Corona-Impfpflicht in Deutschland

Impfpflicht laut Juristen umsetzbar – das erwartet Impfverweigerer

  • Lisa Klein
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Immer mehr Politiker fordern eine Impfpflicht. Laut Juristen ist diese mit dem Grundgesetz vereinbar. Welche Konsequenzen drohen Impfverweigerern?

Die Corona-Zahlen in ganz Deutschland schießen in die Höhe, die Zahl der Erstimpfungen steigt hingegen kaum noch merklich. Mehrere Bundesländer haben bereits zu harten Maßnahmen gegriffen – an Arbeitsplätzen gilt 3G*, in Baden-Württemberg durch die Alarmstufe* in vielen Bereichen sogar 2G oder 2G-Plus. Die Politik setzt auch weiterhin im Kampf gegen Covid-19 auf Impfungen.

Doch zahlreiche Menschen sind weiterhin ungeimpft. Und vor allem die Ungeimpften sind es, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Immer mehr Politiker fordern deshalb eine Impfpflicht für alle*, wie echo24.de berichtet, darunter auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU).

Vorerst gilt es, vor allem die rechtliche Grundlage zu klären: Ist eine Impfpflicht überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Und wenn ja, dann nur für einzelne Berufsgruppen oder für alle? Laut Juristen sei eine Impfpflicht für alle in Deutschland durchaus umsetzbar.

Impfpflicht in Deutschland laut Juristen mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern. Renommierte Juristen halten sie für vereinbar mit dem Grundgesetz, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. In Österreich ist die Impfpflicht bereits geplant, sie soll im Februar kommen.

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung forderte Söder zusammen mit Kretschmann eine Impfpflicht* in Deutschland: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Im ZDF-heute-journal machte Kretschmann zudem deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben – und aktuell gibt es diese auch in abgeschwächter Form bei Masern. Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden oder dort tätig sind, müssen einen Nachweis über einen Impfschutz gegen die Masern vorweisen. Wer diesen Nachweis nicht erbringt, erhält keinen Zutritt.

Impfpflicht in Deutschland laut Juristen vertretbar – gesetzliche Grundlage ist da

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Battis verwies dabei auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

Pandemie-Ende: Impfpflicht als milderes Mittel zum Zweck

Der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr sagte RTL direkt, im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage „schlagartig“ ändern. „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.“

Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der Welt, eine Impfpflicht sei das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen“.

Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.

Pharmazie-Professor Thorsten Lehr 

Impfpflicht in Deutschland: Diese Konsequenzen erwarten Impfverweigerer

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“ Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge.

Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann hält ein Bußgeld für möglich. Niemand werde im Gefängnis landen oder von der Polizei zum Impfen abgeholt. *echo24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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