„Wird alles bald zusammenbrechen“

Flüchtlingsdeal-Erfinder warnt Merkel: „Wird noch schlimmer als 2015“

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Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Istanbul
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Eine neue Flüchtlingskrise hat Griechenland längst erreicht. Der Erfinder des Deals mit der Türkei, Gerald Knaus, ruft Regierungschefs wie Angela Merkel zum Handeln auf.

  • Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei galt 2016 als Schlüssel zur Lösung der Krise für die EU.
  • Gut vier Jahre später konstatiert sein Erfinder ein Scheitern.
  • Er fordert Regierungschefs wie Angela Merkel oder Recep Tayyip Erdogan auf, endlich zu handeln.

München - Gerald Knaus gilt als Kopf hinter dem EU-Abkommen mit der Türkei, das zur Hochzeit der Flüchtlingskrise Anfang 2016 geschlossen wurde. Hauptakteure damals: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Im Interview mit dem Tagesspiegel blickt Knaus mit arger Kritik für die politischen Protagonisten zurück und sorgenvoll voraus. Die Probleme in Griechenland sind nicht von der Hand zu weisen. Dort kommen noch immer tausende Flüchtlinge an. Das Land schickt Flüchtlinge sogar schon in die Türkei zurück. Die Einwohner der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, wo mittlerweile mehr als 40.000 Migranten in den Registrierlagern oder deren Nähe leben, sind aufgebracht. In der vergangenen Woche entlud sich dies bei Demonstrationen auf den Inseln. „Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück“, skandierten Tausende Inselbewohner. Nun sollen schwimmende Barrieren Migrantenboote an der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland hindern. Doch damit dürfte die EU nicht einverstanden sein.

Türkei/EU: Erfinder des Flüchtlingsdeals warnt Merkel und Erdogan - „Wird alles bald zusammenbrechen“

Knaus bezeichnet die Lage vor Ort als dramatisch. 2018 sei er auf Lesbos gewesen, „damals war es fünf vor zwölf. Heute ist es fünf nach zwölf, die Situation noch um vieles schlimmer. So wie die EU und griechische Behörden dort seit Jahren agieren wird alles in naher Zukunft zusammenbrechen“, so der österreichische Zuwanderungsexperte.

Sein Deal? Der funktioniere nicht: „Zwischen September und November 2019 kamen in drei Monaten 30.000 Menschen. Im letzten Jahr kamen 74.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland. Rechnen Sie das hoch auf die Bevölkerung: Das entspräche in Deutschland 600.000.“ Griechenland erlebe gerade ein 2015, und es werde 2020 wohl noch schlimmer, wenn nichts passiere, ist sich Knaus sicher.

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Flüchtlingskrise in Griechenland: „Mitsotakis und Merkel, Rutte und Macron sollen sich zusammensetzen“

Er gesteht: „In Griechenland ist es von Anfang an gescheitert. In der Türkei war es von Anfang an ein Erfolg und hat das Leben von Millionen verbessert.“ 

Und doch wäre eben im Winter 2016 die Alternative zum Abkommen keine menschenrechtsfreundlichere Politik, sondern Chaos gewesen. „Und so ist es immer noch. Was wir auf Lesbos sehen, ist das Ergebnis. Die Alternative zum Chaos ist auch heute noch, das Abkommen tatsächlich umzusetzen“, erklärt der 49-Jährige. Es brauche eben endlich eine Strategie.

Gerald Knaus.

Knaus nimmt dabei die Regierungschefs in die Pflicht: „Das Ziel muss es sein Griechenland anerkannte Flüchtlinge abzunehmen. Heute müssten sich Mitsotakis und Merkel, Rutte und Macron zusammensetzen und sagen: Wir schaffen das. Wir zeigen, wie eine humane Grenze mit Kontrolle aussieht. Und wir lassen dabei weder Athen noch Ankara noch den Westbalkan im Stich. Es wäre im deutschen Interesse, denn Deutschland bleibt Hauptzielland für jene, die das griechische Festland erreichen.“

Flüchtlinge: Knaus fordert Vision von Merkel-Deutschland

Jedoch: Auch Deutschland kümmere sich nicht um das Problem, wirft Knaus der Berliner Regierung vor und hat bereits einen Verdacht: Zu viele Themen auf der Agenda - siehe Brexit, Libyen-Krieg und, und, und: „Wenn dann die Zahl der Asylanträge in Deutschland fällt, dazu die Zahl jener, die das Mittelmeer überqueren, ist die Versuchung groß, das Problem zu ignorieren. So wird ein Feuer nach dem anderen bekämpft, anstatt sich Gedanken über die Brandschutzordnung zu machen.“

Sein Rat: Deutschland brauche eine klare Vision, Europa zu schützen, nach außen und in Rechtsstaatlichkeit im Inneren. Im Gegenzug dazu müssten Polen und andere Länder Rechtsstaatlichkeit akzeptieren. Optimistisch klingt Knaus nicht.

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Infolge des eskalierenden Konflikts in Syrien strömen immer mehr Flüchtlinge in Richtung EU. Die Türkei hat die Grenzen wegen der neuen Flüchtlingswelle geöffnet.

Die Libyen-Konferenz mit Kanzlerin Merkel ist vorbei. Doch das Bürgerkriegsland kommt nicht zur Ruhe - nun steht ein Deal zur Migrationsbekämpfung mit Italien in der Kritik. Das Thema Migrationspolitik könnte auch Thema bei einem Treffen Merkels mit ihrem Amtskollegen Sebastian Kurz werden.

Erdogan will mehr Geld - Merkel einzige Verbündete? Grüne warnen vor „Erpressung“. Die Münchner Polizei steht unterdessen für eine Ausnahmeregel im Umgang mit seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten in der Kritik.

mke

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