Festnahme in der Türkei

Menschenrechtler inhaftiert: Das sagt seine Frau zu den Vorwürfen

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Erdogan rückte Menschenrechtler in die Nähe der Putschisten.

Ein Jahr nach dem Putschversuch müssen erneut Menschenrechtler in der Türkei in Haft. Wieder ist ein Deutscher betroffen. Amnesty wirft der türkischen Regierung eine „Hexenjagd“ vor.

Istanbul - Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wegen Terrorvorwürfen hat international Empörung ausgelöst. „Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd“, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, am Dienstag.

Neben der Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser seien auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und ein Schwede in Untersuchungshaft genommen worden, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Das ist ein Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei.“ Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul am Dienstagmorgen dagegen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Der Grund für die Festnahme

Das schwedische Außenministerium forderte von der Türkei Aufklärung über die rechtliche Grundlage für die Anordnung der Untersuchungshaft gegen Ali Gharavi. Das schwedische Generalkonsulat in Istanbul, die Botschaft in Ankara und das Außenministerium in Stockholm seien mit dem Fall befasst, sagte Außenamtssprecherin Jessica Garpvall. „Wir sind besorgt über die Verhaftung des schwedischen Menschenrechtsaktivisten“, erklärte die Sprecherin. Man bemühe sich um einen Besuch bei Gharavi.

Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den acht türkischen und zwei ausländischen Menschenrechtlern vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Um welche Organisation es sich dabei handeln soll, blieb unklar.

Erdogan sieht in den Festgenommene Putschisten

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die festgenommenen Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde in dem Protokoll der Gerichtsverhandlung hohe Fluchtgefahr genannt. Die freigelassenen vier Menschenrechtler dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden.

Die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Erdogan ist nach Ansicht der SPD gescheitert. „Sie muss Erdogan unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann. Diplomatische Pflichtübungen reichen nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem „Spiegel“: „Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen.“ Merkel dürfe nicht länger schweigen, wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lasse.

Das sagt Steudtners Familie zur Festnahme

Der deutsche Menschenrechtler Steudtner wird durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul betreut. Familienangehörige, Freunde und Kollegen forderten seine sofortige Freilassung. Es sei schockierend, dass das gewaltfreie Engagement Steudtners dazu geführt habe, dass der 45-Jährige nun im Gefängnis sei, hieß es in einer Mitteilung. Steudtner sei Referent des Workshops zum Thema Informationsmanagement und Umgang mit Stress und Traumata gewesen. Der Sprecher der Angehörigen in Deutschland, der Menschenrechtsberater Daniel Ó Cluanaigh, nannte es „abwegig, ihm die Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe zu unterstellen“.

Auch Steudtners Lebensgefährtin wies die Vorwürfe zurück. „Diese Unterstellungen sind total absurd“, sagte Magdalena Freudenschuss der dpa. „Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: Für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten.“ Die Inhalte des Seminars seien in keiner Weise politisch gewesen. Die Inhaftierung sei eine schwere Belastung für die Familie, der auch zwei Kinder angehören. „Es fehlt jemand. Es fehlt ein Vater, der vorliest, es fehlt jemand, der zum Reden da ist, der zuhört, der mit uns lacht. Es fehlt jemand, der den Alltag mitträgt.“

Linke: Verhaftung ist „Geiselnahme“

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Verhaftungen eine „Geiselnahme“ und forderte als Folge eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. „Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte“, teilte sie mit.

Erst im Juni war gegen den Landesvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

dpa

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