Nach Trumps Straferlass für Roger Stone - Demokraten schäumen vor Wut: „Korruptester Präsident in der US-Geschichte“
Nach dem Straferlass für seinen ehemaligen Vertrauten Roger Stone steht US-Präsident Donald Trump erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Nun soll Sonderermittler Mueller erneut befragt werden.
- US-Präsident Donald Trump* hat seinen Vertrauten Roger Stone vor einer Haftstrafe gewarnt.
- Stone sollte wegen der Russland-Affäre drei Jahre im Gefängnis verbringen.
- Trump betrachtet dieses Urteil als „ungerecht“ - und nutzte nun seine Amtsbefugnisse zu Stones Gunsten - die Demokraten schäumen vor Wut.
Update vom 13. Juli, 8.01 Uhr: Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass US-Präsident Donald Trump seinem Berater Roger Stone eine wegen der Russland-Affäre verhängte Gefängnisstrafe erlässt, soll nun der frühere FBI-Sonderermittler Robert Mueller vor dem Justizausschuss des US-Senats befragt werden. Auf Twitter schrieb der republikanische Ausschussvorsitzende Lindsey Graham am Sonntag (Ortszeit), einer entsprechenden Bitte der Demokraten werde entsprochen.
Damit reagierte er auf einen Gastbeitrag Muellers in der Washington Post vom Samstag, in dem der ehemalige Ermittler seine Untersuchungen zur Russland-Affäre sowie die strafrechtliche Verfolgung des nun von der Haft verschonten Stone verteidigt hatte.
Russland-Affäre: Mueller reagiert auf Straferlass für Roger Stone
Mueller hatte geschrieben, er fühle sich gezwungen, auf Behauptungen zu reagieren, dass die Ermittlung unrechtmäßig und Stone ein Opfer seines Büros gewesen sei. Weiter schrieb Mueller, dass Stone strafrechtlich verfolgt und verurteilt worden sei, weil er Bundesverbrechen begangen habe. Damit äußerte sich der frühere FBI-Chef erstmals seit einer Anhörung vor dem US-Kongress im Juli 2019 zu der Untersuchung.
Zuvor hatten die Demokraten im US-Senat schon mehrfach gedrängt, Mueller vor dem Ausschuss anzuhören. Laut US-Medienberichten zogen die Republikaner jedoch nicht mit. Mueller hatte Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. Er fand in der im Frühjahr 2019 abgeschlossenen Untersuchung jedoch keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. In seinem Bericht schloss Mueller eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump allerdings nicht aus.
Update vom 12. Juli, 16.43 Uhr: Wie der Guardian berichtet, scheint die Kritik an seinem Straferlass für Roger Stone den US-Präsidentem Donald Trump in die Defensive zu treiben. Vergangene Nacht bezeichnete Trump seine Parteikollegen Mitt Romney und Pat Toomey wegen ihrer Kritik an seiner Entscheidung demnach als „RINOS“, Akronym für „Republican in name only“ (deutsch: „Nur dem Titel nach Republikaner“).
Straferlass für Trump-Vertrauten Roger Stone: Demokraten sprechen von „Machtmissbrauch“
Update vom 12. Juli 2020: Kaum ein Tag vergeht mittlerweile, an dem US-Präsident Donald Trump nicht im Kreuzfeuer der Kritik steht. Diesmal geht es um die Russland-Affäre und seinen ehemaligen Vertrauten Roger Stone. Eigentlich hätte Stone unter anderem wegen Behinderung von Ermittlungen, Falschaussagen und Beeinflussung von Zeugen in den nächsten Tagen eine dreijährige Haftstrafe antreten müssen.
Doch wegen eines Gnadenerlasses von Trump ist sein alter Weggefährte nun ein „freier Mann“ - das twitterte das Weiße Haus am Freitag. Stone selbst ließ über seine Anwälte verlauten, er fühle sich „unglaublich geehrt“ von der Entscheidung Trumps.
Die Reaktionen auf diese Maßnahme fallen heftig aus, zahlreiche Demokraten drückten auf Twitter ihr Unverständnis aus und warfen dem Präsidenten „Machtmissbrauch“ vor. So meinte Jerry Nadler, Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, er habe noch nie einen Präsidenten erlebt, der seine Macht für einen derart „persönlichen und eigennützigen Zweck“ ausnutze.
Joe Biden schimpft auf Twitter über Trump: „Korrupteste Präsident in der modernen US-Geschichte“
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich auf Twitter und schrieb von einem „Akt atemberaubender Bestechlichkeit“. Kein Blatt vor den Mund nahm auch Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der auf Twitter vom „korruptesten Präsidenten in der modernen US-Geschichte“ schrieb.
Doch auch aus den eigenen Reihen erhält Trump reichlich Gegenwind. So twitterte der republikanische Senator Mitt Romney, der Hafterlass von Stone sei „Korruption beispiellosen und historischen Ausmaßes“. Pat Toomey, ein weiterer republikanischer Senator sprach von einem „Fehler“.
In einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ schrieb Robert Mueller, der die Russland-Affäre als Sonderermittler untersuchte, Stone sei weiterhin ein „verurteilter Verbrecher“. „Stone wurde von der Strafjustiz verfolgt, weil er gegen Bundesgesetze verstoßen hat“, heißt es weiter in dem Gastbeitrag.
Falschaussagen und Zeugen-Beeinflussung: Trump erlässt Vertrautem Roger Stone Haftstrafe - Demokraten: Amtsmissbrauch
Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, gab das Weiße Haus am Freitagabend bekannt. Weiter hieß es, dass der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen wäre. Die Verfolgung Stones und das „ungerechte Urteil“ gegen den 67-Jährigen hätten Trump auch zu seiner Entscheidung bewogen. „Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall“, ließ der Präsident mitteilen. Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf und warfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor.
Russland-Affäre: Beziehungen zwischen Trump-Wahlkampfteam und Russland untersucht
FBI-Sonderermittler Robert Mueller hatte in der Russland-Affäre die Vorwürfe zu illegalen Beziehungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam - mit dem auch Stone zusammenarbeitete - und Vertretern Russlands untersucht. In der im Frühjahr vergangenen Jahres abgeschlossenen Untersuchung fand Mueller keine Belege dafür, dass es vor der Wahl 2016 Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. In seinem Bericht schloss Mueller eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus.
Allerdings war Stone bereits im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Russland-Affäre: Trump war wegen Anschuldigungen gegen Stone wütend
Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington wegen der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer „Verfehlung der Justiz“ gesprochen. Aus Trumps Sicht ist Stone ein Opfer der „illegalen“ Russland-Ermittlungen. Der Präsident sieht sich selbst als eines der größten Opfer dieser „Hexenjagd“.
Spekulationen, wonach Trump* Stone begnadigen könnte, hielten sich hartnäckig. Normalerweise stellt sich das Justizministerium nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten. Nach Trumps Äußerungen hatte die Behörde allerdings erklärt, der Vorschlag der Ankläger sei „exzessiv und ungerechtfertigt“. Stone hatte nach Medienberichten noch kurz vor der Verkündigung der Entscheidung mit seiner Begnadigung geliebäugelt. In Richtung Trumps sagte er laut NBC-Journalist Howard Fineman: „Er weiß, dass ich unter enormem Druck stand, mich gegen ihn zu wenden. Das hätte meine Situation erheblich erleichtert. Aber ich habe es nicht getan.“
Übrigens: Für welche Skandale US-Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit neben der Russland-Affäre noch sorgte, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*.
Trump-Berater Stone: Schrecke vor „dreckigen Tricks“ nicht zurück
Der Exzentriker Stone mit seinen schlohweißen Haaren gilt als eine der schillerndsten Figuren in der amerikanischen Politik. Seit Jahrzehnten zog er aufseiten der Republikaner hinter den Kulissen viele Fäden und schreckte auch nicht vor „dreckigen Tricks“ zurück, wie er selbst zugibt. Als Verehrer von Richard Nixon hat der 67-Jährige sogar ein Tattoo des ehemaligen Präsidenten auf seinem Rücken, das er bei einer beliebten Netflix-Dokumentation über sein Leben selbst zeigte.
Seine zahlreichen Feinde bezeichnete Stone als „Verlierer“ und hatte stets eine klare Botschaft an sie: „Ich schwelge in Eurem Hass, denn wenn ich nicht effektiv wäre, würdet Ihr mich nicht hassen“. Zu den Gerichtsterminen in jüngster Vergangenheit erschien Stone gerne mit einem süffisanten Lächeln auf dem Gesicht. Trump* beriet er als schon seit Jahrzehnten.
Übrigens: Die Einmischung Trumps in die rechtliche Aufarbeitung der Russland-Affäre sorgt bereits seit Monaten für Empörung. Weitere Informationen dazu erhalten Sie im nachfolgenden Video.
Russland-Affäre: Trump-Sprecher greifen Russland-Ermittlungen erneut scharf an
Die Stellungnahme des Weißen Hauses vom Freitag las sich bemerkenswert feindselig und griff die Russland-Ermittlungen noch einmal scharf an. „Diese Anschuldigungen waren das Produkt von Rücksichtslosigkeit, die von Frustration und Bosheit getragen wurde“, hieß es. „Aus diesem Grund hatten die außer Kontrolle geratenen Staatsanwälte von Mueller, die verzweifelt nach spritzigen Schlagzeilen suchen, um eine fehlgeschlagene Untersuchung zu kompensieren, Herrn Stone ins Visier genommen.“
Scharfe Kritik an der Entscheidung Trumps kam vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. „Stone hat gelogen und Zeugen eingeschüchtert“, schrieb er auf Twitter. „Mit Trump gibt es jetzt zwei Justizsysteme in Amerika: Eine für Trumps kriminelle Freunde und eine für alle anderen.“ (dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.