Einschränkungen für Ungeimpfte

Mehr Corona-Infektionen: Mega-Debatte um Impfpflicht entbrennt

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Kommt eine Impfpflicht für Deutschland? Politiker bringen verschiedene Modelle ins Spiel.
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Kommt für Deutschland eine indirekte Impfpflicht? Immer mehr Politiker äußern sich zu dem Thema - und sie sind sich nicht ganz einig.

Die Corona-Zahlen schleichen sich wieder nach oben. Baden-Württemberg meldet aktuell (25. Juli) wieder eine 7-Tage-Inzidenz von 12,4. Für Deutschland sieht es insgesamt nicht besser aus. Bei 14,3 liegt der Gesamtwert derzeit. Das veranlasst immer mehr Politiker, über erneute Maßnahmen zu diskutieren. Hoch im Kurs steht auch eine indirekte Impfpflicht - beziehungsweise Einschränkungen für Ungeimpfte.

Erst kürzlich äußerte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), eine Impfpflicht könne im Kampf gegen das Coronavirus nicht ausgeschlossen werden. Mittlerweile tun es ihm viele Kollegen gleich. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zum Beispiel hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland in der vierten Corona-Welle mit extrem hohen Inzidenzen zu kämpfen hat.

Kommt eine Impfpflicht für Deutschland? Politiker bringen verschiedene Modelle ins Spiel

Gegenüber der Bild am Sonntag erklärte Braun, solche Maßnahmen könnten auch bedeuten, „dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären“, das Restrisiko sei dann schlicht zu hoch. Und auch Justizministerin Christine Lambrecht bringt Verschärfungen für Ungeimpfte ins Spiel - allerdings gehen die in eine andere Richtung. Lambrecht will Ungeimpfte zwar nicht von Freizeitaktivitäten abhalten, doch wer sich beispielsweise nicht impfen lasse, müsse sich darauf einstellen, dass er oder sie seine Corona-Tests künftig selbst zahlen muss.

Lambrecht betonte allerdings auch gegenüber dem ZDF, es werde „keine allgemeine Impfpflicht geben“, die Regierung müsse vielmehr darum werben, dass deutsche Bürger sich freiwillig impfen lassen, um sich selbst und vor allen Dingen auch ihre Mitmenschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Und die Tendenz der meisten Politiker geht derzeit in die Richtung „nicht bestrafen, sondern belohnen“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte kürzlich gegenüber der Welt: „Geimpfte schützen sich und andere, deswegen ist Normalität für diese Gruppe die logische Konsequenz. Diese Normalität für Geimpfte muss auch dann möglich sein, wenn es für Nicht-Geimpfte Einschränkungen bedarf.“ Heißt, die Einschränkungen für Ungeimpfte wären dann eher eine indirekte Folge einer Lockerung für all jene, die bereits geimpft sind.

Mega-Debatte um Impfpflicht in Deutschland: Laschet zurückhaltend bei Privilegien für Geimpfte

Dieses Modell befürwortet auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Er findet, es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil „ein paar ewige Skeptiker“ sich immer noch nicht impfen lassen wollen. Hier gehe es nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

Doch nicht alle Politiker sind gegenüber diesem Modell so positiv gestimmt. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet beispielsweise findet, dass Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen gelten dürften. Der CDU-Chef setzt eher auf Überzeugungskraft. Er erklärt, man müsse jetzt so viele Menschen wie möglich dazu bringen, sich impfen zu lassen. Sei die Impfquote dann im Herbst immer noch viel zu niedrig, könne man immer noch über weitere Maßnahmen nachdenken, „aber nicht jetzt.“

Impfpflicht für Deutschland? Linken-Chefin Wissler findet die Idee „klar verfassungswidrig“

Auch die Chefin der Linken, Janine Wissler, kritisierte den Vorstoß, Einschränkungen für Ungeimpfte zu beschließen. Sie erklärte, diese Idee sei eine „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“ und geht sogar noch weiter. Brauns Vorschlag sei „klar verfassungswidrig“, sagte Wissler der Welt. Auch mit Blick auf Kinder beispielsweise, für die die STIKO noch immer keine Impfempfehlung ausgesprochen hat, sei solch eine Regelung der falsche Weg.

Stattdessen fordern mittlerweile einige Politiker, die Impfkampagne eher durch Anreize wieder anzukurbeln. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Beispiel schlug vor, mehr Impfmobile einzusetzen und die Impfung zu den Menschen zu bringen. Das sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Und dieser Vorschlag scheint auch bereits anzukommen. Am kommenden Samstag gibt es beispielsweise in Neuenstadt eine Impfaktion ohne Termin.

Doch was all die Vorschläge zur Eindämmung des Coronavirus und besonders der ansteckenderen Delta-Variante angeht, ist das letzte Wörtchen noch lange nicht gesprochen. Denn zunächst müsste es eine Bund-Länder-Konferenz geben, um neue Maßnahmen zu verabschieden. Eigentlich war die nächste Ministerpräsidentenkonferenz erst für Ende August vorgesehen, doch angesichts der brenzligen Lage hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in Aussicht gestellt, die Sitzung vorzuziehen. Ein genauer Termin ist bisher nicht bekannt.

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