USA fordern Patentfreigabe aller Corona-Impfstoffe

Corona-Impfstoff: CureVac und Biontech kritisieren Patentfreigabe scharf

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Die WHO sowie die USA und Russland sprechen sich für eine Patentfreigabe aller Corona-Impfstoffe aus. Biontech und CureVac kritisieren dieses Vorhaben.

In der Corona-Pandemie hat sich die US-Regierung überraschenderweise deutlich hinter die Forderungen ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen gestellt: Die USA plädiert dafür, dass Pharmakonzerne vorübergehend den Patentschutz ihrer Corona-Impfstoffe freigeben. Dann könnten Hersteller aus aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Hersteller zahlen zu müssen. Biontech und der Tübinger Impfstoff-Hersteller CureVac, dessen Impfstoff kurz vor der Zulassung steht, kritisierten eine solche Patentfreigabe aus mehreren Gründen scharf.

Die deutschen Impfstoff-Hersteller Biontech und CureVac lehnen ein solches Vorhaben ab, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet: „Der Herstellungsprozess von mRNA ist ein komplexer Prozess, der über mehr als ein Jahrzehnt entwickelt wurde“, teilte Biontech in Mainz mit. Es brauche erfahrenes Personal und Rohmaterialien, die für die Verwendung freigegeben werden müssten. Wenn eine der Anforderungen nicht erfüllt sei, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs weder vom Hersteller noch vom Entwickler gewährleistet werden. „Dies könnte die Gesundheit der Geimpften gefährden.“

Corona-Impfstoff: CureVac und Biontech kritisieren geplante Patentfreigabe scharf

Ein Sprecher des Tübinger Biotech-Unternehmens CureVac sagte zu dem Thema, Patente seien nicht das entscheidende Kriterium bei der Bereitstellung größtmöglicher Impfstoffmengen. Vielmehr sehe man den generellen Druck auf die Lieferketten als größte Herausforderung. Dieser ergebe sich aus dem extremen Bedarf an Materialien und Geräten in hohen Mengen.

Eine Sprecherin von Pfizer sagte gegenüber der New York Times, ihr mRNA-Impfstoff habe 280 Komponenten von 86 Zulieferern aus 19 Ländern. Um das Vakzin herzustellen, seien komplexe Spezialanlagen und ausgebildetes Personal notwendig. Auch der Generaldirektor des Pharmaverbandes IMFPA, Thomas Cueni, äußerte Bedenken.

Selbst, wenn die Patente ausgesetzt würden, würde in dieser Pandemie keine einzige zusätzliche Dosis die Menschen erreichen

Thomas Cueni, Generaldirektor des Pharmaverbandes IMFPA

Corona-Impfstoff: Was ist nötig, um eine Patentfreigabe zu erwirken?

Damit eine Patentfreigabe der Corona-Impfstoffe überhaupt umgesetzt werden kann, müssten zuerst die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Und zweitens dürfte es ohne Unterstützung der Pharmafirmen kaum gelingen, die komplexen neuartigen Impfstoffe einfach so nachzumachen.

Die USA stünden zwar generell hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“. Das Wall Street Journal spricht von einem „Diebstahl der Impfstoff-Patente“.

Corona-Impfstoff: WHO, WTO, USA und Russland befürworten eine Patentfreigabe

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach auf Twitter von einer „historischen Entscheidung.“ Damit könne der Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden. Auch die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) Ngozi Okonjo-Iweala befürwortet den Vorstoß von Tai.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus appelliert an reiche Länder: Gebt Impfstoff ab. (Symbolbild)

Russland hat bereits vier eigene Impfstoffe produziert, darunter „Sputnik V“, und ist von der Idee einer Patentfreigabe nicht abgeneigt. Sie verdiene Beachtung, sagte Staatspräsident Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. „Leider hat sich der Kampf zwischen den verschiedenen Pharmaherstellern weltweit verschärft“, meinte Putin. Es dürfe aber nicht um Gewinnmaximierung gehen.

Pharmakonzerne kritisieren Patentfreigabe — Sorge vor gepanschtem Impfstoff

Für die Pharmakonzerne ist das ein Schlag. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, teilte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller mit. „Und im nächsten Jahr werden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren als die Weltbevölkerung benötigt“, sagte Verbandspräsident Han Steutel voller Optimismus.

Die Pharmaindustrie argumentiert, dass sie auf eigenes Risiko Millionen in die Forschung für Corona-Impfstoffe investiere, die meisten anderen Projekte werden momentan zurückgestellt. CureVac machte sogar durch die Konzentration auf die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs Verluste in Millionenhöhe im Jahr 2020. Wenn ein erfolgreiches Mittel dabei herauskomme, müsse das Unternehmen auch Rendite machen können, um die Investitionen wieder hereinzuholen und Aktionäre zu belohnen, heißt es.

Der Verband der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) warnte, dass es ohne Patente zur Verbreitung gepanschter Impfungen kommen könne. Problematisch sind laut Pharmafirmen eigentlich nicht die Patente, sondern die Engpässe: Es fehlten Glasfläschchen, Bioreaktorbeutel für Zellkulturen, fötales Kälberserum als Medium für Zellkulturen und Nanopartikel, in die manche Impfstoffe eingelagert werden müssen. Der Grund: Die Industrie hat bis Ende 2021 rund 14 Milliarden Impfdosen in Aussicht gestellt, drei bis vier Mal so viel Impfstoff, wie bislang pro Jahr vor Corona hergestellt wurde.

Kritik an Patentfreigabe der Impfstoffe: Material-Engpässe als eigentliches Problem

Die EU, die in der WTO für alle Mitgliedsländer verhandelt, zeigt sich kompromissbereit: „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen — mit einem Seitenhieb in Richtung USA, welche die US-Impfstoffproduktion zuerst gänzlich für die eigene Bevölkerung behielten: Länder mit eigener Produktion müssten auch exportieren, so von der Leyen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisiert das Vorhaben der USA, Impf-Patente aufzuheben.(Symbolbild)

„Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt“, erklärt von der Leyen. Es seien schon mehr als 200 Millionen Impfdosen in den Rest der Welt geliefert worden, fast so viele, wie in der EU verabreicht worden seien.

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben.“ Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen seien die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente an sich. Die Bundesregierung arbeite in vielerlei Hinsicht daran, „wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können und dies tun auch die betroffenen Unternehmen“.

Rubriklistenbild: © Tobias Hase/dpa

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