Treffen im Kanzleramt

Diesel-Gipfel: Merkel will beraten, Schulz macht Druck

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Wahlkampf CSU - Merkel

Angela Merkel will Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos beraten. Die SPD und Martin Schulz stellen dafür einen Forderungskatalog auf.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Treffen mit Oberbürgermeistern von rund 30 Städten über kommunale Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos beraten. Dies betrifft etwa den Umbau kommunaler Fahrzeugparks, Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder für Radfahrer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte. Wo hierfür finanzielle Unterstützung des Bundes sinnvoll sei, werde dies über bestehende Förderinstrumente aus dem Haushalt geschehen.

Zum Treffen an diesem Montag erwartet werden unter anderem auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Für den Bund kommen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie die Minister Alexander Dobrindt (CSU/Verkehr), Barbara Hendricks (SPD/Umwelt), Brigitte Zypries (SPD/Wirtschaft) und Wolfgang Schäuble (CDU/Finanzen). Welche Kommunen eingeladen sind, teilte die Bundesregierung auf Nachfragen vorerst nicht mit. Am Montag soll auch eine Diesel-Expertengruppe ihre Arbeit aufnehmen.

Schulz macht Druck auf Merkel - Forderungskatalog für Dieselgipfel

Die Sozialdemokraten erhöhen im Vorfeld des Gipfels den Druck auf die Kanzlerin und fordern von Merkel die Zustimmung zu neuen Milliardenhilfen des Bundes an Länder und Kommunen im Verkehrsbereich. So soll die Luft in Städten sauberer werden, in denen wegen hoher Schadstoffwerte Fahrverbote drohen. „Die Gespräche am Montag dürfen nicht unverbindlich bleiben“, schreibt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt in einem Brief an Merkel mit Blick auf das Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Kommunen.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangt Schulz von Merkel, einem Forderungskatalog der Sozialdemokraten zuzustimmen, „der deutlich über die Vereinbarungen“ des ersten Dieselgipfels vom 2. August hinausgehe.

dpa

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