Senatswahl in Georgia: Republikaner fürchten Trumps Auftritt - „muss er ohne Zweifel sagen“
Donald Trump spricht weiterhin von angeblichem Wahl-Betrug. Nun will er die Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue in Georgia unterstützen. Das kommt nicht bei allen Republikanern gut an.
- Die US-Wahl 2020* ist entschieden: Der gewählte 46. US-Präsident ist der Demokrat Joe Biden.
- Der scheidende Präsident Donald Trump* will seine Wahl-Niederlage weiterhin nicht eingestehen und spricht von angeblicher Wahl-Manipulation. Ohne Beweise.
- Joe Biden* macht sich derweil daran, seine Regierungsübernahme vorzubereiten. Am 20. Januar 2020 ist es soweit.
Update vom 4. Dezember, 9 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Weitere Informationen finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Update vom 3. Dezember, 15.05 Uhr: Donald Trump hat angekündigt, am Samstag bei einem Event der Republikaner in Georgia dabei zu sein. Sein erster Wahlkampf-Auftritt für die Republikanische Partei nach den US-Wahlen 2020. Mit besagter Veranstaltung in Valdosta sollen die Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue unterstützt werden. Beide werden bei der Stichwahl am 5. Januar um ihren Platz im Senat kämpfen müssen.
Ob Trump seinen Partei-Kollegen im Bundesstaat Georgia mit seiner Anwesenheit einen Gefallen tut, ist offen. Sowohl Politico als auch CNN berichten, dass die Angst umgehe, was der scheidende US-Präsident für seinen Auftritt plane. Manche Partei-Mitglieder würden sich demnach auf eine Tirade Trumps einstellen, die die Kontrolle der Republikaner über den Senat gefährden könnte.
Trump will Veranstaltung in Georgia besuchen - Republikaner in Sorge was passieren wird
Durch Donald Trumps wiederholte Angriffe auf die US-Wahl und einer angeblichen Wahl-Manipulation könnten Wähler der Republikaner sich entmutigt fühlen. Für das kommende Losverfahren in Georgia wäre ein solcher Umstand problematisch für Kelly Loeffler und David Perdue. „Es ist wichtig, mögliche Probleme bei der Wahl zu untersuchen, aber das müssen wir den Anwälten überlassen“, äußerte sich Eric Johnson, Trump-Unterstützer und ehemaliger Senator. Auch wenn feststeht, dass Joe Biden der gewählte US-Präsident ist, scheuen sich noch viele Republikaner davor, mit Trump in Konfrontation zu geraten. Johnson führte gegenüber CNN an, er wisse nicht, was Trump am Samstag tun werde - und das bereite ihm Sorge.
„Ich möchte, dass er hierher kommt und über Kelly und David spricht und wie wichtig sie für die Zukunft des Landes sind und wie wichtig ihre Wahl für sein Erbe ist“, führte Eric Johnson weiter an „Wenn er will, dass sein Erbe erhalten bleibt, muss er sicherstellen, dass wir beide Sitze gewinnen - und das muss er ohne Zweifel sagen.“
Nach US-Wahlen: Stichwahlen in Georgia im Januar - Trump sichert Unterstützung zu
Update vom 2. Dezember, 21.58 Uhr: Der Kampf um das Weiße Haus ist entschieden, der um die Mehrheit im Senat geht in die Verlängerung. Erst am 5. Januar werden in einer Stichwahl die beiden Posten in Georgia vergeben. Für die Republikaner treten die beiden Hardliner David Perdue und Kelly Loeffler an. Und sie bekommen prominente Unterstützung. Der scheidende US-Präsident Donald Trump kündigte via Twitter eine „große Veranstaltung für unsere beiden großartigen republikanischen Senatoren“ an. Weiter schrieb der 74-Jährige: „Sie sind fantastische Menschen, die ihr Land und ihren Staat lieben. Wir müssen hart arbeiten, um ihren Sieg zu sichern.“
Update vom 2. Dezember, 12.17 Uhr: Hätte Donald Trump die US-Wahl gewonnen, wenn er anders mit der Coronavirus-Pandemie umgegangen wäre? Es ist eine Frage, die sein ehemaliger Wahlkampfmanager mit „Ja“ beantwortet. Brad Parscale ist sogar der Ansicht, Trump hätte mit einem „Erdrutschsieg“ gegen Joe Biden gewinnen können, wenn er mehr Einfühlungsvermögen gezeigt hätte. Das sagte er in einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Dienstag (Ortszeit). „Die Menschen hatten Angst“, glaubt Parscale. Er hat die Vermutung, dass vor allem junge Familien mit Kindern einen „einfühlsamen Präsidenten“ sehen wollten. Doch Trump spielte im Wahlkampf die Gefahr des Coronavirus häufig herunter.
Neben Trumps Kampf, seine unbelegten Behauptungen über Wahlkampfbetrug weiter zu streuen, könnte demnächst ein Schmiergeldskandal große Aufmerksamkeit finden. Die US-Justiz geht dem im Weißen Haus nach, wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Ein Gerichtsdokument zeige, dass es bei den Ermittlungen um Wahlkampfspenden geht, mit denen eine mögliche Begnadigung durch den US-Präsidenten erkauft werden sollte. Da teile des Dokuments jedoch geschwärzt sind, ist unklar, wer unter Verdacht steht.
Nach US-Wahl 2020: Begnadigt Donald Trump bald seine Familie?
In dem Dokument, in dem es formal um den Zugriff der Ermittler auf die elektronische Kommunikation von Verdächtigen geht, ist von einem „geheimen Lobby-System“ die Rede, mit dem ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses* dazu gebracht werden sollten, eine Begnadigung oder einen Straferlass durch den Präsidenten zu erreichen. Beteiligt daran waren offenbar Lobbyisten und Anwälte, ein Parteispender und ein Mann oder eine Frau, der oder die im Gefängnis sitzt oder saß. Die Lobbyisten und Anwälte nahmen demnach Kontakt zu den Regierungsmitarbeitern auf und baten um eine Begnadigung oder einen Straferlass. Dabei verwiesen sie auf „erhebliche Wahlkampfspenden“ eines Geldgebers in der Vergangenheit und weitere „erwartete“ Spenden in der Zukunft.
Die Ermittlungen laufen dem Gerichtsdokument zufolge schon mindestens seit August. Aus dem Dokument geht aber nicht hervor, wann der verdächtige Kontakt stattfand. In den nicht geschwärzten Passagen findet sich auch kein Bezug zum noch amtierenden Präsidenten Donald Trump oder dessen Wahlkampfteam.
Donald Trump hatte zuletzt mehrere Personen begnadigt (siehe Erstmeldung). Laut zwei anonymen Quellen der New York Times hat Trump erst kürzlich mit Beratern besprochen, ob er seine Kinder, seinen Schwiegersohn und seinen persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani vorbeugend begnadigen solle. Demnach soll Trump fürchten, dass die Regierung unter Biden Vergeltung üben könnte und dafür seinen engsten Kreis nutzt.
Nach US-Wahl 2020: Keine Beweise für Wahlbetrug gefunden
Update vom 1. Dezember, 21.45 Uhr: Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Der Justizminister widersprach damit direkt Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump bisher nicht vorgelegt.
Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe „nicht den Anflug“ einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. „Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.“ Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hieß es. Barr scheine sich seine Meinung „ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug“ gebildet zu haben. Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten. Barr gilt als enger Verbündeter Trumps. US-Medien berichteten, Barr sei am Dienstag im Weißen Haus* gewesen.
Update vom 1. Dezember, 20.26 Uhr: Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Wisconsin zu kippen. Die Anwälte des US-Präsidenten fordern in einer am Dienstag eingereichten Klage, mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht zu berücksichtigen, weil sie unrechtmäßig eingereicht worden seien. Wisconsin hatte am Vortag die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg des Herausforderers Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt.
Nach US-Wahl 2020: Fox News rät zur Selbst-Begnadigung Donald Trumps
Erstmeldung vom 1. Dezember: Washington - Fox-News-Host und Trump-Loyalist Sean Hannity hatte am Montag einen Einfall. Sowohl in seiner Radio- als auch in seiner Fernsehshow schlug er vor: Der scheidende US-Präsident Donald Trump soll sich selbst begnadigen. Und seine Familie gleich dazu. Bereits länger wird diskutiert, ob Trump dazu befähigt wäre - und welche Schachzüge er in seinen verbleibenden Wochen noch durchsetzen könnte. So soll sich der Noch-Präsident zumindest nach der Möglichkeit einer Selbst-Begnadigung erkundigt haben. Und vergangene Woche erst gewährte Trump dieses Privileg für seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.
Hannity sagte in seiner Sendung am Montag: „Der Präsident muss auf seinem Weg aus der Tür seine ganze Familie und sich selbst begnadigen, weil sie wollen, dass diese Hexenjagd dauerhaft weitergeht.“ Zu Gast war die entlassene Trump-Anwältin Sidney Powell, die zuletzt durch ihre kruden Verschwörungsmythen auffiel.
Für sie zumindest war die Frage der Selbst-Begnadigung schnell gelöst: „Der Präsident wird weitere vier Jahre im Amt sein, um den Job zu beenden, den er begonnen hat, weil der Wahl-Betrug, den wir aufdecken, massiv ist.“ Trump kämpft immer noch auf juristischem Wege um das Weiße Haus - auch wenn mittlerweile ernüchternde Interna aus seinem Team durchsickerten. Das Thema ließ Hannity scheinbar nicht los, auch in seiner abendlichen Fernsehshow dachte er laut darüber nach.
Nach US-Wahl 2020: Fox-News-Host erwägt Begnadigung Trumps - Biden baut sein Team auf
Offenbar hatte sich der Fox-News-Host näher mit dem Offenen Brief des Anwalts Andrew Weissmann in der New York Times beschäftigt. Zumindest bezog er sich in seinen Anführungen kurz auf den ehemaligen Mitarbeiter des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser hatte in seinem Artikel sinniert, ob Trump angeklagt werden sollte - laut ihm: ja - und kam zu folgendem Fazit: „Präsident zu sein sollte bedeuten, dass Sie der Rechtsstaatlichkeit mehr Rechenschaft ablegen und nicht weniger.“
Unterdessen ist der Wahl-Sieg Joe Bidens auch in den Bundesstaaten Wisconsin* und Arizona* offiziell bestätigt. Der Demokrat und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris* sind aktuell damit beschäftigt, ihr künftiges Team um sich zu scharen. Eine Personalie sorgte dabei für Aufregung unter den Republikanern im Senat*. Neera Tanden soll, geht es nach Biden, künftig für die Haushalts-Politik verantwortlich sein. „Joe Bidens ‚radioaktive‘ Kandidatin“, wie Politico titelt. Grund für die Zuschreibung sind Tweets, in denen Tanden Republikaner kritisierte - viele davon soll sie in den vergangenen Wochen bereits gelöscht haben. Was den Zorn der Republikaner* aber noch mehr entfacht habe, so Politico.
Nach US-Wahl 2020: Joe Biden stellt rein weibliches Kommunikationsteam vor
Eine weitere Nachricht Joe Bidens sorgt für Aufregung. Zwar hatte sich der Demokrat* beim Spielen mit seinem Hund Major* verletzt, doch in seiner Wahl des Kommunikationsteam will er Fehltritte vermeiden. Der Demokrat stellte ein rein weibliches Team zusammen. Und bekam in den US-Medien prompt große Aufmerksamkeit für diese Entscheidung.
„Diese qualifizierten, erfahrenen Kommunikatoren bringen unterschiedliche Perspektiven in ihre Arbeit ein und setzen sich gemeinsam dafür ein, dieses Land wieder besser aufzubauen“, sagte Joe Biden zu seiner Entscheidung. (aka) *Merkur. de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.