Zoff über EuGH-Spruch

Flüchtlings-Urteil: Ungarn will klagen - de Maizière droht

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Viktor Orban und Robert Fico

Ein Urteil macht es offiziell: Ungarn und Co. müssen bald Flüchtlinge aufnehmen. Budapest wehrt sich aber schon jetzt - und erntet Gegenwind.

Budapest/Berlin - Die ungarische Regierung will gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa klagen. „Wir meinen, dass hier der Europäische Gerichtshof politisch missbraucht wird“, sagte der ungarische Sozialminister, Zoltan Balog, am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir werden rechtlich, soweit wir Rechtsmittel haben, gegen diese Entscheidung kämpfen.“

Das Urteil sei zwar rechtskräftig, sagte Balog. „Aber das zwingt weder die Slowakei noch die Ungarn zu anderen Maßnahmen.“ Er unterstrich die Haltung der Regierung, trotz des Urteils weiterhin keine Flüchtlinge aufzunehmen, die über Kontingente auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Balog bekräftigte aber die Zugehörigkeit seines Landes zur Europäischen Union.

Auch der tschechische Präsident Milos Zeman kritisierte das Urteil scharf - und kündigte Widerstand an. „Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen“, sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge am Mittwoch bei einem Besuch der Stadt Novy Jicin.

De Maizière erwartet Verfahren gegen Ungarn

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht auf Ungarn hingegen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zukommen, falls das Land sich dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung widersetzt. Sollte der ungarische Präsident Viktor Orban nicht einlenken, "steht es im Ermessen der Europäischen Kommission durch Vertragsverletzungsverfahren tätig zu werden", sagte de Maizière der Passauer Neuen Presse

De Maizière betonte, eine Gerichtsentscheidung müsse akzeptiert werden, auch wenn sie einem nicht passe. Eine Kürzung von EU-Mitteln für Flüchtlingsverweigerer lehnte der Bundesinnenminister allerdings ab. "Wenn wir EU-Mittel kürzen müssten, um die Umsetzung von Urteilen zu erzwingen, stünde es wirklich schlecht um die EU", sagte de Maizière. "Derzeit ringen wir um ein neues, solidarischeres EU-Asylsystem."

Asselborn: „Müssen nach dem Rechten sehen“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wies Äußerungen der ungarischen Regierung über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als „extrem schockierend“ zurück. „Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?“, sagte Asselborn am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“. „Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.“

Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes Recht sprechendes Organ in der EU rüttele, „geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch“, sagte Asselborn. Er kündigte Sanktionen für den Fall an, dass Ungarn sich weiterhin weigern sollte, Flüchtlinge über Kontingente aufzunehmen.

Menschenrechtsorganisation winkt ab

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Mittwoch befunden, dass der EU-Beschluss zur Umverteilung der Flüchtlinge rechtmäßig und wirksam zustande gekommen sei. Das Gericht wies damit die Klagen Ungarns und der Slowakei ab. Während die Slowakei mitteilte, das Urteil zu akzeptieren, kritisierte Ungarns Regierung die Entscheidung als "unverantwortlich".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte hingegen davor, Flüchtlinge nach Ungarn zu schicken. "Es bringt nichts, Schutzsuchende zu zwingen, in aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn zu gehen oder in strukturell überforderten Grenzstaaten wie Griechenland zu bleiben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Frankfurter Rundschau“. "Die reichen, traditionellen Aufnahmestaaten wie Deutschland, Frankreich und andere, sind gefordert, voranzugehen."

Victor Orbán hatte der EU unlängst auch eine Rechnung für den von Ungarn errichteten Grenzzaun präsentiert.

dpa/AFP/fn

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