Grenze zu Mexiko: Trump soll sogar über Krokodile und Schüsse auf Migranten nachgedacht haben
Donald Trump will die Grenze zu Mexiko offenbar mit aller Macht dicht machen. Dafür hat er sich offenbar mehrere konfuse Pläne zurechtgelegt. Es geht um Krokodile, Schlangen und Elektrizität.
Update vom 5. oktober, 11.07 Uhr:
In einer weiteren Verschärfung der US-Einwanderungsgesetze will Präsident Donald Trump künftig alle Einwanderer abweisen lassen, deren gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist. Eine Immigration ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen werde verweigert, heißt es in einem vom Weißen Haus am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret, das Anfang November in Kraft tritt. Einwanderer sollten künftig das US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler „nicht weiter belasten“.
Der Beschluss soll das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten: Demnach schlugen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar im Gesundheitswesen zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA - Ausgaben, die eine Klinik in die Insolvenz treiben könnten, heißt es in dem Dekret.
Zudem solle mit dem Beschluss verhindert werden, dass Notaufnahmen mit Patienten überfüllt würden, die keinen Notfall darstellten, sondern versuchten, auf diesem Weg eine medizinische Behandlung für sonstige Beschwerden zu erhalten, heißt es.
Grenze zu Mexiko: Trump soll sogar über Krokodile und Schüsse auf Migranten nachgedacht haben
Update vom 3. Oktober, 21.57 Uhr: Seit seinem Amtsantritt vor mehr als zweieinhalb Jahren kämpft Donald Trump für einen der zentralen Punkte seines Wahlprogramms: eine Grenzmauer zum südlichen Nachbarn Mexiko. Wie die New York Times berichtet, äußerte der US-Präsident im Geheimen aber offenbar noch ganz andere Pläne.
Demnach brachte er einen Wassergraben, in dem Schlangen und Krokodile zur Abschreckung hausen sollten, als Idee ein. Dafür soll er auch um einen Kostenvoranschlag gebeten haben. Ein weiterer Vorschlag Trumps wäre demnach eine elektrische Begrenzung, die oben mit Stacheln besetzt ist, die in menschliche Haut schneiden können.
Die Streitereien zwischen Arnold Schwarzenegger und US-Präsident Donald Trump scheinen kein Ende zu nehmen. Nun kam es erneut zu einem Seitenhieb von dem 72-jährigen Schauspieler.
Grenze zu Mexiko: Trump wollte Migranten offenbar in Beine schießen lassen
Nachdem er von seinem Lager darauf hingewiesen worden sei, das dass Erschießen von Steine werfenden Migranten durch Soldaten illegal sei, soll er in kleiner Runde angeregt haben, den Einwanderern zumindest in die Beine zu schießen. Auch hierauf sei ihm erklärt worden, dies gehe nicht mit den Gesetzen konform.
Zudem schreibt die Zeitung, bei einem Meeting im März im Weißen Haus habe Trump gefordert, die komplette 3200 Kilometer lange Grenze nach Mexiko zu schließen - und zwar schon bis zum kommenden Mittag. Die anwesenden Berater sollen befürchtet haben, dass somit amerikanische Touristen in Mexiko und Schüler auf beiden Seiten der Grenze stranden würden und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zusammenbrechen könnte.
Grenze zu Mexiko: Trump-Vertrauter spricht von frustriertem Präsidenten
Thomas D. Homan, ehemals stellvertretender Direktor für Einwanderung und Zollkontrolle von Trump, wird in der Times so zitiert: „Der Präsident war einfach frustriert und wollte in diesem Moment offenbar den Reset Button drücken. Und der Präsident wollte es schnell erledigt haben.“
Das Treffen habe der Zeitung zufolge anstatt der anberaumten 30 Minuten letztlich mehr als zwei Stunden gedauert. Unter anderem soll Trump gewettert haben: „Ihr lasst mich wie einen Idioten dastehen. Ich habe mich darauf festgelegt. Das ist mein Fall.“ Später habe er nachgelegt: „Euch geht es immer nur um eure Freunde in Mexiko. Ich habe genug. Ich möchte das bis morgen Mittag erledigt haben.“
Grenze zu Mexiko: Trump dementiert Meldungen zu Wassergräben mit Schlangen und Krokodilen
Trump dementierte via Twitter, dass er Wassergräben mit Schlangen und Krokodilen sowie einen elektrischen Zaun mit scharfen Stacheln an der Süd-Grenze der USA angeregt habe. Zudem schrieb er: „Ich mag ein harter Grenzschützer sein, aber nicht so hart. Die Presse spielt verrückt. Fake News!“
Auch auf den Tweet von ABC-Reporterin Katherina Faulders, sie könne den Times-Bericht über mögliche Schüsse in die Beine der Migranten bestätigen, begegnete der Trump mit dem „Fake News“-Vorwurf: „Die Medien sind geistesgestört, sie haben ihren Verstand verloren!“
Triumph für Trump: US-Präsident bekommt neues Geld vom Pentagon für Mauer zu Mexiko
Erstmeldung vom 27. Juli:
Washington - 1:0 für Donald Trump. Eine Mauer zu Mexiko war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen – jetzt hat der Oberste Gerichtshof der USA dem US-Präsidenten genehmigt, dass er dafür Gelder des Verteidigungsministeriums verwendet. Trump setzte prompt einen Tweet über den "großen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit" ab.
Trump will die umstrittene Mauer im "Kampf gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel" – der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber verwehrt. Der US-Präsident hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es aber bislang nicht. Weil ein Abgeordneter der Demokraten Trumps Migrationspolitik kritisiert hatte, holt der Präsident zum Rundumschlag gegen dessen Wahlkreis aus. Ein TV-Moderator kämpfte daraufhin im Live-TV mit den Tränen.
Trump und die Mauer zu Mexiko: längste Haushaltsblockade der Geschichte
Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade ausgelöst – US-Bundesbehörden waren wegen fehlender Gelder teils geschlossen. Es war der längste „Shutdown“ der US-Geschichte. Bei einem solchen Shutdown werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen.
Deshalb rief Trump im Februar den nationalen Notstand aus, um doch noch an die Etats zu kommen. Das Verteidigungsministerium gab daraufhin in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für neue Absperrungen an der Grenze frei – unter anderem, um ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas zu ersetzen. Trump wollte vom Kongress ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau.
Milliarden für Grenzmauer: Trump triumphiert
Ein Bundesrichter in Kalifornien jedoch blockierte im Mai diese Gelder durch eine einstweilige Verfügung. Die hat der Oberste Gerichtshof nun am Freitag aufgehoben. Die fünf konservativen Richter des Gerichts stimmten dafür. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen. Die Milliarden sind nun für Trump wieder frei – vorübergehend, denn der Rechtsstreit geht weiter.
Trumps Pläne sind hoch umstritten. Aus Sicht von Kritikern wird das Geld zweckentfremdet. Mehrere Organisationen und US-Bundesstaaten gehen juristisch dagegen vor. Der Oberste Gerichtshof erklärte nun, die Regierung habe zu diesem Zeitpunkt „ausreichend“ nachgewiesen, dass diverse klagenden Organisationen nicht berechtigt seien, die Verwendung des Geldes anzufechten.
Erste Kommentare zum Urteil: „Mauer zu Mexiko bringt nichts“
Die New York Times schrieb in einem Kommentar zu dem Beschluss des Obersten Gerichts: „Trumps Mauer führt in Sachen Grenzsicherheit ins Nirgendwo“ und erklärt: „Es sollte bereits in das Erbgut der Amerikaner übergegangen sein, die Flüchtlingsfrage mit Humanität anzugehen.“ Die Mehrheit sei schließlich Nachkommen von Migranten, die in den Vereinigten Staaten Zuflucht, Chancen und Glück fanden.
Prototypen von Trumps Mauer zu Mexiko gibt es übrigens schon länger. US-Firmen hatten in der Nähe von San Diego mehrere Mauerstücke errichtet und getestet. Die Fotos finden Sie hier.
Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus stimmen einmal mehr gegen den von Donald Trump verhängten Notstand. Der US-Präsident hat aber das letzte Wort.
dpa/AFP/frs