Schottland: Referendum über Unabhängigkeit rückt in weite Ferne
Die Entscheidung des höchsten britischen Gerichts steht: Das Parlament in Schottland darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen.
Update vom Mittwoch, 23. November, 11.00 Uhr: Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Das höchste britische Gericht in London teilte mit, das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen. Damit folgten die Richter den Argumenten der britischen Regierung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen. Sie wolle dann aber die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten.
Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.
Darf Schottland ein weiteres Referendum durchführen? London entscheidet
Erstmeldung vom Mittwoch, 23. November: London/Edinburgh - Ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland gab es bereits: 2014 stimmte die Mehrheit für die Union mit Großbritannien. Fall damit erledigt? Nein, meint Edinburgh - und verweist auf den im Norden verhassten Brexit. Nun steht eine wichtige Entscheidung bevor. Denn für die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit könnte es ein historischer Tag werden. Mit Spannung warten sie auf eine Entscheidung des britischen Obersten Gerichts an diesem Mittwoch (10.45 Uhr MEZ).
Es geht darum, ob das Regionalparlament in Edinburgh ein Referendum über die Loslösung von London beschließen darf - auch wenn die britische Regierung dagegen ist. Laut Beobachtern ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass das Gericht zugunsten der Nationalisten entscheidet, aber unwahrscheinlich. Dennoch sieht die Politologin Kirsty Hughes alleine darin einen cleveren Schachzug der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, dass sie den Fall dem Supreme Court vorgelegt hat.
Britische Regierung wegen Referendum unter Druck
Denn nun gerät die britische Regierung unter Druck. Egal, wie das Gericht entscheidet - für Hughes sind die Unabhängigkeitsbefürworter bereits die Gewinner. Sollte der Supreme Court überraschend das Recht des schottischen Parlaments bejahen, sind die Nationalisten ohnehin schon einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Sturgeon hat für diesen Fall ein Referendum für Oktober 2023 angekündigt. Sollten die Unabhängigkeitsgegner diese Abstimmung boykottieren, würden sie undemokratisch handeln, sagte Hughes der Deutschen Presse-Agentur. Gleiches gelte für den Fall, dass die britische Regierung versuchen würde, das Referendum per Gesetz für illegal zu erklären.
Lehnt das Gericht das Ansinnen ab, könnten die Nationalisten argumentieren, dass es sich beim Vereinigten Königreich - anders als von der britischen Regierung stets betont - nicht um eine freiwillige Union handele. Regierungschefin Sturgeon hat betont, dass sie ein Nein akzeptieren werde, dann aber die nächste britische Parlamentswahl als Quasi-Referendum führen werde. Das sei riskant, aber clever, sagte Hughes. Denn wenn tatsächlich eine Mehrheit der Schotten für Parteien stimmt, die für die Unabhängigkeit eintreten, bedeute dies ein politisches Signal. Der Druck auf London steige.
Referendum: In Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit
Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Regierungschefin Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.
Ungeachtet der Londoner Entscheidung hat das Unabhängigkeitslager für den Nachmittag in mehreren schottischen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. (ktho/dpa)