Keine Leistungskürzungen

Corona-Lockerungen: Lauterbach fordert Umsetzung der „Hotspot“-Option – „Maskenpflicht gerettet“

  • Patrick Huljina
    VonPatrick Huljina
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„Jetzt darf niemand die beleidigte Leberwurst spielen“, so Karl Lauterbach. Der Gesundheitsminister fordert von den Ländern eine Umsetzung der „Hotspot“-Regeln, wo nötig.

Berlin - Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus* in Deutschland sind so hoch wie nie. In den vergangenen Tagen wurden regelmäßig neue Höchstwerte bei der Sieben-Tage-Inzidenz vermeldet. Am Montag (21. März) ist sie – nach eintägigem Rückgang – erneut gestiegen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) liegt der Wert aktuell bei 1714,2. Dennoch sind am Sonntag (20. März) weitreichende Corona-Lockerungen in Kraft getreten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)* hat diese nun erneut verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen.

Corona-Lockerungen: Lauterbach sieht „rechtliche Grenzen“ beim Infektionsschutz

„Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte Lauterbach am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Da sich die Menschen in der Omikron-Welle durch Masken und inzwischen auch durch Impfungen* selbst schützen könnten, dürfe man die Freiheit anderer nicht mehr so stark einschränken wie zuvor, erklärte der Gesundheitsminister darüber hinaus im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Zugleich räumte Lauterbach ein, dass es sich bei den Lockerungen „um eine juristische, nicht um eine pandemische Einschätzung“ handelt. „Natürlich ist es aus medizinischer Sicht traurig und bitter, wenn Menschen schwer erkranken oder sterben. Ich versuche das zu verhindern, wo ich kann“, sagte er. „Aber das hat rechtliche Grenzen.“ Modellierer und Physiker Dirk Brockmann zog angesichts der neuen Regeln einen Auto-Vergleich*.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende vieler Corona-Maßnahmen verteidigt.

Corona-Lockerungen: Lauterbach fordert Umsetzung der „Hotspot“-Option – „Maskenpflicht gerettet“

Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern in vielen Bundesländern noch für die Übergangszeit von zwei Wochen bis zum 2. April weiter, erläuterte Lauterbach. Es könne sein, dass die Fallzahlen dann bereits stabiler seien oder sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in „Hotspots“ sogar verschärft werden.

Lauterbach wies darauf hin, dass die Maskenpflicht in vielen Bundesländern weiterhin bis zum 2. April gelte. „Und für die Zeit danach haben sie die Möglichkeit, neue Regeln auf der Grundlage des neuen Infektionsschutzgesetzes zu wählen“, sagte er weiter. „Somit ist es genau umgekehrt, wie es nach außen wirkt: Durch das Infektionsschutzgesetz wurde die Maskenpflicht gerettet“, so der Gesundheitsminister zum Tagesspiegel.

Lauterbach: „Jetzt darf niemand die beleidigte Leberwurst spielen“

Der Bund machte die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder. Das kam im Rahmen der Corona-MPK am vergangenen Donnerstag (17. März) bei einigen Vertretern nicht gut an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der Ampel-Regierung „schlechten Stil“ vor.

Lauterbach appellierte im ARD-„Bericht aus Berlin“ nun allerdings an die Länder: „Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist.“ Mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) sei es nicht strittig, dass auch ein ganzes Bundesland ein Hotspot sein könne. „Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen“, erklärte Lauterbach.

Corona in Deutschland: Lauterbach ruft zur Impfung auf – keine Leistungskürzungen

Der SPD-Politiker rief nochmals insbesondere Ältere auf, sich angesichts hoher Infektionszahlen* unbedingt impfen zu lassen. „Sie stehen im höchsten Risiko.“ Lauterbach warb erneut für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden könnten. Es sei auch mit der Union zu sprechen und gelte, „aus Staatsräson“ zusammenzuhalten.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel schloss Lauterbach zudem Leistungskürzungen bei der medizinischen Versorgung angesichts der Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. „Ich habe mich festgelegt: Ich werde nichts streichen“, sagte der Gesundheitsminister. „Die Leute sollten wissen, dass hier jetzt keiner kommt, der ihnen die Leistungen kürzt“, betonte er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag. „Das werde ich durchhalten“, so Lauterbach. (ph mit dpa und afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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