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„Nicht zumutbar“: Gipfel-Papier zeigt harte Fronten – droht eine wochenlange Entlastungs-Hängepartie?

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Von: Andreas Schmid

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Hendrik Wüst übte offen Kritik nach den Bund-Länder-Gesprächen mit Olaf Scholz.
Olaf Scholz auf dem Bund-Länder-Gipfel mit SPD-Chef Stephan Weil (SPD, links) und NRWs Hendrik Wüst (CDU). © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die SPD sieht nach dem Energiegipfel einen „Riesenfortschritt“, tatsächlich bringt die Bund-Länder-Runde keine konkreten Entlastungen - und lässt auch im Beschluss viele Fragen offen.

Berlin - Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprach Ende September einen „Doppel-Wumms“, der Bevölkerung und Wirtschaft bei den hohen Energiepreisen helfen soll. Ein „Abwehrschirm“ von 200 Milliarden Euro soll es richten. Doch bei der konkreten politischen Ausgestaltung hapert es noch. Auf die Vorschläge zum Schirm wartet das Land. Und auch das Bund-Länder-Treffen am Dienstag bringt in Sachen des älteren Entlastungspakets keine konkreten Beschlüsse.

Entlastungen: Preisbremse, Wohngeld, 9-Euro-Ticket - Streit bei Bund und Ländern

Dass die Menschen entlastet werden sollen, steht für Bund und Länder fest. „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen zielgerichtet bei den gestiegenen Energiekosten entlastet werden“, heißt es im Beschluss. Wie, bleibt allerdings in vielen Fällen unklar. Dabei gibt es bereits einige Vorschläge. Bei der Gaspreisbremse fehlt noch die Einschätzung der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“. Sie soll ebenso „zeitnah“ kommen, wie ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse.

Andernorts streiten Bund und Länder über die Finanzierung: etwa bei Flüchtlingskosten oder dem Wohngeld, das um 190 Euro monatlich steigen und an mehr 1,4 Millionen Haushalte mehr ausgezahlt werden soll. Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten. Doch: „Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für notwendig, dass der Bund auch die Kosten für das Wohngeld in Zukunft vollständig übernimmt.“

Denselben Zwist gibt es beim Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. Es soll grundsätzlich kommen, aber auch hier: Uneinigkeit, oder wie es im Beschluss heißt: „Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern.“ Die Verkehrsminister sollen „zeitnah zu einem Ergebnis kommen“.

EntlastungBund-Länder-PlanProblem
GaspreisbremsePrinzipielle EinigungUnklare Ausgestaltung
StrompreisbremsePrinzipielle EinigungUnklare Ausgestaltung
WohngeldMehr Geld für mehr HaushalteFinanzierung
9-Euro-TicketNachfolge-ModellFinanzierung
Übernahme von FlüchtlingskostenGespräche „zeitnah“ beendenFinanzierung

Der einzig klare Punkt: Der Bund übernimmt 240 bis 250 Milliarden Euro des 295-Milliarden-Pakets (drei Entlastungspakete und Gaspreisbremse) selbst.

Keine Ergebnisse bei Entlastungsgipfel: Merz sieht „Abend der verpassten Chancen“

Scholz verstand die Gespräche am Dienstagabend als „konstruktiv“. Es gebe „noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann, die zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind“, meinte der Kanzler. Er habe allerdings „den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind“. Ein Eindruck, den die Union überhaupt nicht teilt.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erkannte „kaum Kompromissbereitschaft“ beim Bund. Hessens Bouffier-Nachfolger Boris Rhein (CDU) kritisierte die Ergebnisse als „Enttäuschung“. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sah „einen Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“ - und rüffelte die SPD anschließend öffentlich.

Besonders enttäuscht zeigte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker warf Scholz ein Spielen auf Zeit vor. In einer Protokollerklärung des Beschlusspapiers forderte Sachsen „Klarheit“, „schnelle Entscheidungen“ und „einfach umsetzbare Lösungen, die rasch wirken“.

Der Freistaat Sachsen hält angesichts der aktuellen Situation an den Energie- und Rohstoffmärkten mit deutlich gestiegenen Preisen ein weiteres Zuwarten mit konkreten Entlastungsmaßnahmen nicht für zumutbar.

Protokollerklärung Sachsens zum Bund-Länder-Treffen am 4. Oktober

Ministerpräsidenten aus Reihen der SPD hoben hingegen Fortschritte und Einigkeit hervor. Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil, dem am Sonntag eine Landtagswahl ins Haus steht, sprach von „sinnvollen“ Beratungen, Parteifreundin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz von einem „Riesenfortschritt“

Bund-Länder-Runde: Nächster Entlastungsgipfel am 27. Oktober

Bei den Beratungen bleibt dennoch vieles vage. Klar scheint damit lediglich: Das Ringen um Entlastungen zwischen Bund und Ländern dürfte noch Wochen dauern. Die Leidtragenden sind die von der Energiekrise betroffenen Menschen im Land.

Scholz und die Länder wollen sich laut ihrem Beschlusspapier nun erneut treffen, „sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen“ bei Strom und Gas „absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt“. Die Steuerschätzung soll am 27. Oktober bekannt gegeben werden. (as)

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