Nach Sanktionen gegen deutsche Politiker

China-Eklat: Auswärtiges Amt bittet Pekings Botschafter zu „dringendem Gespräch“

Reinhard Bütikofer (li.) bei einer Delegiertenkonferenz der Grünen mit Winfried Kretschmann und Robert Habeck (Archivbild).
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Reinhard Bütikofer (li.) bei einer Delegiertenkonferenz der Grünen mit Winfried Kretschmann und Robert Habeck (Archivbild).

Die EU will Menschenrechtsverstöße härter angehen - und lässt erste Taten folgen. Erstmals seit 30 Jahren gibt es aus diesem Grund Sanktionen gegen China. Auch Myanmar steht auf der Liste.

Update vom 23. März, 15.42 Uhr: Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt geladen worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Wu Ken am Dienstag die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen „eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Peking hatte mit den Strafmaßnahmen auf EU-Sanktionen reagiert, die wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren gegen China verhängt worden waren (siehe Erstmeldung).

Sanktionen gegen China: Pekings Konter trifft deutsche Politiker

Update vom 22. März, 15.00 Uhr: China hat auf die neuen EU-Sanktionen noch am Montag reagiert: Das Land verhängt Strafmaßnahmen gegen zehn Europäer und vier Einrichtungen in der EU verhängt. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderem die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator Institute for China Studies in Berlin, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. Zuvor hatte die EU erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt (siehe Erstmeldung).

EU-Paukenschlag: Menschenrechts-Sanktionen gegen China - erstmals seit drei Jahrzehnten

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gibt vor dem Ministertreffen in Brüssel ein Statement ab.

Erstmeldung: Brüssel - Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China* wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

China und die EU: Sorge um Uiguren - erstmals Menschenrechts-Sanktionen seit Tiananmen-Massker

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen. Beispielsweise auch der deutsche Autobauer VW war in Zusammenhang mit einem Joint-Venture in Xinjian in die Kritik geraten*.

Es sind die ersten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen* seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Seit damals gilt ein Waffenembargo. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU dann Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Betroffen waren zwei Chinesen und eine chinesische Firma.

Mit Spannung wird erwartet, wie China auf die Entscheidung reagieren wird. Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. „Sanktionen sind konfrontativ“, ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

China: Sanktionen durch die EU - neuer Rechtsrahmen hat wohl auch Folgen für Umgang mit Russland

Die EU setzt für die Sanktionen einen im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Betroffen von dem Beschluss vom Montag sind nach Angaben aus EU-Kreisen rund ein dutzend Personen und mehrere Organisationen aus sechs Ländern. Neben China geht es auch um Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und im Südsudan.

Durch die Sanktionen werden gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren. Bei Organisationen oder Unternehmen werden gleichfalls Guthaben blockiert und Geschäfte mit ihnen untersagt. Die EU wird zudem Sanktionen gegen elf Personen verhängen, die für den Militärputsch und die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verantwortlich gemacht werden. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schon vor dem Treffen an.

Erstmals hatte die EU ihre neuen Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt. Dabei wurden vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA:

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