Mehrere Streitthemen

Bleibt Jamaika ein Luftschloss? Sondierungen in einer schwierigen Phase

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Alexander Graf Lambsdorff wirbt für Geduld bei den Jamaika-Sondierungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, wirbt für Geduld bei den Jamaika-Sondierungen. Andere Politiker bleiben skeptisch, was eine Regierungsbildung angeht.

Berlin - „Vertrauen braucht Zeit“, sagte Alexander Graf Lambsdorff der Welt am Sonntag. „Die Sondierungen haben gut angefangen, aber jetzt sind wir in einer schwierigen Phase.“ Angesichts der unterschiedlichen Partner sei es normal, dass es anfangs „noch verschiedene Deutungen gibt und auch mal rumpelt“. Lambsdorff appellierte an die Grünen und seine eigene Partei, aufeinander zuzugehen. Es bleibe ihnen „gar nichts anderes übrig, als miteinander zu reden“.

Grüne und FDP streiten sich bei den Sondierungen vor allem über den Klimaschutz. Außerdem ist bei den Gesprächen die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ein zentrales Streitthema.

Lambsdorff reagierte gelassen auf die Auseinandersetzungen in den Verhandlungen: „Mit dieser Konstellation unternehmen wir ja eine Art Expedition: Vier Parteien machen sich auf eine gemeinsame Reise durch unbekanntes Gelände und wissen nicht, ob sie gemeinsam ankommen. Es war klar, dass es große inhaltliche Differenzen gibt, aber es gibt auch Konstruktives.“ Drohungen aus dem Kreis der Sondierer, die Gespräche könnten platzen, sollte man aus Sicht des FDP-Politikers nicht überbewerten: „Wir sollten nicht jede Äußerung so hoch hängen.“

Dobrindt prangert „Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstands-Grünen“ an

Allerdings warnte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Bild am Sonntag: „Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss.“ Lindner lehnte eine unbegrenzte Ausweitung des Familienzuzugs von Flüchtlingen und einen „überhasteten Kohleausstieg“ erneut ab.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich in der Zeitung ähnlich. „Wenn die Grünen bei ihrer Position bleiben, wird eine Regierungsbildung mehr als schwierig.“ Die Zuwanderung sei eine „Frage von nationaler Bedeutung“, sagte der CSU-Politiker: „Die Grünen müssen endlich verstehen, dass es hier um unser ganzes Land geht und nicht um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstands-Grünen.“

dpa

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