD den Slogan auch genutzt habe, sagte der 42-Jährige. Aber er habe den Ausspruch explizit nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu. Er überlege, ob er die Rüge anfechte. „Wenn ich darauf verzichte, dann um den Wahlkampf nicht weiter zu stören“, sagte Poggenburg.

mm/dpa

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