Doris von Sayn-Wittgenstein: Landesschiedsgericht lehnt Entzug von AfD-Mitgliedsrechten ab
Der Parteiausschluss von Doris Sayn-Wittgenstein geht in eine neue Runde. Der Bundesvorstand der AfD will jetzt das Bundesschiedsgericht bei dem Fall miteinbeziehen.
Update vom 30. April 2019: Der AfD-Bundesvorstand will weiterhin den Parteiausschluss der schleswig-holsteinischen Ex-Landeschefin Doris Sayn-Wittgenstein erreichen. Nachdem das Landesschiedsgericht der AfD in Schleswig-Holstein den Entzug der Mitgliedsrechte endgültig ablehnte, wollte der Bundesvorstand nach eigenen Angaben vom Dienstag das Bundesschiedsgericht in der Sache anrufen. Der Vorstand halte an seiner Rechtsauffassung fest, erklärte die Parteiführung in Berlin.
Landesschiedsgericht lehnt Ausschluss von Doris Sayn-Wittgenstein endgültig ab
Die AfD will Sayn-Wittgenstein wegen der mutmaßlichen Unterstützung eines vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vereins ausschließen. Im Dezember war sie wegen des Vorwurfs bereits von der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ausgeschlossen worden, danach legte sie selbst ihr Amt als Landesvorsitzende der AfD im nördlichen deutschen Bundesland nieder.
Das AfD-Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein hatte am Dienstag nach eigenen Angaben den vom Bundesvorstand eingeleiteten Ausschluss abgelehnt und damit eine von ihm schon zum Jahreswechsel getroffene vorläufige Eilentscheidung bestätigt. Die Partei begründete das Verfahren dem Landesschiedsgericht zufolge mit Satzungsverstößen "vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge".
AfD-Fraktionschef Jörg Nobis kann Entscheidung des Gerichts nicht verstehen
Demnach steht der Verein auf einer Liste von Organisationen, in denen ein Engagement mit einer Mitgliedschaft in der AfD grundsätzlich nicht vereinbar ist. Das parteiinterne Gericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht und lehnte es ab, Sayn-Wittgenstein auszuschließen.
Innerhalb der schleswig-holsteinischen AfD hatte der Beschluss bereits am Dienstag Unverständnis ausgelöst Er sei "angesichts der Faktenlage erstaunlich", erklärte der AfD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Jörg Nobis. Der Bundesvorstand müsse nun über das weitere Vorgehen beraten.
Nach Amtsniederlegung: AfD-Chef Meuthen fordert von Sayn-Wittgenstein zu Parteiaustritt auf
Update vom 2. Januar 2019: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die bisherige schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Es ist gut, dass sie ihren Rücktritt als Landesvorsitzende erklärt hat, noch besser wäre es, sie würde die Partei verlassen.“
Auf die Frage, ob es ihn erschrecke, dass von Sayn-Wittgenstein im Dezember 2017 um ein Haar Co-Parteivorsitzende geworden wäre, antwortete Meuthen: „Ja.“ Die Überraschungskandidatin war auf einem AfD-Bundesparteitag in Hannover gegen Georg Pazderski angetreten. Sie zog ihre Kandidatur nach einem Patt schließlich zurück, als sich Alexander Gauland zur Wahl stellte.
AfD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein legt Amt nieder
Kiel - "Mit Bedauern stelle ich fest, dass das derzeit in der Öffentlichkeit erzeugte Bild von meiner Person meinen Verbleib im Amt der Landesvorsitzenden der AfD Schleswig-Holstein in der Alternative für Deutschland unmöglich macht, ohne dass Amt und Partei Schaden nehmen", erklärte die 64-Jährige am Dienstag auf Facebook. Deswegen habe sie bereits am 19. Dezember "von diesem Amt Abstand genommen".
Zwei Tage zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand den Ausschluss der Landesvorsitzenden beantragt. Ihr wird vorgeworfen, den vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte" unterstützt zu haben.
In ihrer Rücktrittserklärung betonte Sayn-Wittgenstein nun, sie sei nie Mitglied des Vereins gewesen. In keiner Weise habe sie "nationalsozialistischem Gedankengut oder der Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust oder anderer NS-Verbrechen Vorschub geleistet".
Dem AfD-Bundesvorstand warf sie vor, er setze den Landesvorstand in Kiel unter Druck, damit dieser den Widerruf ihrer Parteimitgliedschaft erkläre. "Aus den mir vorliegenden Informationen entnehme ich, dass dieses Vorgehen von einzelnen Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion in Kiel und deren Mitarbeitern gesteuert wird", hieß es weiter.
Sayn-Wittgenstein gehört der rechtspopulistischen AfD seit 2016 an. Seit Juli 2017 war sie AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein.
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AFP