Alles fürs „Merkel-Elixier“? Kanzler-Besuch bei Laschet provoziert Spott - auch für Söder
Corona steht im Fokus - aber auch das Thema der Unions-Kanzlerkandidatur: Armin Laschet empfängt Angela Merkel. Die will Maskenverweigerer hart bestrafen.
- Im Juli besuchte Angela Merkel CSU-Chef Markus Söder auf Herrenchiemsee - vor allem die Fotos vom Termin fanden Beachtung.
- Armin Laschet ist unterdessen im Ringen um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur ins Hintertreffen geraten.
- Am Dienstag weilt Merkel beim NRW-Ministerpräsidenten in Düsseldorf - dabei fordert die Kanzlerin ein hartes Durchgreifen gegen Maskenverweigerer.
Update vom 19. August, 11.00 Uhr: Am Dienstag (18. August) hat Kanzlerin Angela Merkel, die sich am Donnerstag mit Klimaaktivistin Greta Thunberg trifft, mit Armin Laschet den nächsten Anwärter auf die Unions-Kanzlerkandidatur besucht. Thematisch stand die Corona-Krise im Vordergrund - doch der zweite Kandidaten-Besuch der Bundeskanzlerin sorgte auch für Spott bei der politischen Konkurrenz.
„Herrlich, wie die Söders, Laschets & Co. um die Gunst der Kanzlerin buhlen“, spottete SPD-Politiker Ralf Stegner am Morgen des Folgetags auf Twitter - die Unions-Größen wollten offenbar „als Beifang opulenter Besuchsprogramminszenierungen ein paar Stärkungströpfchen vom Merkelelixier Marke ‚Kanzlertauglichkeit‘“ abkriegen.
Merkel bei Laschet: Kanzlerin warnt - „bin sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden“
Update vom 18. August, 19.29 Uhr: Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein hartes Durchgreifen ausgesprochen. „Wir stehen mitten in der Pandemie“, meinte die Kanzlerin während der gemeinsamen Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
„Wir haben eine Verdopplung der Fälle deutschlandweit in den letzten drei Wochen. Das ist eine Entwicklung, die so nicht weitergehen sollte, sondern die wir eindämmen sollten“, mahnte Merkel und bekräftigte, die Einhaltung von Hygieneregeln auch unter Strafandrohung durchsetzen zu wollen.
„Ich bin sehr dankbar, wenn Bußgelder verhängt werden“, erklärte die CDU-Politikerin ihren Standpunkt. Aktuell werden in einigen Bundesländern Bußgelder fällig, wenn beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen oder Bahnen kein Mund-Nase-Schutz getragen wird.
Besuch in NRW: Merkel mit Klartext zur Corona-Lage - Kanzlerin nennt zwei unabkömmliche Dinge
Update vom 18. August, 16.05 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Karneval im Frühjahr 2021 absagen. Ein normales Stattfinden der Events könne er sich nicht vorstellen.
Update vom 18. August, 15.45 Uhr: Merkel bleibt strikt bei ihrer aktuellen Einschätzung der Corona-Lage in Deutschland. Eine Überlastungsgefahr des Gesundheitsystems bestehe zur Zeit zwar nicht. „Doch auf jeden Fall können weitere Lockerungen aktuell nicht stattfinden“, erklärt sie. „Maskentragen und Abstandhalten, das sind die Dinge, die wir machen können und müssen. Dann können wir auch viel öffentliches Leben ermöglichen.“
Update vom 18. August, 15.32 Uhr: Nicht unangesprochen bleibt der kürzliche Besuch der Kanzlerin bei einem Amtskollegen Laschets, bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Sie haben sich zwar bei Laschet für die Einladung bedankt“, hebt ein Journalist an. „Aber nach der Kutschfahrt mit Söder: Fühlen sie sich angemessen empfangen, wenn das hier nicht stattfindet?“, möchte er wissen. Merkel übt sich auch hier in Diplomatie: „Ich kann mich an ganz verschiedenen Dingen freuen, also an Kutschfahrten genauso wie an einer Kabinettssitzung an historischer Stelle. Beide geben den Einblick, dass man es auf ganz unterschiedliche Weise schön und interessant machen kann.“
Merkel bei Laschet in NRW: Es kommt die unvermeidliche K-Frage - sie antwortet
Update vom 18. August, 15.23 Uhr: Auf die Journalisten-Nachfrage, ob sie Laschet für kanzlertauglich halte, antwortet Merkel diplomatisch: „Ich misch mich in die Nachfolger für meine Position nicht ein. Ich habe für mich immer gesagt, wer CDU-Vorsitzender ist, muss auch fähig sein, Kanzler zu sein. Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz und bringt als NRW-Minsterpräsident viele Fahigkeiten mit. Und wenn man das größte Bundesland Deutschlands leitet, dann ist das ein Rüstzeug. Das war‘s auch von meiner Seite zu dieser Frage.“
Treffen von Merkel und Laschet in NRW - Thema Nummer eins waren Corona und der Lockdown
Update vom 18. August, 15.12 Uhr: Der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), eröffnet die PK zum Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Bundesland, und betont: „Das war eine Arbeitssitzung. Ein wichtiges Thema war die Corona-Pandemie. Bund und Land standen hier vor einer Bewäherungsprobe ohne Vorbild. Aber unser föderales System hat sich bewährt.“
Der Lockdown habe tiefe Spuren hinterlassen, auch in der wirtschaftlichen Lage, fährt Laschet fort. Wenn Infektionszahlen steigen, müssen neue Corona-Auflagen greifen, so Laschet - jedoch: „Wir haben uns zum Ziele gesetzt: Neue Beschränkungen dürfen nicht bei Kindern und Bildung beginnen.“
Merkel in NRW: Laschet fordert schärfere Maßnahmen bei steigenden Corona-Zahlen
Update vom 18. August, 14.34 Uhr: Vor dem Hintergrund der Sorgen wegen bundesweit steigender Corona-Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals an einer Sitzung des NRW-Landeskabinetts teilgenommen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte am Dienstag vor Beginn der Sitzung der Landesregierung in Düsseldorf wieder schärfere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus.
Das Prinzip der Landesregierung sei: „Wenn Infektionszahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden - wenn Infektionszahlen steigen, müssen Schutzvorkehrungen verstärkt werden“, sagte Laschet laut Mitteilung. In der aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Pandemie-Lage sei „der enge Schulterschluss zwischen Bund und Ländern wichtiger denn je“.
Merkels K-Termin: Gelsenkirchener Barock statt „heißer Luft“ - Kann Laschet so Söders Herrenchiemsee kontern?
Vielleicht ist es ganz gut, dass im Düsseldorfer Landeshaus derzeit gebaut wird. Damit bleibt Angela Merkel - wenn sie schon auf den üblichen Urlaub verzichtet - bei ihrer Nordrhein-Westfalen-Visite am Dienstag wenigstens das architektonische Erlebnis eines Treppenhauses erspart, das den Charme humanistischer Gymnasien aus Vorkriegszeiten versprüht.
Statt am Amtssitz von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) trifft die CDU*-Kanzlerin das Landeskabinett nun im Düsseldorfer Ständehaus. Das ist zwar schöner, aber ein zweites Schloss Herrenchiemsee ist es ebenfalls nicht. Eine Konstellation die vorab auch schon für Spott sorge.
Laschet zieht im Kanzlerkampf nach: Merkel besucht nun auch NRW-Ministerpräsident - ohne barocken Pomp
Auf dem Prunkschloss im Chiemsee, auch deutsches Versailles genannt, empfing Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Juli die Kanzlerin. Die Bilderbuchfotos des Treffens gingen durch alle Medien: Die Kanzlerin mit dem Kanzlerkandidaten-Umfragekönig auf einem Schiff, auf Kutschfahrt, im Schlosspark - alles bei Kaiserwetter. Selbst mancher Söder-Fan dürfte die Inszenierung damals als eine Spur zu aufdringlich empfunden haben.
Diese Gefahr müssen Laschet-Anhänger am Dienstag kaum fürchten. Schließlich wird barocker Pomp in Nordrhein-Westfalen mit Gelsenkirchener Barock übersetzt, wie der CDU-Vorsitzbewerber und damit auch potenzielle Kanzlerkandidat Laschet genau weiß. Allerdings dürfte Laschet ebenso deutlich bewusst sein, dass er beim bevorstehenden Merkel-Besuch hinsichtlich seiner Karriereplanung nicht auf öffentliche Unterstützung der Kanzlerin* hoffen kann.
Merkel bei Laschet: Kanzlerin will sich zurückhalten - das plant der Kanzlerkandidaten-Anwärter
Schon am Chiemsee erteilte Merkel Vermutungen eine Absage, mit ihrer damaligen Teilnahme an der bayerischen Kabinettssitzung habe sie eine Präferenz in der K-Frage erkennen lassen. Sie lasse sich „selbstverständlich“ auch von anderen Kabinetten deutscher Bundesländer einladen, sagte Merkel damals. Und in der Frage ihrer Nachfolge lege sie sich „eine besondere Zurückhaltung“ auf.
Genau dies dürfte auch bei Merkels NRW-Besuch auf Einladung des Düsseldorfer Kabinetts gelten. Die Visite beginnt am Dienstagmittag mit der Teilnahme der Kanzlerin an der Kabinettssitzung im Ständehaus - ehedem Sitz des Düsseldorfer Landtags und seit geraumer Zeit ein Museum - und endet am Nachmittag auf der Zeche Zollverein in Essen.
Markus Söder: Folgt nun der Einbruch - Laschet steht am Dienstag im Rampenlicht
Die Themen sind dieselben wie beim Kanzlerinnenbesuch in Bayern: Auch in Düsseldorf stehen die Corona-Politik und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf der politischen Agenda. Auf Zollverein, dem Unesco-Weltkulturerbe im Ruhrgebiet, wird es zusätzlich um den Strukturwandel im einstigen Kohle- und Stahlrevier gehen.
Vor allem die weitere Entwicklung der Corona-Krise dürfte für Laschet und seine bundespolitischen Ambitionen von zentraler Bedeutung sein - allerdings gilt dies seit der peinlichen Panne bei den bayerischen Teststationen auch für Söder. Die Zeiten könnten vorbei sein, in denen der Münchner Regierungschef in der Pandemie als stahlharter Krisenmanager und damit auch als kanzlertauglich wahrgenommen wurde - während Laschet damals eher wie ein Getriebener wirkte. Sogar die Kanzlerin brachte Söder mit dem Test-Flop mit in die Schusslinie.
Merkel trifft Laschet: NRW-CDU reagierte angefressen auf Söder-Termin - „Heiße Luft und Inszenierung“
Denn ausgerechnet der Corona-Hardliner Söder sieht sich nun mit scharfer Kritik wegen des Desasters um die ausgebliebene Information von Corona-Getesteten an bayerischen Teststellen konfrontiert. Der „Zögerer“ Laschet hingegen setzt in Nordrhein-Westfalen aktuell auf eine harte Anti-Corona-Linie: Als bislang einziges Bundesland verordnete NRW seinen Schülern zum Schuljahresbeginn am vergangenen Mittwoch eine Maskenpflicht selbst im Unterricht - zumindest den Älteren ab Klasse fünf.
„Wir müssen gerade in diesen Tagen besonders vorsichtig sein“, warnt Laschet in diesen Tagen. „Die Zahlen mahnen uns, die Pandemie ist längst noch nicht vorbei.“ Die kommenden Wochen und die weiteren Entwicklungen um die schier endlose Bayern-Panne dürften zeigen, ob Laschet tatsächlich verlorenen Boden in der Corona-Krise gutmachen kann - ohne Inszenierungen nach bayerischem Vorbild, die dem Rheinländer auf dem Düsseldorfer Chefsessel ohnehin nicht liegen.
Gleichwohl wurmten die Merkel-Söder-Bilder von Herrenchiemsee das Laschet-Lager offenbar nachhaltig. Für viele überraschend teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zuletzt mächtig gegen Söder aus. Ihm sei „unerklärlich“, wie Leute auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat wäre, sagte Reul in einem Zeitungsinterview. „Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt“, brächten die Union nicht weiter, schimpfte Reul - nur wenige Tage nach Söders Kanzlerinnenempfang auf dem bayerischen Prunkschloss. Dass das Wort "Inszenierung" aktuell ein handfester Vorwurf ist, musste übrigens gerade erst Grünen-Chef Robert Habeck erfahren. (AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.
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Der Kanzlerin könnte unterdessen schon die nächste Reise ins Haus stehen - nach Armin Laschet wünscht sich auch Norbert Röttgen einen Besuch.