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Corona-Treffen: Bundesnotbremse droht – diese Regeln sollen kommen

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Von: Lisa Klein, Julia Cuprakowa

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Am heutigen Dienstag kamen Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zusammen. Es wurde über die Bundesnotbremse und weitere Corona-Maßnahmen beraten.

Update vom 30. November, 22 Uhr: Die vorgezogene Bund-Länder-Schalte ist vorbei. Doch zu welchem Ergebnis sind Bund und Länder nun gekommen? Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geplant. Details sollen bis Donnerstag – also bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz – ausgearbeitet werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Diese Verschärfungen der Corona-Regeln sind geplant:

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Die unionsgeführten Bundesländer schlugen beim Corona-Gipfel vor, dass sich maximal 5 Personen aus höchstens zwei Hausständen treffen dürfen. Nicht mitgezählt werden dabei Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren. Die SPD-Länder hingegen wollen Treffen von „Personen des eigenen Hausstandes sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes“ erlauben. In dem SPD-Vorschlag wären Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Hier müssen sich Bund und Länder noch einigen.

Allgemeine Impfpflicht: Noch in diesem Jahr sollen entsprechende Anträge für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden, sagte Scholz im Fernsehsender „Bild.tv“. Bis Anfang Februar oder bis Anfang März sollten alle geimpft sein. Abgestimmt wird nach seiner Vorstellung ohne Fraktionszwang, wie bei ethisch schwierigen Fragen üblich.

2G-Regel im Einzelhandel, Clubs und Fußballstadien: Außerdem soll die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der von Union und Grünen geschlossen werden, nach dem Willen der SPD in Gebieten mit hohen Inzidenzen. Großveranstaltungen wollen beide Seiten deutlich einschränken – auch volle Fußballstadien seien nicht akzeptabel. In den Schulen soll nach den SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht gelten.

Apotheker, Zahn- und Tierärzte sollen impfen dürfen: Bund und Länder nehmen sich vor, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür soll der Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet werden, die impfen dürfen. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apothekerinnen und Apotheker sowie Zahn- und Tierärzte impfen dürfen.

Infektionsschutzgesetz soll wieder verschärft werden: Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Bekämpfung der steigenden Infektionszahlen zur Verfügung haben. Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören. Flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen sind laut dem von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit nicht mehr möglich.

Corona-Gipfel: Bundesnotbremse droht erneut – Impfpflicht kommt

Update vom 30. November, 14.50 Uhr: Das vorgezogene Bund-Länder-Treffen läuft noch. Inzwischen sind immer mehr Details bekannt, wie im Kampf gegen das Coronavirus weiter vorgegangen werden soll und zu welchen harten Maßnahmen die Regierung greifen wird.

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Corona-Gipfel laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für eine allgemeine Impfpflicht für alle ausgesprochen – nicht nur für einzelne Berufsgruppen. Eine Impfpflicht soll im Bundestag bis spätestens Ende Februar beschlossen werden, zuvor hatten bereits „Der Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Scholz geht noch weiter: Er hat sich nach Informationen von Reuters für die Einführung einer generellen 2G-Pflicht im Einzelhandel ausgesprochen – demnach hätten künftig nur noch Geimpfte und Genese Zutritt, Ungeimpfte müssen draußen bleiben.

Corona-Gipfel heute: Lockdown für alle? Bundesnotbremse droht erneut

Update vom 30. November, 13:50 Uhr: Das Treffen der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wurde vom 9. Dezember auf den heutigen Dienstag (30. November) vorgezogen. Um 13 Uhr hat die Online-Beratungen der Länderchefs begonnen und ist derzeit im vollen Gange.

Pünktlich zum vorgezogenen Corona-Gipfel hat heute das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr abgewiesen. Die Klagen richteten sich gegen die damals angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen. Die Grundrechtseingriffe seien durch „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt gewesen.

Corona-Gipfel: Bundesnotbremse als Maßnahme nicht verfassungswidrig

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich durch die Entscheidungen aus Karlsruhe in seinen Forderungen bestärkt. Er schrieb auf Twitter: „Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn findet, „das Urteil schafft Klarheit.“

Ob es zeitnah erneut eine Bundesnotbremse geben wird, ist ganz klar Teil der heutigen Besprechung. Der Lehrerverband begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilt, welche Schulschließungen wieder ermöglichen würde.

Corona-Gipfel: Bundesnotbremse als mögliche Maßnahme denkbar

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hingegen hat nach dem Urteil zur Bundesnotbremse laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) vor einem erneuten Lockdown in Deutschland gewarnt. Dulger erklärte: „Ein möglicherweise bundesweiter umfassender Lockdown des Wirtschaftslebens wäre unangemessen und würde weitere schwere Schäden in der Volkswirtschaft verursachen.“

Während Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) bereits eine Bundesnotbremse gefordert hat, sprach sich nun Ministerpräsident Kretschmann dafür aus, dass in ganz Deutschland wieder die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen wird. Unabhängig des Corona-Gipfels sollen zudem die Corona-Regeln in Baden-Württemberg drastisch verschärft werden.

Corona-Gipfel heute: Wieder Lockdown für alle? Bundesnotbremse droht erneut

Update vom 30. November, 9.45 Uhr: Eigentlich wollten sich Bund und Länder erst am 9. Dezember zu einem Corona-Gipfel treffen. Nun wurde angesichts der stetig steigenden Zahlen und der sich immer weiter zuspitzenden Lage auf den Intensivstationen im ganzen Bundesland das Bund-Länder-Treffen vorgezogen.

Am heutigen Dienstag, 30. November, um 13 Uhr treffen sich die Ministerpräsidenten, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) vorzeitig online zu einer Corona-Krisensitzung. Bei den Beratungen soll es unter anderem um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ gehen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.

Corona-Gipfel: Lockdown auch für Geimpfte? Bundesnotbremse droht

Bereits am Montag hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) eine erneute Bundesnotbremse, wie es sie bereits im Frühjahr gab, gefordert. Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich zudem beide für einen Lockdown ausgesprochen – Kretschmann schließt diesen auch für Geimpfte und Genesene nicht aus.

Eine erneute Ausrufung der „epidemischen Lage“ ist bei dem vorgezogenen Corona-Treffen am Dienstag ebenfalls Thema. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist auf Veranlassung der geplanten Ampel-Koalition letzten Donnerstag (25. November) ausgelaufen, stattdessen ist ein neues Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Das neue Infektionsschutzgesetz sieht allerdings keine bundesweiten Lockdown-Maßnahmen mehr wie Einzelhandel- und Schulschließungen vor – das ist aktuell nur noch auf Länderebene möglich.

Corona-Gipfel: Diese Maßnahmen könnten beschlossen werden

Laut SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die geplante Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen jedoch noch in dieser Woche verschärfen. Wie das RND berichtet, stehen dafür verschiedene Optionen zur Verfügung: Der Bundestag könnte die ausgelaufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut feststellt. „Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente“, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Eine andere Option wäre, die verkleinerte Maßnahmenliste der Ampel-Koalition zu erweitern – etwa um pauschale Schließungen und Reisebeschränkungen. Nötig wäre dafür laut RND ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.

Generell sollen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. In Baden-Württemberg sind beispielsweise Geisterspiele im Sport und andere weitreichende Beschränkungen im Freizeitbereich geplant. Um die vierte Welle in den Griff zu bekommen, müssen laut Wissenschaftlern die Kontakte drastisch reduziert werden – um 70 bis 90 Prozent. 

Corona-Gipfel heute: Wieder Lockdown für alle? Schock-Entscheidung droht

Erstmeldung vom 29. November: Die Corona-Zahlen explodieren und das nicht nur in Baden-Württemberg, wie echo24.de im aktuellen Corona-Ticker mitteilt, sondern in ganz Deutschland. Aufgrund dessen hatten eine Menge Menschen in den vergangenen Tagen immer wieder einen erneuten Corona-Gipfel gefordert.

Morgen (30. November) soll es nun endlich so weit sein: Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Corona-Krise beraten. Das passiert früher als eigentlich geplant. Eigentlich hätte ein ähnliches Treffen erst in über einer Woche stattfinden sollen. Doch was genau soll besprochen werden?

Corona-Gipfel: Merkel und Scholz beraten mit Länderchefs über Bundesnotbremse und Lockdown

Bei einer für 13 Uhr angesetzten telefonischen Abstimmung solle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am heutigen Tag (29. November) aus Regierungskreisen. Die Welt hatte zuerst darüber berichtet. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, schließt einen Lockdown für alle nicht aus. Und auch Manne Lucha hält im Kampf gegen das Coronavirus eine Bundesnotbremse für notwendig.

Die Karlsruher Richter wollen sich am Dienstagmorgen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Corona-Bundesnotbremse äußern. Die Notbremse müsste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschreitet.

Außerdem sollen, laut Welt, explizit 2G-Plus-Regeln für Veranstaltungen, die generelle Schließung von Clubs und Diskotheken sowie Kapazitätsgrenzen für Spiele der Fußball-Bundesliga und weitere mögliche Regel-Verschärfungen besprochen werden.

Corona-Treffen zwischen Merkel, Scholz und Ministerpräsidenten: Omikron-Variante auf dem Vormarsch

Aus der geplanten Ampel-Koalition hatte es zuletzt geheißen, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden. Der Handlungsdruck wächst wegen ständig wachsender Infektionszahlen und der neuen Omikron-Variante. Außerdem soll im Kanzleramt ein Krisenstab für eine Beschleunigung der Impfkampagne eingesetzt werden.  

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