Zustrom aus Richtung Lybien

Flüchtlingskrise: EU-Kommission legt neuen Aktionsplan vor

Die EU-Kommission hat neue Vorschläge zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus Richtung Libyen vorgelegt.

Straßburg - Dem am Dienstag vorgestellten Aktionsplan zufolge könnte durch eine zusätzliche Unterstützung der libyschen Behörden dafür gesorgt werden, dass diese stärker gegen illegale Migration vorgehen. Zudem wird vorgeschlagen, die Einrichtung eines Seenotrettungszentrums in Libyen zu unterstützen.

Dies könnte das Vorhaben unterstützen, in Seenot geratene Flüchtlinge so schnell wie möglich durch libysche Schiffe retten und nach Libyen zurückbringen zu lassen. Bislang kümmern sich vor allem europäische Schiffe um die Seenotrettung vor der libyschen Küste und bringen die in Sicherheit gebrachten Menschen dann nach Italien. Hintergrund ist die noch immer stark angespannte Sicherheitslage in dem langjährigen Bürgerkriegsland.

Um Italien kurzfristig zu entlasten, forderte die EU-Kommission die anderen EU-Staaten auf, Italien schneller Flüchtlinge abzunehmen. Zudem sollten sie die Rückführung irregulärer Migranten aus Italien unterstützen.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sagte, Italiens Forderungen nach mehr Solidarität seien „völlig gerechtfertigt“. Erste Beratungen über die Vorschläge solle es an diesem Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Estland geben.

dpa

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