Drittes Entlastungspaket kommt: Nachfolger für 9-Euro-Ticket geplant
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das geht am Sonntag aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hervor.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das große Volumen der neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Preise betont. Vorgesehen sind mehr als 65 Milliarden Euro für das dritte Entlastungspaket. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro, betonte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin.
Entlastungspaket: Erste Details bekannt – das soll helfen
Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, sagte Scholz. Zum Ziel der Entlastungen sagte er: „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“ Erneut betonte der Kanzler: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“
Für Bürger sind es teure Zeiten: Die Tankpreise gehen durch die Decke (wer zur richtigen Uhrzeit tankt, kann sparen), das 9-Euro-Ticket gibt es nicht mehr und auch Lebensmittel werden immer teurer.
Drittes Entlastungspaket für Deutschland: Regierung schaut auf Stromkosten und Kindergeld
Zudem sollten übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, kündigte Scholz an. Er sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“
Im Beschlusspapier steht dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinaus gehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“
Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen, wie aus den am Sonntag vorgelegten Ergebnissen des Koalitionsausschusses hervorgeht. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen.
Bei den Hilfen des dritten Entlastungspakets ist wohl auch ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket vorgesehen. Der Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll monatlich zwischen 49 und 69 Euro kosten. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen. Hierzu forderten bereits letzte Woche Baden-Württemberg und Bayern ein Mitspracherecht.