EU-Wahlkampfstart in Straubing: Söder und Kurz machen Stimmung für CSU-Spitzenkandidat Weber
Ende Mai entscheiden die Europäer über die neue Zusammensetzung des Parlaments. Spitzenkandidat Manfred Weber startete jetzt in Straubing in den Wahlkampf. Unterstützung bekam er auch aus Österreich.
Update vom 6. April: Mit prominenter Unterstützung hat EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in seiner niederbayerischen Heimat seinen Wahlkampf gestartet. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben am Samstag in Straubing gemeinsam mit Weber für Europa und sagten Populisten und Nationalisten den Kampf an. Zwei Monate vor der Europawahl sprach Weber von einer „Schicksalswahl für diesen Kontinent“. Die Politik sei deutlich ernster geworden. Er gehöre zur ersten Generation, die in Europa in Frieden und Freiheit leben dürfe. „Und wir lassen es uns von den Nationalisten, die wir heute haben, nicht kaputt machen.“
„Wir wollen ein sicheres Europa“, sagte Weber und forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen. Politiker, die illegale Migration verhindern wollen, hätten keine Kritik verdient. „Ich will nicht, dass Schlepperbanden darüber entscheiden, wer nach Europa kommt.“ Dazu gehöre auch ein besserer Datenaustausch innerhalb der EU. Weber sprach sich einmal mehr für die Einführung einer europäischen Datenbank aus. „Es kann nicht sein, dass wir wegen des Datenschutzes die Verbrecher auf diesem Kontinent nicht fassen.“
Söder und Kurz machten Stimmung für Weber
„Die Bayern hatten schon den Papst, aber noch nie den EU-Kommissionspräsidenten“, sagte Söder. Weber habe sein politisches Leben auf Europa ausgerichtet - aus Überzeugung und nicht aus Karrierediplomatie. Österreichs Kanzler sagte, von links und von rechts werde der Eindruck erweckt, als seien Heimatliebe und pro-europäisches Gedankengut ein Widerspruch. Beides passe jedoch ausgezeichnet zusammen. Seine Hoffnung sei, dass in der EU künftig Weber das Sagen habe.
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Europawahl: Spitzenkandidat von der CSU will Nationalisten hart bekämpfen
München - Zu Beginn des Europawahljahres 2019 hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Wahl zur Richtungsentscheidung über die Zukunft Europas erklärt - und Nationalisten und Populisten den Kampf angesagt. „Die Europawahl entscheidet darüber, ob es im Europäischen Parlament Mehrheiten von Nationalisten und Populisten geben wird, die die europäische Partnerschaft und das Miteinander im Kern ablehnen“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. „Deswegen ist eine Grundsatzfrage: nationaler Egoismus oder Partnerschaft?“ Es dürfe aber nicht die Frage für oder gegen Europa im Mittelpunkt stehen - es gehe darum, Europa weiterzuentwickeln.
Weber hat gute Chancen auf Amt des EU-Kommissionspräsidenten
Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl. Der 46-Jährige, der auch CSU-Vize ist, hat damit gute Chancen auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten findet die Wahl am 26. Mai statt, in einigen Ländern bereits in den Tagen davor.
Weber erneuerte unter anderem sein Versprechen, die Gespräche mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beenden. „Wir müssen klarstellen, dass die EU Grenzen hat, und diese Grenzen müssen auch definiert werden.“ Zudem forderte er erneut einen automatisierten Datenaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden.
„Ich will ein Europa, das sich ums Große kümmert“, sagte Weber. Einerseits sprach er sich dafür aus, die Rückübertragung von Aufgaben der EU an die Nationalstaaten zu prüfen. Andererseits plädierte er in der Außen- und Sicherheitspolitik für „mehr Europa“: „Wenn man an US-Präsident Trump denkt, wenn man nach Russland schaut oder nach China, zeigt das: Europa muss politisch aufwachen, muss eine gemeinsame Sprache finden - da wir sonst keine Rolle mehr spielen.“
Insgesamt mahnte Weber, man müsse in der EU aus der „Krisen-Rhetorik“ herauskommen und die Erfolge sehen: die Eindämmung der illegalen Migration, die Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze - oder dass die Eurozone der stabilste Währungsraum der Welt sei. Es gebe immer wieder Probleme und Herausforderungen. „Aber die Gesamtbilanz, wenn sich dieser Kontinent eint und zusammensteht, ist ungeheuer stark.“
Die CSU und die Unionsparteien CDU und CSU insgesamt rief Weber zur Geschlossenheit auf. „Wir wollen gemeinsam als Mannschaft antreten, und wir alle wissen ob der Bedeutung der Europawahl“, sagte er mit Blick auf seine Partei, sich selbst und den designierten CSU-Vorsitzenden Markus Söder. „Und: Wir praktizieren auch die Geschlossenheit von CDU und CSU insgesamt, wir wollen die inneren Streitigkeiten beenden. 2019 wird das Jahr der Einheit der Union.“
dpa
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