Kritik und Zustimmung für neues Infektionsschutzgesetz

Der große Fall der Corona-Regeln? Was ab 20. März in Deutschland gilt

  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Wie geht es für Deutschland weiter in der Corona-Pandemie? Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann haben den Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt.

Zum 20. März 2022 sollen grundlegende Schutzregeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie fallen. Zu diesem Schluss ist die Bund-Länder-Konferenz um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Ende Februar gekommen. Auch Baden-Württemberg wird mitziehen – an Schritt Eins des Lockerungsplans wurde die Corona-Verordnung bereits angepasst. Doch nicht alle Regeln werden restlos verschwinden, einige sollen auch im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden.

Wie der sogenannte „Basisschutz“ letztlich aussehen soll, das haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch in Berlin bekannt gegeben. Obwohl sich bereits Widerstand – unter anderem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) – geregt hat, sollen trotz zuletzt wieder steigender Infektionszahlen die allermeisten Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie fallen. Kretschmann geht der „Werkzeugkasten“ nicht weit genug.

Fall der Corona-Regeln: Was in Deutschland ab dem 20. März noch gilt

Denn konkret kann man sagen: Deutschland soll – mit Ausnahme von Einrichtungen für besonders vulnerable Gruppen – weitestgehend zur Normalität zurückkehren. Ein „Basisschutz“ soll den Landesregierungen weiterhin einen kleinen Handlungsspielraum geben, um Corona-Maßnahmen auch nach dem 19. März aufrecht erhalten zu können.

Dies betrifft zum einen allgemeine Regeln, die Landesregierungen weiterhin verordnen können, wie Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn – außerdem sollen Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen möglich bleiben. Das bestätigt die Deutsche Presse-Agentur dpa, der der Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz vorliegt. Zusätzlich soll weiterhin eine bundesweite Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen erhalten bleiben. Die 3G-Regel fällt dagegen weg.

Minister unter sich: Karl Lauterbach (r.) und Marco Buschmann im Gespräch.

Besonders spannend wird es allerdings, wenn sich die Corona-Lage wieder zuspitzt und das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Dann können die Länder künftig für einzelne Hotspots schärfere Auflagen verhängen. Dazu muss das Landesparlament die „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ feststellen. Möglich sind in einer solchen Situation dann auch weiterhin 2G und 3G, Hygienekonzepte, Abstandsregeln und eben auch Maskenpflichten.

Fall der Corona-Regeln in Deutschland: viel Widerstand – „Werkzeugkasten“ zu lasch?

Allerdings sollen diese Regelungen dann weitestgehend sehr lokal eingesetzt werden – also in einzelnen Stadtteilen, ganzen Städten oder Regionen und nur im absoluten Ausnahmefall auch für gesamte Bundesländer. Nicht nur die Krankenhauskapazitäten gelten hier als Maßstab für den Einsatz von strengeren Maßnahmen, sondern auch eine mögliche gefährlichere Virusvariante kann wieder harte Beschränkungen mit sich bringen.

Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, SPD

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht dieser „Werkzeugkasten“ nicht weit genug. Er nannte die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für Deutschland „fahrlässig“ und auch Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) packte scharfe Kritik aus. Er erklärte: „Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden soll, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.“

Corona-Regeln in Deutschland fallen? Lauterbach selbst warnt vor „Sommerwelle“

Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der dpa: „Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte hingegen der Welt, die Menschen hätten die Corona-Maßnahmen nun seit zwei Jahren mitgetragen. Daraus resultiere die „Aufgabe der Politik, Normalität wiederherzustellen.“

Erstaunlich bleibt allerdings im Hinblick auf den Wegfall der meisten Corona-Regeln der Aspekt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach selbst erst kürzlich vor einer Corona-Sommerwelle gewarnt hatte. Inwieweit diese aber tatsächlich bevorsteht, bleibt abzuwarten.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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