„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - Jetzt folgt Auswertung
Bezüglich der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ hat das Bundesinnenministerium eine Entscheidung getroffen. Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei mehrere Objekte.
- Innenminister Horst Seehofer hat bezüglich „Combat 18“ eine Entscheidung getroffen.
- Der CSU-Politiker hat die rechtsextreme Gruppe verboten.
- Am Donnerstagmorgen kam es in mehreren Bundesländern zu Razzien.
Update vom 24.01.2020, 13.15 Uhr: Nach dem Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Combat 18“ nehmen die Ermittler die sichergestellen Daten von zwei Wohnungsdurchsuchungen unter die Lupe. Die Datenträger würden nun ausgewertet werden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Brandenburg am Freitag.
Neben den Datenträgern wurden Hakenkreuzfahnen, ein Schlagstock, ein Elektroschocker sowie Laptops und über 100 CDs mit strafrechtlichem Inhalt sichergestellt. Das Auswerten und die Überprüfung der Daten würden einige Zeit in Anspruch nehmen, wie die Sprecherin betonte.
Bundesinneminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ verboten. Seit den Morgenstunden laufen Razzien.
„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung
Update um 15.04 Uhr: Die bayerischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. Sie äußerten zugleich aber auch deutliche Kritik daran, wie lange sich der Bund Zeit gelassen habe. Dies teilten beide Fraktionen am Donnerstag in München mit.
Grünen-Landtagsabgeordneter Cemal Bozoglu betonte, das Verbot sei überfällig gewesen. Weiter kritisierte er, dass es unverständlich sei, weshalb „Combat 18“ so lange habe aktiv bleiben dürfen. Bereits unmittelbar nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe die Grünen-Fraktion wie auch einige Länder-Innenminister ein Verbot gefordert, sagte Bozoglu. „Die Verbindungen von „Combat 18“ zum Mordfall Lübcke müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden.“ Laut den Grünen habe „Combat 18“ auch in Bayern kriminelle Aktivitäten ausgeübt.
„Combat 18“: Bei Razzien waren waffenrechtlich relevante Gegenstände aufgetaucht
Update um 9.16 Uhr: Mehr als 200 Polizeibeamte waren bei den Razzien am Donnerstagmorgen im Einsatz. In Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und drei weiteren Bundesländern wurden Wohnungen von Mitgliedern des Neonazi-Vereins „Combat 18“ durchsucht, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone, Laptops sowie „waffenrechtlich relevante“ Gegenstände und Propagandamittel beschlagnahmt.
Durchsuchungen gab es auch in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Strafbar macht sich mit dem Verbot, wer den Schriftzug der Organisation verwendet. Zudem ist es verboten, das Logo der Gruppe zu benutzen, einen Drachen. „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, betonte Innenminister Seehofer.
„Combat 18“: Neonazi-Verein fiel vor allem durch rechtsextremistische Musik auf
„Combat 18“ habe insbesondere durch Produktion und Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von Konzerten eine menschenverachtende Gesinnung sowie antisemitische und rechtsextremistische Hetze in die Gesellschaft getragen. Die Neonazi-Gruppe stelle eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft dar.
Das Verbot zeichnete sich schon seit Monaten ab. Nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres hatten mehrere Landesinnenminister bereits dazu gedrängt. Sicherheitsbehörden rechneten der militanten Neonazi-Gruppe zuletzt rund 20 Mitglieder zu. Gegründet wurde die Gruppierung 1992 in Großbritannien. Die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet - A und H - und damit als Chiffre für den Namen Adolf Hitler.
Neben der Gesellschaft im Allgemeinen fühlen sich auch Kommunalpolitiker vor allem durch rechtsextreme Gruppen zunehmend bedroht. Ein Bürgermeister aus NRW hat Angst um seine Familie - und zieht nun politische Konsequenzen.
„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - Razzien in mehreren Bundesländern
Update um 8.35 Uhr: Bei den Razzien ist auch ein Objekt im Raum Trier durchsucht worden. „Es wurden Handys, Computer und rechtsextreme Symbole sichergestellt“, sagte ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums in Mainz. Noch ist die Polizei-Aktion nicht abgeschlossen.
Die Vereinigung, die als gewaltbereit und rechtsextrem gilt, zählt ungefähr 20 Mitglieder. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden richtet sie sich gegen die Verfassung. Sie sei „mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt“.
„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - andere Politiker melden sich zu Wort
Mittlerweile äußerten sich auch mehrere deutsche Politiker zur Entscheidung, die Organisation zu verbieten. Wie die Grünen-Politikerin Irene Mihalic mitteilt, komme das Verbot zu spät. „Endlich trägt man der Gefährlichkeit von ,Combat 18‘ Rechnung und beendet die jahrelange Verharmlosung“, so die Bundestagsabgeordnete. Aufzuklären seien auch mögliche Verbindungen zum mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke.
Auch Martina Renner, die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, äußerte sich über Twitter. „Ein symbolischer Schlag gegen die rechte Szene. Mehr nicht“, schrieb sie. Die Mitglieder hätten genug Zeit gehabt, Unterlagen und Beweise verschwinden zu lassen
Video: Rechtsextreme „Combat 18“ ist international vernetzt
„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - Razzien in mehreren Bundesländern
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Donnerstag (23.1.) mit.
„Combat 18“: Horst Seehofer trifft Entscheidung um rechtsextreme Gruppe
Die Polizei hatte am Morgen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehrere Objekte durchsucht. Stanley R., der als wichtige Figur in der Szene gilt, wurde den Angaben zufolge von der Polizei an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.
Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Immer wieder kommt es auch in der Bundesrepublik zu Razzien bei Rechtsextremen.
Rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ vom Innenministerium verboten - Symbole der Gruppe
Die Zahl „18“ ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitet, ist der Drache. Neonazis, die sich „Combat 18“ zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift „C 18“.
dpa
Muss Horst Seehofer bald um seinen Posten bangen? Markus Söder macht Druck. Vor einiger Zeit gab der Bundesinnenminister (CSU) allerdings eine Erklärung zu seinem Abschied aus der Politik ab.