Signal vor G20-Gipfel

EU und Japan einig über Freihandelsabkommen

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EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.), der japanische Premierminister Shinzo Abe (C) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Gipfeltreffen am Donnerstag.

Vier Jahre lang kamen Brüssel und Tokio bei ihren Verhandlungen über den Freihandel nur mühsam voran. Doch seit aus Washington protektionistische Töne kommen, ging alles ganz schnell.

Europa und Japan sollen ab 2019 zur weltweit bedeutendsten Freihandelszone mit insgesamt mehr als 600 Millionen Menschen zusammenwachsen. Die Spitzen der Europäischen Union und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe verkündeten am Donnerstag in Brüssel die Grundsatzeinigung auf einen Handelspakt und eine strategische Partnerschaft. Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg werteten sie dies ausdrücklich als Signal für freien und fairen Handel und gegen den von US-Präsident Donald Trump eingeleiteten Protektionismus.

Zeichen setzen gegen Protektionismus

„Wir haben es geschafft“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Obwohl einige sagen, dass die Zeiten von Isolationismus und Zerfall zurückkommen, zeigen wir, dass dies nicht der Fall ist. Die Welt muss wirklich nicht die Zeit um 100 Jahre zurückdrehen.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, vor dem Treffen in Hamburg übermittelten die EU und Japan eine starke Botschaft für ein auf Regeln gestütztes internationales System. Auch Abe sprach von einem „starken Willen“, sich protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen.

Für dieses politische Signal zum Gipfel nahmen die Partner in Kauf, dass das hoch komplizierte Abkommen auf die Schnelle nicht mehr in allen Details fertig wurde. Das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Die Rede ist deshalb auch nur von einer Grundsatzeinigung. Juncker sagte jedoch, er erwarte keine Schwierigkeiten. Die EU strebe ein Inkrafttreten Anfang 2019 an.

Kritiker bangen um europäische Standards

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Kritiker des Pakts fürchten jedoch um europäische Standards. Umweltschützer bemängeln auch, dass der umstrittene japanische Walfang und möglicher Holzschmuggel nicht ausdrücklich geregelt werden.

Die EU veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen. Japan hat demnach akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug zum Beispiel Schutzklauseln für japanische Bauern aus.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in dem Abkommen großes Potenzial. Das deutsche Handelsvolumen mit Japan von derzeit 40 Milliarden Euro biete „noch deutlich Luft nach oben“, betonte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Auch der Verband der Automobilindustrie lobte das geplante Abkommen grundsätzlich als „Zeichen für Freihandel und gegen Abschottung“. Nötig seien aber ausgewogene Vereinbarungen zum Nutzen beider Seiten. Man sorge sich nach wie vor wegen Handelshemmnissen, warnte der VDA.

WTO-Chef: „Fantastische Neuigkeit“

Auch der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, begrüßte die grundsätzliche Einigung. „Das ist eine fantastische Neuigkeit und eine gute Nachricht“, sagte Azevedo in Hamburg vor Beginn des G20-Gipfels bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für eine solche Initiative könne es nur Applaus geben. Besser als solche bilaterale Freihandelsabkommen seien zwar Vereinbarungen auf multilateraler Ebene. Aber das Problem sei, dass man hier aktuell nicht vorankomme.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nannte zwar den Abbau von Zöllen und Markthürden eine Errungenschaft. Doch bemängelte er, das Abkommen sei bisher nur ein halb fertiges Haus. „Umstrittene Bausteine wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation werden erst später ausverhandelt.“ Man habe eine überhastete Einigung getroffen, „damit das Abkommen als Willkommensgeschenk für Trump in Europa dienen kann“, kritisierte Giegold.

dpa

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