Videoschalte von Bund und Ländern

Corona-Gipfel beendet: Merkel schließt Lockdown für Ungeimpft nicht aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt im Bundestag zum Wirecard-Untersuchungsausschuss.
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Der nächste Corona-Gipfel soll am 10. August stattfinden. Bereits jetzt bahnt sich ein großes Streit-Thema an.
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Das Treffen von Bund und Ländern ist beendet. In einer Pressekonferenz wurden die ersten neuen Regeln, welche auf Deutschland zukommen, bekannt gegeben.

Update, 17.30 Uhr: Der Corona-Gipfel in Berlin ist beendet. In einer großen Pressekonferenz, welche von der ARD live übertragen wird, äußern sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Marksu Söder (CSU).

Diese Corona-Regeln kommen auf Deutschland zu und folgende Punkt wurden in der Pressekonferenz genannt:

  • Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ wird über den September hinaus bis voraussichtlich Ende des Jahres verlängert.
  • Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräume ab 23. August bei einer Inzidenz von über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. (Bei Veranstaltungen in Innenräumen, Besuchen in Krankenhäusern, in der Innengastronomie, bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen)
  • Keine kostenlosen Schnelltests mehr ab 11. Oktober. Kostenlos bleiben Tests für Menschen, die sich nicht impfen lassen können.
  • Kein Lockdown für vollständig Geimpfte. Einen Lockdown für Ungeimpfte schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht aus.
  • Impfquote von 90 Prozent bei den über 60-Jährigen wird angestrebt. Aktuell ist die Impfquote in ganz Deutschland noch zu niedrig.
  • Zur Beurteilung des gesamten Pandemie-Geschehens seien mehr Faktoren als nur die Inzidenz nötig. Über welche, gab es beim Corona-Gipfel keine Einigung. Angela Merkel vertagt die Diskussion und legt den Fokus heute auf die Regelungen rund um den Umgang mit den Geimpften.
  • Sport-Großveranstaltungen sollen bei einer Auslastung von maximal 50 Prozent in Stadien zugelassen werden.

Corona-Gipfel: Das Aus für kostenlose Tests – weitere Details bekannt

Update, 10. August um 17.10 Uhr: Laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich Bund und Länder neben dem Ende der kostenlosen Schnelltests darauf geeinigt, die Corona-Wirtschaftshilfen vorerst weiter zu gewähren. Die bis Ende September laufende Überbrückungshilfe III Plus sowie die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen bis Jahresende verlängert werden, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Update, 10. August um 16.40 Uhr: Die erste Entscheidung bei dem Corona-Gipfel in Berlin ist gefallen: Ab dem 11. Oktober sollen Schnelltests in Deutschland nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen. Dazu kommt: Ab 23. August soll es eine Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen, etwa für den Besuch von Restaurants, Konzerten oder Gottesdiensten geben, wie der Tagesspiegel berichtet und aus Verhandlungskreisen erfahren hat. 

Geimpfte und Genesene sollen dabei von den Testauflagen ausgenommen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Dadurch sollten unter anderem möglichst schnell mehr Menschen für Impfungen gewonnen werden, um einen neuen Lockdown im Herbst und Winter abzuwenden.

Corona-Gipfel: Erste Entscheidung gefallen – das Aus für kostenlose Tests

Update, 10. August um 16 Uhr:: Bei dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ist nun die erste Entscheidung gefallen: Künftig wird es keine kostenlosen Schnelltests mehr in Deutschland geben. Und auch ein genaues Datum für das Ende der kostenlosen Corona-Tests ist bereits bekannt, wie die Tagesschau berichtet: der 11. Oktober 2021.

Für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorliegt, soll es aber auch weiterhin kostenlose Antigen-Schnelltests geben. Dies gilt insbesondere für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Corona-Gipfel: Erste Entscheidung wohl gefallen - hier kommt die Testpflicht

Update, 10. August um 15.25 Uhr: Es kommt Bewegung rein in den Corona-Gipfel. Ein großer Streitpunkt rund um die geplanten Maßnahmen für den Pandemie-Herbst scheint vom Tisch zu sein. Die Minister der Länder sollen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine erste Entscheidung getroffen haben.

Wie ganz aktuell die Bild-Zeitung schreibt hat, man sich auf eine Testpflicht für Innenräume geeinigt. Ausgenommen sind dabei Geimpfte und Genesene Personen. Greifen soll diese Regelung ab einer Inzidenz von 35. Betroffen sind dann davon unter anderem Restaurants, Fitnessstudios und Kinos. Der Zeitpunkt, ab wann die Maßnahme zum Einsatz kommt ist unklar - zudem könnten die Bundesländer bei einer Inzidenz unter 35 weiterhin eigene Regeln aufstellen.

Beschlussvorlage durchgesickert - so hart wird‘s für Ungeimpfte

Update, 10.August: Gegen 12 Uhr startet der Corona-Gipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder diskutieren über mögliche Einschränkungen und Maßnahmen für den Herbst. Wie echo24.de* berichtet hat, gab es im Vorfeld immer wieder unterschiedliche Meinungen der Minister. Jetzt ist die vorläufige Beschlussvorlage durchgesickert. Für Ungeimpfte wird‘s ungemütlich.

Gleich mehreren Medien liegt das Schriftstück für den Corona-Gipfel der Regierung vor. Darin geht es unter anderem um Krankenhäuser, Gottesdienste, Kultur- und Sportveranstaltungen, um Alten- und Pflegeheime und „körpernahe Dienstleistungen. Für alle Bereiche des öffentlichen Lebens gibt es Neuerungen.

Auch auf die Innengastronomie und sogenannte Beherbergungsbetriebe kommen im Corona-Herbst wieder Änderungen zu - die Testpflicht. Demnach dürfen dann Antigen-Schnelltests nicht älter sein als 24 Stunden und PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden.

Corona-Gipfel: So hart wird‘s für Ungeimpfte

Ungeimpfte Personen müssen sich also in den kommenden Monaten auf einen Test-Marathon für ihren Alltag einstellen. Geimpfte und Genesene brauchen den Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer Infektion. Sollte die Corona-Infektion länger als sechs Monate zurückliegen, dann braucht man auch einen Impfnachweis.

Teuer wird‘s für Ungeimpfte ab Oktober. Sollte dieser Punkt beim Corona-Gipfel durchgehen, dann fallen die kostenlosen Testangebote weg! Ausgenommen werden dabei nur Schwangere, Jugendliche und Kinder sowie Personen, die nicht geimpft werden können.

Die wichtigsten Vorschläge für den Corona-Gipfel:

  • Die 3G-Regel greift: Nur vollständig Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete können ins Restaurant, zum Friseur, zu Kulturveranstaltungen oder zum Beispiel ins Fitnessstudio.
  • Keine kostenlosen Tests mehr: Ab Oktober sollen die kostenlosen Coronatests wegfallen. Ungeimpfte müssen dann selbst bezahlen.
  • Ausnahmezustand wird verlängert: Die Sonderdurchgriffsrechte der Bundesregierung sollen über den September hinaus verlängert werden. Sie bilden die rechtsgültige Grundlage für alle Corona-Beschränkungen.
  • Kitas und Schulen: Um einen Präsenzbetrieb an Kitas und Schulen zu sichern, sollen „Lolli-Tests“ genutzt werden.
  • Neue Indikatoren: Sollten sich die Minister beim Corona-Gipfel einig werden, dann könnte weitere Indikatoren für die Einordnung der Entwicklungen in der Pandemie geben. Bisher steht die Sieben-Tage-Inzidenz im Fokus. Dazu könnten jetzt noch die Impfquote und die Anzahl der schweren Erkrankungen kommen.

Neben zahlreichen neuen Maßnahmen sollen laut Beschlussvorlage die grundlegenden Bestimmungen in der Corona-Krise unbedingt beibehalten werden - Abstand halten, die Maskenpflicht im Handel und in öffentlichen Verkehrsmitteln sollen weiterhin für alle gelten. Bei Symptomen werden die Personen angehalten, weiterhin unbedingt zu Hause bleiben und sich testen lassen.

Laschets Fünf-Punkte-Plan - heftige Ansage an Spahn

Update, 9. August 14.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird wissen, was ihr da am Dienstag beim Corona-Gipfel blüht. Am Tag vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten gibt‘s immer wieder neue Meldungen zu den unterschiedlichsten Forderungen der Bundesländer, wie echo24.de* berichtet.

Kanzlerkandidat Armin Laschet legt laut Spiegel im CDU-Präsidium einen Fünf-Punkte-Plan vor. Dem Nachrichtenmagazin nach hätten Teilnehmer der Sitzung berichtet, es gehe dabei um „die Ausweitung der Testpflicht, mehr Anreize und breitere Appelle zum Impfen sowie eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens.“ Außerdem peile Laschet eine Verlängerung der pandemischen Lage durch den Bundestag an.

Corona-Gipfel: Weitere Forderungen - Spahn bekommt Ansage der SPD

Mit Blick auf die notwendigen Planungen für den Herbst und den Umgang mit den Entwicklungen in der Corona-Krise ist man beim Corona-Gipfel im Kanzleramt wohl sehr weit weg von einer gemeinsamen Linie. Besonders in der Debatte über die künftigen Rechte für Geimpfte, Ungeimpfte und Genesen droht mächtig Ärger.

In Hessen legt man zudem den Fokus auf die Messwerte. Wie der Radiosender FFH erfahren haben will, möchte sich Volker Bouffier (CDU) dafür einsetzten, dass die Inzidenz  nicht mehr als Maß der Dinge gilt. Vielmehr soll die Belegung der Intensiv-Stationen in den Krankenhäusern mehr in den Blickpunkt rücken. Beim Thema Tests ist Bouffier auf der Linie vom Bundesgesundheitsministerium - keine kostenlosen Tests mehr.

Eine Klatsche im Vorfeld des Corona-Gipfels holte sich Jens Spahn ab. Der Gesundheitsminister hatte zuletzt darüber gesprochen, er könne sich vorstellen für „Discos, Stadien oder Theater, also Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören“, einen Zutritt nur für Geimpfte oder Genese einzuführen. Wie jetzt die Augsburger Allgemeinen Zeitung schreibt, setzte es dafür vom  Koalitionspartner SPD eine deutliche Abfuhr. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht: „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.“

Ärger im Kanzleramt droht - Minister beziehen Stellung

Update, 9. August: Erst vor wenigen Tagen wurden Auszüge aus den Planungen der Bundesregierung öffentlich, die deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte vorsehen (siehe Update 4. August). Die neuen Regelungen schmecken nicht allen Bundesländern. Es droht Ärger im Kanzleramt, wie echo24.de* berichet.

Noch bevor der Corona-Gipfel eröffnet wurde, positionieren sich die Parteien mit ihrer ganz eigene Sicht auf die notwendigen Maßnahmen für den Herbst. In einem Interview mit der Bild am Sonntag schlägt Armin Laschet eine völlig andere Richtung ein. Der Kanzlerkandidaten der CDU stellt eine klare Forderung: „Getestete wie Geimpfte behandeln“.

Corona-Gipfel: Viele Unterschiedliche Meinungen

Einer Verschärfung der Corona-Regeln erteilt Erwin Rüddel (CDU) eine deutliche Absage. Der Chef des Gesundheitsausschusses setzt sich dafür ein, gleich komplett auf Einschränkungen zu verzichten. Ein Lockdown sei für ihn kein Thema und tauge nur dafür, die Menschen und die Wirtschaft „zu ängstigen und zu schädigen“. Laut dem Bericht hält es der 65-Jährige für sinnvoller alle, „die sich bewusst nicht impfen lassen und dann schwer erkranken, entsprechend zu versorgen“.

Aus Bayern kommen dagegen deutlich versöhnlichere Töne. Laut bild.de stellt sich Regierungschef Markus Söder (CSU) vor dem Corona-Gipfel an die Seite von Kanzlerin Angela Merkel. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn steht eher zu dem geplanten Maßnahmen-Katalog der Regierung.

Für Laschet gibt‘s hingegen Zuspruch aus der SPD. So sollen die beiden Ministerpräsidenten Andreas Bovenschulte (Bremen) und Stefan Weil (Niedersachsen) den Inzidenz-Wert als wichtigste Messgröße abschaffen.

Strengere Regeln für Ungeimpfte? Details durchgesickert

Update, 4. August: Erneut wird über Einschränkungen für Herbst und Winter diskutiert, der knallharte Plan der Bundesregierung liegt bild.de vor. „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein“, geht aus dem Schreiben hervor.

Dennoch könnte der Lockdown kommen. Einige Punkte sind bereits in Planung. Ab Anfang/Mitte September will die Regierung bereits die Corona-Regeln verschärfen - und das unabhängig von der Inzidenz! Ein Besuch im Restaurant, beim Friseur oder bei einer Innenveranstaltung oder eine Übernachtung im Hotel soll dann wieder nach dem 3-G-Prinzip ablaufen. Nur mit einem Unterschied: Ungeimpfte sollen die Tests in Zukunft selbst bezahlen.

Ungeimpfte kann es sogar noch heftiger treffen in Zukunft. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen diese nirgendwo mehr hineinkommen. Da soll nicht mal ein Test helfen können. Ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhausauslastung sollen Ungeimpfte nicht mehr ins Restaurant gehen können. Aus der 3-G-Regel könnte dann die 2-G-Regel werden. Die Maskenpflicht wird uns außerdem wohl noch bis ins Frühjahr 2022 begleiten.

Corona-Gipfel: Schnelltests sollen kostenpflichtig werden – aber nicht für alle

Update, 3. August: In einer Woche steht der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern an. Auf der Tagesordnung steht dann auch die Finanzierung der Schnelltest durch den Bund und somit durch die Steuerzahler. Wie heute bekannt wurde, schlägt das Bundesgesundheitsministerium ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor.

Aus Sicht des Ministeriums sei es nicht mehr angebracht, dass der Steuerzahler dauerhaft die Kosten übernehme, da inzwischen allen Bundesbürgern ein Impfangebot gemacht werden können. Ein entsprechender Bericht zum weiteren Vorgehen im Herbst und Winter, der den Ländern und dem Bundestag zugesandt wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Corona-Gipfel: Kostenpflichtige Schnelltest ab Oktober? Diese Personen wären ausgenommen

Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet - etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Es soll jedoch Ausnahmen geben, jedoch lediglich für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Heißt: Schwangere oder Kinder und Jugendliche sollen sich auch weiterhin kostenlos testen können.

„Die kostenlosen Bürgertests haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um die dritte Welle zu brechen und um den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Sicherheit für ihren Alltag zu geben“, heißt es in dem Bericht. Die stellvertretende Regierungssprecherin betonte zudem, dass die Schnelltests „nicht über Nacht plötzlich kostenpflichtig“ werden.

Corona-Gipfel: Mega-Streit um Impfpflicht – Details durchgesickert

Update, 2. August: Am 10. August 2021 findet der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern statt. Und auf der Tagesordnung stehen wieder einige Themen, die für heftige Diskussionen sorgen könnten. Insbesondere Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte mit seinen letzten Äußerungen solche heftigen Diskussionen beflügeln. Berichten von echo24.de* zufolge scheint sich der grüne Regierungschef vor allem am stockenden Impftempo zu stören.

„Bedenken Sie auch: So manches wird unbequem für Sie werden, wenn Sie sich nicht impfen lassen“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg in einer Fernsehansprache. Kretschmann zieht härtere Einschränkungen für Ungeimpfte* in Betracht und will damit auch erreichen, dass sich noch mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen lassen. Also die indirekte Impfpflicht? Die Bundesregierung lehnt die Impfpflicht ab*, wie merkur.de* aktuell berichtet.

Corona-Gipfel: Mega-Streit um indirekte Impfpflicht droht - Details bekannt

Was aber nicht heißt, dass Themen wie die Impfpflicht oder Einschränkungen für Ungeimpfte beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern am 10. August nicht thematisiert werden. Im Gegenteil, so mancher Regierungschef könnte in Anbetracht der steigenden Infektionszahlen das Thema „Einschränkungen für Ungeimpfte“ noch einmal überdenken. Hinzu kommt, dass nicht nur in Baden-Württemberg die Impfkampagne ins Stocken gerät. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Thema indirekte Impfpflicht bis zum 10. August entwickeln wird.

Corona-Gipfel am 10. August: Weshalb der Termin nun vorgezogen wird

Erstmeldung, 28. Juli: Im Biergarten sitzen und am Wochenende shoppen gehen. Was im Winter noch unmöglich war, ist seit mehreren Wochen wieder Realität. Endlich, nach dem langen Winter-Lockdown, kehrt etwas Normalität ein. Doch nach der unbeschwerten Zeit wird es nun immer ernster. Die Delta-Variante aus Indien breitet sich weltweit in hohem Tempo aus. Und auch in Deutschland ist sie schon längst angekommen.

Große Sorgen bereiten den Politikern Reiserückkehrer, die die Infektionszahlen wieder ansteigen lassen*, berichtet echo24.de*. Daher findet der nächste Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 10. August statt, geplant war die Videokonferenz eigentlich Ende August.

Corona-Gipfel am 10. August: Was planen Merkel und die Länderchefs?

„Der Korridor, um der gegenwärtigen Entwicklung noch wirksam entgegenzuwirken, wird enger“, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller mit. Er und weitere Regierungschefs haben ein zügiges Handeln, sowie eine schnelle Beratung der Ministerpräsidenten gefordert.

Das größte und wichtigste Thema sollte der Umgang mit Ungeimpften werden. Es gibt mittlerweile genug Impfstoff, aber immer weniger Impfwillige. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatte bereits gesagt, dass eine Impfpflicht in Baden-Württemberg nicht mehr auszuschließen sei*. Die Bundesregierung schließt eine Impfpflicht jedoch bsisher aus.

Diskutiert wird derzeit darüber, ob Ungeimpfte Coronatests künftig selbst bezahlen sollen und ob Geimpfte andere Rechte erhalten. „Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern: Umgang mit Ungeimpften und erweiterte Testpflicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist der gleichen Meinung. Am Dienstag twitterte er: „Ich bin für mobile Impfteams in Turnhallen, vor Supermärkten und Fußballstadien. Der Impfstoff muss jetzt zu den Leuten kommen.“ Es werde der Zeitpunkt kommen, an dem alle, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot erhalten haben, dann werde es nicht mehr möglich sein Coronatests öffentlich zu bezahlen, berichtet spiegel.de.

Der Bund strebt zudem die Ausweitung der Testpflicht an. Reiserückkehrer sollen in Zukunft unabhängig von Verkehrsmittel und Reiseland einen Test machen. Bisher mussten nur Fluggäste einen negativen Test bei der Einreise vorzeigen. Besonders Gesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Horst Seehofer befürworten die erweiterte Teststrategie. Stationäre Grenzkontrollen sind offenbar noch nicht Teil des Konzepts. *echo24.de und merkur.de sind Angebot von IPPEN.MEDIA.

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