Kiffer-Clubs und Eigenanbau: Das sind die Cannabis-Pläne für Deutschland
In Deutschland rauchen die Köpfe, wenn es um die umstrittene Entscheidung geht, ob Cannabis legalisiert wird oder nicht. Karl Lauterbach stellt am Mittwoch seine Hanf-Pläne vor:
Update vom 12. April, 11:50 Uhr: Mit etwas Verspätung stellt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Gesetzesentwurf für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor. „Wir versuchen, ein Problem zu lösen“, erklärt der SPD-Politiker. Man wolle der steigenden Drogenkriminalität entgegenwirken, die Jugend besser vor dem Drogenkonsum schützen und den Griff zu stärkeren Mitteln verhindern.
„Wir gehen einen anderen Weg“, sagt Lauterbach weiter. Die bisherigen Verschärfungen im Strafrecht würden nicht reichen, deshalb möchte man nun Hanf in Deutschland legalisieren - zumindest zum Teil.
Lauterbach stellt Pläne für Cannabis-Legalisierung in Deutschland vor
Karl Lauterbach und später auch Agrarminister Cem Özdemir erklären, dass es zwei Stufen für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland geben soll. In der ersten ist Folgendes vorgesehen:
- Cannabis-Social-Clubs werden in Deutschland erlaubt. Hier dürfen Hanf-Pflanzen angebaut werden. Mitglieder dürfen 25 Gramm auf einmal und maximal 50 Gramm im Monat erwerben. Personen unter 21 Jahren dürfen nur 30 Gramm im Monat erhalten. Man darf außerdem maximal sieben Samen oder drei Stecklinge erwerben.
- Die Drogen sollen ohne Verunreinigungen angebaut werden.
- Bürger dürfen ebenfalls Hanf-Pflanzen zu Hause anbauen, allerdings maximal drei pro Person. Diese sollen für Kinder und Jugendliche nicht zugänglich sein.
- Generell besteht ein Hanf-Verbot für unter 18-Jährige.
In Stufe zwei sollen kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden. Damit soll der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. In Modellversuchen, die fünf Jahre andauern sollen, wolle man dann die Wirksamkeit überprüfen. Lauterbach und Özdemir erhoffen sich mit den Hanf-Plänen außerdem eine bessere staatliche Regelung. Ob der Gesetzesentwurf so in Deutschland übernommen wird, wird sich zeigen. Wann eine finale Entscheidung fest steht, ist aktuell noch unklar.
Wird Cannabis legal? Eigenanbau von Hanf in Deutschland bald möglich
Erstmeldung vom 12. April, 10:30 Uhr: Wird Hanf in Deutschland schon bald ganz legal? Am Mittwoch (12. April) wollen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ihre Pläne dafür in Berlin vorstellen. Bislang stehen die Zeichen auf Grün. „Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch“, schreibt Lauterbach vorab auf Twitter. Doch die Hanf-Pläne werden voraussichtlich nicht so weitreichend, wie ursprünglich von der Ampel-Koalition geplant.
Es soll beispielsweise in Deutschland keine Coffeeshops wie in Amsterdam geben. Dafür soll der private Anbau von Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Wenn die Pläne von Lauterbach und Özdemir zu Hanflegalisierung durchgehen, könnte man zu Hause schon bald drei Pflanzen anbauen und maximal 25 Gramm für den Eigenbedarf konsumieren. Diese Informationen sind aus dem Eckpunkte-Plan durchgesickert, jedoch noch nicht offiziell bestätigt.
Cannabis-Legalisierung: Gibt‘s bald Kiffer-Vereine in Deutschland?
Zudem sollen Vereine, sogenannte Cannabis-Social-Clubs, entstehen. Sie würden dann die Erlaubnis erhalten, gemeinschaftlich Gras anzupflanzen. Nach dpa-Informationen könnten dort maximal 25 Gramm auf einmal und höchstens 50 Gramm pro Monat an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Nicht-Mitglieder können kein Cannabis bekommen. Der Konsum von Cannabis soll ausschließlich für Erwachsene erlaubt werden.
Eine Abgabe in lizenzierten Geschäften ist verschiedenen Berichten zufolge nur noch wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten geplant. Da würde sich allerdings die Frage stellen, wie Cannabis-Tourismus innerhalb Deutschlands unterbunden werden soll. Generell ist die Cannabis-Legalisierung ein umstrittenes Thema. Experten warnten bereits, dass der Hanf-Wirkstoff besonders bei Jugendlichen schwere Schäden im Gehirn anrichten könne.
Viel Rauch um nichts? EU-Recht könnte Cannabis-Legalisierung in Deutschland scheitern lassen
Um 11:30 Uhr stellen die Politiker ihre Hanf-Pläne für Deutschland vor. Ob sie damit durchkommen, wird sich jedoch noch zeigen. Denn das Vorhaben könnte am EU-Recht scheitern. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im „Schengener Durchführungsübereinkommen“ dazu verpflichtet, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.
Eine grundsätzliche Legalisierung von Gras ist deshalb eher nicht denkbar, dennoch beteuert Lauterbach, dass er sehr gute Rückmeldungen von der EU-Kommission für die abgeschwächten Pläne erhalten habe.
In der Cannabis-Wirtschaft hofft man seit langem auf einen Boom durch eine mögliche Legalisierung in Deutschland: Von Herstellern von Cannabisöl-Verdampfern über Firmen, die sich auf Saatgut und Gewächshausbeleuchtung spezialisiert haben bis hin zu Herstellern von Arzneimitteln auf Cannabis-Basis hoffen viele auf gute Geschäfte.