Vor TV-Duell

Merkel liebäugelt vielsagend mit zwei Koalitionspartnern

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Wahlkampf CSU - Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich drei Wochen vor der Wahl positiv zu Bündnissen mit der FDP geäußert. Auch einem anderen möglichen Partner machte sie Avancen.

Berlin - Angela Merkel ist „frohen Mutes", was Koalitionsoptionen mit der FDP und in einem Dreier-Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene angeht, sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mahnte eine rasche Regierungsbildung an. Es sei wichtig, "dass nach der Bundestagswahl kein Vakuum eintritt", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Auf die Frage, was der Kardinalfehler von Schwarz-Gelb 2009 bis 2013 gewesen sei, sagte Merkel: "Ich sehe keinen." Aktuell sehe sie eine "gut funktionierende und verlässlich arbeitende Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen" und sie beobachte mit Freude die gut arbeitende Koalition in Schleswig-Holstein aus CDU, FDP und Grünen. "Deswegen bin ich auch für den Bund frohen Mutes", sagte Merkel. Jüngste Umfragen sehen eine knappe Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund.

FDP liebäugelt mit Regierungsbeteiligung - unter einer Bedingung

FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir eine liberale Handschrift zeigen können." Der Verzicht auf das Finanzressort 2009 "war sicher ein Fehler". Auch jetzt wolle die FDP eine Entlastung der Mitte, aber die Prioritäten hätten sich geändert. "Wir wollen mehr tun für Bildung, Digitalisierung und Bürgerrechte", sagte Lindner. "Die FDP ist jetzt breiter aufgestellt."

Altmaier sagte mit Blick auf die Regierungsbildung, eine Verzögerung könne sich das Land nicht erlauben. Mit Blick auf die Niedersachsen-Wahl im Oktober sagte er, es gebe eine "staatspolitische Verantwortung, dass wir stets handlungsfähig sind und möglichst schnell eine neue Regierung bilden". Eine "Hängepartie" müsse vermieden werden. Die SPD will erst nach der Niedersachsen-Wahl Sondierungs- und Koalitionsgespräche im Bund führen.

Hier finden Sie die Umfragen zur Bundestagswahl 2017.

Zur aktuellen Regierung sagte Altmaier: "Die große Koalition war nicht so schlecht wie manche denken." Union und SPD hätten "alle großen Vorhaben erfolgreich umgesetzt". Wenn die SPD sich nun davon distanziere, "distanziert sie sich von ihrer eigenen Arbeit".

Merkel und Schulz am Sonntag im TV-Duell

Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz treten am Sonntagabend zum einzigen direkten Schlagabtausch an. In einem 90-minütigen Fernsehduell werden sie ihre Positionen erläutern. Die vier beteiligten Sender ARD, ZDF, RTL und SAT1 erwarten 20 Millionen Zuschauer.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies in der Berliner Zeitung "BZ am Sonntag" auf die hohe Zahl an unentschlossenen Wählern. "Da ist noch viel Bewegung möglich." Merkel werde in dem Duell "versuchen, den Themen auszuweichen und konkrete Festlegungen zu vermeiden", so seine Erwartung.

Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht übte scharfe Kritik an Schulz. "Wer sich noch nicht einmal mehr traut, eine Vermögenssteuer für Superreiche zu fordern oder Leiharbeit und Rentenkürzungen infrage zu stellen, signalisiert, dass er auch nichts Wesentliches verändern will", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Eine Regierungszusammenarbeit sei bislang nicht an der Linken gescheitert: "Das Problem ist, dass die SPD der Union immer ähnlicher geworden ist."

afp

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