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Energiepreisbremsen beschlossen! Pläne müssen noch durch den Bundesrat

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Die Energiepreisbremsen für private Haushalte sind vom Bundestag beschlossen. Für die Maßnahmen gibt es innerhalb der Regierung Zustimmung und Kritik.

Erst im Oktober 2022 hat der Bundestag für die Energiepreisbremse 200 Milliarden Euro freigegeben, wie echo24.de berichtet hat. Am Donnerstag wurden die unterschiedlichen Preisbremsen endgültig beschlossen. Am Freitag müssen die Pläne noch den Bundesrat passieren.

Mit den jetzt festgelegten Energiepreisbremsen sollen laut der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden.

Preisbremsen sollen ab März gelten für private Haushalte

Vonseiten der Regierung ist angedacht, dass für private Haushalte und kleine und mittlere Firmen die Preisbremsen ab März gelten sollen. Laut der „dpa“ ist für Januar und Februar eine rückwirkende Entlastung geplant. Weiter heißt es dazu: „Für große Industrieverbraucher soll die Gaspreisbremse ab Januar greifen“.

In einer Stellungnahme zu den getroffenen Maßnahmen äußerte sich Grünen-Chefin Ricarda Lang mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Sie sagte, „der russische Präsident Wladimir Putin habe Energie als Waffe eingesetzt, um die Solidarität mit der Ukraine zu brechen und die Gesellschaft zu spalten. Das werde nicht gelingen“. Lang: „Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine.“

Energiepreisbremse: Zustimmung und Kritik in der Regierung

Auch auf Seiten der SPD gab es positive Äußerungen zu den beschlossenen Energiepreisbremsen. Fraktionsvize Matthias Miersch sagte demnach laut der „dpa“, „die Politik gebe weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit“.

Die Ampel werde sich zudem anschauen, „wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse“. Dagegen kritisierte etwa der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst, trotz der Preisbremsen sei der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor der Krise.

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