„Keine halben Sachen machen“

Corona-Gipfel: 2G-Hammer und Böllerverbot – knallharte Regeln beschlossen

  • Christina Rosenberger
    VonChristina Rosenberger
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Bund und Länder haben sich am Donnerstag, 2. Dezember, auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt. In allen Bundesländern wird zum Beispiel 2G ausgeweitet.

Jetzt geht‘s dem Coronavirus an den Kragen - zumindest, wenn es nach der Politik geht. Die Länderchefs und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich heute (2. Dezember) erneut zur Bund-Länder-Schalte getroffen, um strengere Corona-Maßnahmen zu beschließen.

Corona-Gipfel: Neue Hammer-Regeln fix - auch Verschärfungen für Geimpfte und Genesene

Update, 2. Dezember, 15:00 Uhr: „Die vierte Welle beruhigt sich, aber auf einem viel zu hohen Niveau. Deshalb waren jetzt Verschärfungen nötig.“ Nach stundenlangen Beratungen sind die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs jetzt mit Ergebnissen aus der Bund-Länder-Schalte vor die Presse getreten. In vielen Bereichen haben die Politiker strengere Corona-Regeln beschlossen. Hier ein Überblick:

  • In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.
  • Das Böllerverbot für Silvester 2021 ist beschlossen! Es darf in diesem Jahr keine Pyrotechnik verkauft werden, außerdem werden Zusammenkünfte auf öffentlichen Plätzen verboten sein.
  • Der Impfstatus wird nach neun Monaten ablaufen – Boostern bleibt also wichtig, um als vollständig geimpft zu gelten. Es soll allerdings auch eine Übergangszeit geben, um genügend Zeit für die Auffrischimpfung einzuräumen.
  • Kultur- und Freizeitveranstaltungen sind nur mit 2G oder 2G-Plus möglich. Ungeimpfte werden hiervon komplett ausgeschlossen.
  • 2G im Einzelhandel ist beschlossen. Es wird allerdings Ausnahmen geben - für Supermärkte und Drogerien beispielsweise.
  • Bei Großveranstaltungen, wie Fußballspielen, wird das Publikum drastisch reduziert.
  • Ab 350 Neuinfektionen werden Clubs und Discotheken in Innenräumen geschlossen – diese Maßnahme ist rechtlich ab sofort möglich.
  • Private Zusammenkünfte sind nur noch mit strikter Grenze möglich. Wenn sich eine nicht geimpfte Person dabei befindet, dann gilt: Nur noch der eigene Haushalt und höchstens zwei weitere Personen dürfen sich treffen, Kinder sind von der Regelung ausgenommen.
  • Bei einer Inzidenz von über 350 werden alle Kontakte reduziert - auch für Geimpfte und Genesene. Dann gilt: private Feiern sind nur noch mit höchstens 50 Personen möglich, 200 Personen dürfen sich im Außenbereich zu Feiern treffen. Ungeimpfte sind hier komplett ausgeschlossen.

Die allgemeine Impfpflicht soll, wie bereits im Voraus angekündigt, in den kommenden Wochen im Bundestag beschlossen werden. Dazu soll der Ethikrat bis zum Jahresende eine Empfehlung erarbeiten. Ab Februar könnte die allgemeine Impfpflicht dann bereits in Kraft treten. Außerdem haben Bund und Länder beschlossen, das Infektionsschutzgesetz nochmals zu überarbeiten.

Corona-Gipfel heute: 2G im Einzelhandel und auf Weihnachtsmärkten?

Update, 2. Dezember, 13:30 Uhr: Das Ende des heutigen Corona-Gipfels ist mittlerweile in Sicht. Jeden Moment könnten die Länderchefs vor die Kameras treten, um die Ergebnisse ihrer Beratungen bekannt zu geben. Derweil wurden jetzt noch zwei weitere Details aus den Verhandlungen der Bundesländer bekannt.

Wie bild.de berichtet, haben die Teilnehmer Verhandlungspunkt 11 gestrichen. Dabei handelt es sich um die Frage, ob eine bundesweite 2G-Pflicht für Weihnachtsmärkte eingeführt werden sollte. Die Ministerpräsidenten haben den Punkt laut Informationen deshalb gestrichen, weil fast alle Länder die Weihnachtsmarkt-Thematik bereits selbst geregelt hätten. Viele Märkte seien sowieso mittlerweile komplett abgesagt, heißt es laut Bild.

Dagegen berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa über eine Einigung von Bund und Ländern in Sachen Einzelhandel. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll hier bundesweit die 2G-Regel eingeführt werden. Dann haben also nur noch vollständig immunisierte Personen Zugang zu den meisten Geschäften. Von der Regelung ausgenommen werden demnach nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Drogerien.

Corona-Gipfel heute: Neben Impfpflicht und Lockdowns wohl auch Böllerverbot im Gespräch

Update, 2. Dezember 12:30 Uhr: Bereits seit kurz nach 11 Uhr heute Vormittag laufen die Beratungen zwischen Bund und Länderchefs, wie in Sachen Corona-Maßnahmen weiter verfahren werden soll. Während viele Punkte der Agenda bereits im Vorfeld bekannt waren, kam nun vonseiten der CDU und CSU ein weiterer Vorschlag hinzu - und der betrifft Silvester.

Wie mehrere Medien berichten, haben die von der Union geführten Bundesländer gefordert, ein Böllerverbot, ähnlich wie im Jahr 2020, auch in diesem Jahr zu verhängen. Dabei geht es wohl unter anderem darum, in diesem Jahr generell den Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester zu verbieten. Außerdem will die Union Sperrbereiche innerhalb der Städte und Gemeinden, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

In dem Antrag heißt es laut bild.de wörtlich: „Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt.“ Grund für das Böller- und Versammlungsverbot sind demnach die hohe Verletzungsgefahr und die enorme „Belastung des Gesundheitssystems“.

Corona-Gipfel heute: Diese Details zu der Beschlussvorlage sind bereits bekannt

Erstmeldung, 2. Dezember, 10 Uhr: Denn die Zahlen sind weiterhin hoch! Die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg liegt immer noch über 500, ähnlich sieht es in den anderen Ländern aus. Deshalb verlangte Hendrik Wüst, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und NRW-Landeschef, schon im Vorfeld konsequente Entscheidungen.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte Wüst: „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen.“ Außerdem forderte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen den „bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung“ - also vermutlich Kontaktbeschränkungen, Lockdowns oder auch die Absage von Großveranstaltungen.

Corona-Gipfel: Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen, Lockdown - Details bekannt

Schon am Dienstag hatten sich Bund und Länder eigentlich grundsätzlich auf strengere Corona-Regeln geeinigt - heute (Donnerstag, 2. Dezember) soll ein verschärftes Maßnahmenpaket verabschiedet werden, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Eine ganze Reihe von Vorschlägen liegt bereits auf dem Tisch:

  • Einkaufen: Hier sind sich die Länderchefs weitgehend einig: Die 2G-Regel soll auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. Zutritt zu den Läden hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Es gibt allerdings weiterhin Ausnahmen: für Läden des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken.
  • Lockdown: Für Regionen mit einer hohen Inzidenz zeichnet sich die Schließung von Clubs und Diskotheken ab, weil dort die Ansteckungsgefahr als besonders groß gilt. Restaurants bleiben wohl vorerst offen, aber auch hier ist die Möglichkeit von regionalen Schließungen im Gespräch.
  • Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte sollen sich mit möglichst wenig Menschen treffen, um niemanden anzustecken. Details dazu sind noch unklar. Möglich ist etwa, dass sich nur maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen - oder dass Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.
  • Stadion: Bei Großveranstaltungen soll die zulässige Teilnehmerzahl stark begrenzt werden. Das gilt vor allem für Fußballspiele. Volle Bundesligastadien soll es bis auf Weiteres nicht mehr geben. Unklar ist, ob man generell auf «Geisterspiele» setzt. In Sachsen wird das schon praktiziert, Bayern hat ähnliche Pläne. Auch Baden-Württemberg will Fußballspiele und große Sportveranstaltungen nur noch ohne oder zumindest mit weniger Publikum stattfinden lassen.
  • Impfungen: Bis Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Dafür sollen beispielsweise Apotheker und Zahnärzte impfen dürfen. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wird auch eine Regelung erwogen, wonach Geimpfte ihren Impfstatus nach einer gewissen Zeit wieder verlieren. Das hatte auch Weltärztechef Montgomery bereits gefordert.
  • Impfpflicht: Um Alte und Kranke vor einer Ansteckung zu schützen, sollen die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Diese Regelung könnte relativ rasch kommen. Für Februar oder März wird dann sogar eine allgemeine Impfpflicht angepeilt, der Bundestag soll darüber entscheiden.

Corona-Gipfel: Allgemeine Impfpflicht laut gefordert

Die allgemeine Impfpflicht hatte der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits öffentlich gefordert. Sie soll dann unabhängig der Berufsgruppe für alle Personen gelten, die laut STIKO impfberechtigt sind. Noch in diesem Jahr sollen laut Scholz entsprechende Anträge auf eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte ebenfalls bereits eine Impfpflicht gefordert. Für den Südwesten kündigte er außerdem bereits am Mittwoch (1. Dezember) verschärfte Corona-Regeln an. Die härteren Maßnahmen sollen am Samstag, 4. Dezember, in Kraft treten und beinhalten nach ersten Informationen unter anderem das Aus für Großveranstaltungen oder auch die Schließung von Clubs und Diskotheken. Ob sich daran durch die Ministerpräsidentenkonferenz noch etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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