Ende aller Corona-Regeln? Maßnahmen könnten bereits im März 2022 wegfallen
Jegliche Corona-Regeln in Deutschland könnten schon sehr bald wegfallen. Denn wenn der Bundestag nichts anderes beschließt, laufen die Corona-Maßnahmen im März 2022 aus.
Es ist paradox: Die Corona-Zahlen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland schießen aktuell in die Höhe – gleichzeitig wird über ein möglicherweise sehr zeitnahes Ende aller der Corona-Regeln diskutiert. Denn die aktuellen Maßnahmen sind nur noch bis zum 19. März 2022 gültig. Nun liegt die Entscheidung bei der Bundesregierung, ob die Corona-Regeln noch einmal verlängert werden oder einfach auslaufen. Politiker der Ampel-Parteien halten es für durchaus möglich, dass alle Maßnahmen dann komplett wegfallen könnten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
Aber es gibt auch kritische Gegenstimmen, denn die Corona-Zahlen sind aktuell so hoch wie noch nie. Am Freitag (4. Februar 2022) meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 248.838 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Vor einer Woche waren es 190.148 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 1349,5, vor einer Woche lag diese bei 1073,0. Eine Trendwende ist bislang noch nicht in Sicht, Experten rechnen laut dpa mit dem Scheitelpunkt der fünften Welle Mitte Februar.
Corona-Maßnahmen in Deutschland könnten im März 2022 auslaufen
„Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, gegenüber der Welt.
„Richtig ist, dass die gesetzliche Grundlage der aktuellen Maßnahmen am 19. März ausläuft, wenn die Koalition mit ihrer Mehrheit nicht aktiv etwas anderes beschließt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der dpa. Wie es nach diesem Datum weitergehe, werde das Parlament abwägen.
Der 19. März steht explizit im Infektionsschutzgesetz als Enddatum für Verordnungen mit den bekannten Maßnahmen von der Maskenpflicht über Abstands- und Kontaktgebote, Hygienekonzepte bis hin zum Vorzeigen von Impf-, Genesenen- oder Test-Nachweisen zur Teilnahme an Veranstaltungen oder in Restaurants. Der Bundestag könnte die Gültigkeit einmalig um drei Monate verlängern.
Ende aller Corona-Regeln bereits ab März? Ampel-Koalition ist sich uneinig
Fechner sagte, wenn Mitte Februar ein Rückgang der Omikron-Variante festgestellt werde, stelle sich die Frage, ob es die Einschränkungen im Frühjahr- und Sommer 2022 überhaupt noch brauche. „Wir müssen nun in der Tat tagesaktuell beobachten, ob die aktuelle Infektionswelle weiterhin nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt. Denn wir müssen den Blick auf die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen richten, wenn die Lage dies zulässt“, sagte Vogel.
Etwas anders sieht das der dritte Koalitionspartner: „Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern, verfrüht“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der dpa. „Es darf nicht passieren, dass wir durch voreilige Lockerungen den Erfolg der bisherigen Maßnahmen wieder gefährden.“
Wenn der Bundestag die Regelung nicht um drei Monate verlängert, hätten die Bundesländer nach Einschätzung des Verwaltungsrechtlers Hinnerk Wißmann von der Universität Münster auch keine Möglichkeit, über den 19. März hinaus eigene Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Demnach würde es dann auch die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg so nicht mehr geben können.
Keine Corona-Maßnahmen mehr in Deutschland? Forderungen nach Exit-Plan
Intensivmediziner sprachen sich gegen eine frühe Aufhebung von Maßnahmen aus. „Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wie sie jetzt einige Bundesländer angekündigt haben, kommen zu früh“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, plädierte in der Rheinischen Post dagegen für einen Plan für schrittweise Lockerungen. „Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik.“ Deutschland müsse lernen, mit Corona zu leben. „Manche meinen, die Pandemie sei erst vorbei, wenn keiner mehr an Corona stirbt. Das ist ein Irrtum: Corona wird wohl dauerhaft Teil des Krankheitsgeschehens bleiben.“