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Chinas Wirtschaft ächzt unter Null-Covid-Politik – Arbeitslosigkeit vor 20. Parteitag auf Rekordstand

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Von: Stella Rüggeberg

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Die einst boomende Wirtschaft Chinas schwächelt. Die strikte Null-Covid-Politik legt immer wieder Produktionen und Lieferketten lahm, hinzu kommt das schwierige globale Umfeld.

Peking/München – Nach monatelangen Lockdowns und strikten Coronamaßnahmen schwächelt Chinas Wirtschaft. Die Null-Covid-Politik störte Lieferketten, senkt die Konsumlaune – und zu allem Überfluss taumelt auch der riesige chinesische Immobiliensektor. Inländische und ausländische Unternehmen zögern mit Investitionen. All dies bringt auch große soziale Probleme mit sich. Viele chinesische Hochschulabsolventen finden keinen Job mehr, die Jugendarbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Und so stehen Staatschef Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) vor dem anstehenden 20. Parteitag am 16. Oktober unter Druck.

Das offizielle Wachstumsziel von rund 5,5 Prozent für dieses Jahr wird nur schwer zu erreichen sein, wenn Peking nicht von der strikten Null-Covid-Politik abrückt. Und dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Die verschiedensten Indikatoren verdeutlichen die Malaise. Nach Daten des Nationalen Statistikamtes sind etwa die Gewinne von Chinas Industrieunternehmen zwischen Januar und August um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft. Die Importe wachsen kaum noch – ein Indiz für schleppende Nachfrage der Industrie nach Rohstoffen und Vorprodukten. Auch geben die Menschen im Einzelhandel oder für Reisen weniger bis kein Geld für Dinge aus, die sie nicht wirklich brauchen.

China: Li Keqiang sorgt sich um die wirtschaftliche Lage

„Insgesamt ist die Pandemielage weiter ernst und kompliziert, und die negativen Auswirkungen der Covid-Kontrollen auf die Wirtschaft treten deutlich hervor“, schreibt Wang Zhe vom Wirtschaftsmagazin Caixin. „Unternehmer sind viel weniger optimistisch.“ Chinas Wirtschaft müsse „Schocks jenseits der Erwartungen“ verkraften, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in einer Krisensitzung im August. „Jetzt ist der kritischste Augenblick für die wirtschaftliche Erholung.“ Li gestand, dass die Industrieproduktion, Einzelhandelsumsätze und Anlageinvestitionen deutlich schwächeln. Er hatte immer wieder gemahnt, dass die Corona-Politik auch die Belange der Wirtschaft berücksichtigen müsse.

Schon in einer Krisensitzung Ende Mai hatte Ministerpräsident Li darauf hingewiesen, dass sich bestimmte Wirtschaftsindikatoren sogar noch schlechter entwickeln als 2020, als die Pandemie in Wuhan ausgebrochen war. Li forderte damals die sechs stärksten Provinzen, die 45 Prozent der Wirtschaftsleistung stellen, dazu auf, das Wachstum voranzutreiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Sie sollten wirksam ein politisches Paket zur Stabilisierung der Wirtschaft umsetzen und ihr eigenes Potenzial entfalten“, forderte er.

China: Große Probleme durch die Pandemie

Denn Covid-Ausbrüche und die folgenden Lockdowns wie in Shanghai oder wichtigen Produktionszentren wie Shenzhen und Tianjin haben immer wieder zu lokalen und regionalen Stillständen geführt, von denen sich die chinesische Wirtschaft nur langsam erholt. Vor allem der Shanghaier Lockdown war auch international zu spüren gewesen: Vor Shanghai stauten sich im Frühsommer die Schiffe; Ware kam weder aus China heraus noch hinein, da der Hafen zeitweise für Lastwagen geschlossen war.

Unter ausländischen Firmen ist eine China-Müdigkeit zu spüren. Die unflexible und vielfach erratisch umgesetzte Null-Covid-Politik führe zu „großer Unsicherheit bei den Unternehmen über die Zukunft“, heißt es in dem kürzlich vorgestellten Positionspapier der EU-Handelskammer in China.

Auf einem Smartphone-Monitor ist die App «MarineTraffic» zu sehen, die die Positionen von Frachtschiffen (grün) vor dem Hafen von Shanghai anzeigt.
Schiffsstau während des Shanghaier Corona-Lockdowns vom Frühjahr 2022: Positionen von Frachtschiffen (grün) vor dem Hafen der Metropole auf der App MarineTraffic © dpa

Null-Covid hat Folgen für Chinas Handelsströme. „Auf China entfiel in den vergangenen Jahren ein Viertel des Handelswachstums. Aktuellen Prognosen zufolge wird China auch künftig das stärkste Wachstum aufweisen, sein Anteil am weltweiten Handelswachstum wird sich jedoch auf 13 Prozent halbieren“, schreibt der Logistikanbieter DHL in seinem neuen Bericht zum Handelswachstumsatlas. „In Südostasien und Südasien kristallisieren sich neue Pole des Handelswachstums heraus, und für die afrikanischen Länder südlich der Sahara wird eine drastische Beschleunigung des Handelswachstums erwartet.“ Zudem drohen die sich verschlechternden Beziehungen zwischen China und dem Westen, insbesondere den USA, die jahrzehntelange Integration der Lieferketten zu zerstören.

China: Null-Covid treibt Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau

In China selbst hat vor allem die Jugend mit der schwachen Wirtschaft zu kämpfen. Noch nie war die Jugendarbeitslosenquote so hoch wie in diesem Jahr. Die kriselnde Wirtschaft kann ihnen kaum Jobs zur Verfügung stellen. Das führte zu einer Rekord-Arbeitslosigkeit unter jungen Chinesen zwischen 15 und 24 Jahren. Diese erreichte im Juli 19,9 Prozent, wie aus den jüngsten Daten der NBS hervorgeht. Die höchste Quote, seit Peking im Januar 2018 mit der Veröffentlichung von Jugendarbeitslosigkeits-Zahlen begonnen hat; damals lag die Quote bei 9,6 Prozent. Mit diesem Problem kämpft das Land aber schon seit einiger Zeit: China hat zu viele Hochschulabsolventen, als dass die Wirtschaft sie aufnehmen könnte.

Die chinesische Öffentlichkeit werde wahrscheinlich verlangen, dass Xi sich mehr mit der Arbeitslosenkrise befasst, meint Li Qiang, Gründer der US-Organisation China Labor Watch, die sich für Arbeitnehmerrechte in China einsetzt. „Diese Daten könnten ein Weckruf für Xi sein“, erklärte Li in einem Interview mit dem Radiosender Voice of America.

China: Auch Firmen leiden unter unvorhersehbarer Null-Covid-Politik

Auch für chinesische und ausländische Unternehmen ist die Lage zunehmend schwierig. „Anlageinvestitionen ausländischer Unternehmen gingen um 4,3 Prozent zurück“, berichtet das Statistikamt. In Shanghai, das im April und Mai volle zwei Monate im Lockdown aushalten musste, fielen ausländische Direktinvestitionen im Juli um 20,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Während große Konzerne – darunter deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Daimler, BMW oder BASF – ungeachtet der Diskussion über zu große Abhängigkeiten von China weiter dort investieren, halten sich viele andere zurück. „Es kommen keine neuen europäischen Unternehmen mehr“, sagte EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke bei der Präsentation des Positionspapiers Ende September. Viele Firmen gingen direkt in andere Länder, die attraktiver und weniger schwierig erscheinen.

Vor allem die größten europäischen Investoren in China erzielen Gewinne und glauben, dass der Markt weiterhin lukrativ sein wird. „Diese Unternehmen sind der Ansicht, dass sie weiterhin in China investieren und Produkte entwickeln müssen, um den Wert früherer Investitionen zu sichern – und gegenüber den immer innovativeren inländischen Konkurrenten wettbewerbsfähig zu bleiben“, lautete es in einem aktuellen Bericht des Beratungsunternehmens Rhodium Group. Deutschland ist mit einem Anteil von 43 Prozent an den Gesamtinvestitionen in China aber noch immer der mit Abstand größte Investor, heißt es weiter.

Statt über Geschäftschancen diskutierten Hauptquartiere europäischer Firmen allerdings heute über Probleme, konstatierte die EU-Kammer in ihrem Papier: Risiko-Management, stabile Lieferketten auch außerhalb Chinas oder die Schwierigkeit, in der Volksrepublik globale Compliance zu gewährleisten. Und die Kammer fragt quasi entgeistert: „Wie konnte China, Autor der größten Wachstumsstory der Geschichte, so schnell seine Anziehungskraft als Investitionsziel verlieren?“

Chinas Regierung vor dem 20. Parteitag unter Druck

Da die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sich selbst als Beschützerin des Landes und der Menschen darstellt, erwarten viele Menschen nun konkrete Hilfe von ihr – zum Beispiel, dass sie einen größeren Arbeitsmarkt schafft und die Arbeitslosenquote deutlich verringert, so Zak Dychtwald, CEO der Young China Group, einer Beratungsfirma, die Marktforschung über Jugendliche in China betreibt.

Vor ihrem 20. Parteitag steht die KPCh also unter Druck zu liefern: mehr Rücksicht auf die Wirtschaft in der Corona-Politik, mehr und bessere Jobs, vor allem für junge Menschen. Staats- und Parteichef Xi Jinping betonte allerdings zuletzt immer wieder, an der von ihm selbst entworfenen strikten Null-Covid-Politik festhalten zu wollen. Wie unter diesen Bedingungen ein Aufbruch möglich sein soll, ist unklar. Möglicherweise wird seine Rede zum Auftakt des Parteitags am 16. Oktober darüber Aufschluss geben. So oder so wird Xi sich zum Ende der Tagung voraussichtlich eine dritte Amtszeit sichern, aller wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zum Trotz. (sr) Mitarbeit: Christiane Kühl

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