Merkel bekommt nach Lindner-Attacke im Bundestag ungeahnte Unterstützung - Streit um wütende Geste
Wie weiter, große Koalition? Im Bundestag dürften die Meinungen zur Halbzeit des Regierungsbündnisses frontal aufeinandertreffen.
- Im Bundestag stand am Mittwoch (27. November) die Generaldebatte an.
- Angela Merkel spricht über Erfolge und Misserfolge der GroKo.
- Die Opposition übt grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung.
Update 19.06 Uhr: Aufregung um eine Geste: Während einer Haushaltsdebatte sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs vom Rednerpult aus zur AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: „Rechtsextreme wie Sie, die stehen mir bis hier, Frau Weidel, nur dass Sie es einmal gehört haben“. Dabei hielt er sich die Hand vor den Hals.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, wertete das nach eigenen Angaben als „Kopf-ab-Geste“ und beschwerte sich lautstark darüber - indem sie die Geste imitierte - bei Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die die Sitzung leitete. Von Storch sagte, sie habe Roth durch das Zeigen der Geste mehrfach „aufgefordert, einen Ordnungsruf zu erteilen“. Wie tagesschau.de berichtet, habe Roth zunächst gezögert - etwas später aber allgemein darum gebeten, solche missverständlichen Gesten zu vermeiden. Die Hand-vor-dem-Hals-Geste kann auch bedeuten: „Mir steht es bis hier“
Generaldebatte im Bundestag: Lindner attackiert Merkel
Update 14.55 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nahm die Wirtschaftspolitik der Grünen ins Visier. Diese wollten einen „aktive Abbau unseres Exportüberschusses, Beschränkungen für die deutsche Autoindustrie, neue Zollschranken und Stopp für Freihandelsabkommen“, sagte er. „Das klingt wie ein Wahlprogramm von Donald Trump, sind aber Beschlüsse des Grünen-Parteitags.“
Hofreiter spricht bei Generaldebatte im Bundestag über Angela Merkel
Update von 11.59 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der großen Koalition vor, sie betreibe eine „Politik, die von der Substanz dieses Landes zehrt“. „Wir brauchen mehr Investitionen, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit verteidigen wollen.“ Hofreiter warb für das Vorhaben der Grünen, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um mehr investieren zu können.
„Ich zolle Ihnen ausdrücklich Respekt“, erklärt der Grünen-Politiker und spricht damit direkt die Bundeskanzlerin an. Doch auch kritische Worte folgen auf diese Bekundung: Es sei zwar gut, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bankenkrise gelungen sei, den Schuldenstand zu reduzieren. Aber diese Antwort müsse angesichts neuer Herausforderungen heute nicht mehr richtig sein.
Hofreiter verlangte zudem mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. In der nächsten Dekade werde sich entscheiden, „ob wir den Kampf gegen die Klimakrise noch gewinnen können“. Er rief zu mutigeren Maßnahmen auf, als sie die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket plane. „Der kleinste gemeinsame Nenner wird uns in die größtmögliche Krise führen.“
Bundestags-Generaldebatte: Christian Lindner als „Erntehelfer“ der „falsche Ratgeber“
Update von 11.22 Uhr: Als Dietmar Bartsch von den Linken bei der Generaldebatte im Bundestag spricht, kritisiert er Christian Lindners Plädoyer für die Bauern. Zuvor hatte der FDP-Politiker das Verhalten der Bundestagsabgeordneten in Hinblick auf Landwirte kritisiert. Es würde über sie entschieden werden, ohne ihre Lebenswirklichkeit zu kennen.
„Da ist zwar der Erntehelfer Christian Lindner der falsche Ratgeber, aber die Sorgen dieser Menschen sollten Sie wirklich ernst nehmen“, schießt Dietmar Bartsch in seinem Beitrag gegen Christian Lindner.
Video: Bundesbank und Institut für Wirtschaft Rente erst mit 69
Die GroKo greift Bartsch in seiner Rede derweil an. Vor allem die Ausgaben der Regierung für Rüstung sind für ihn ein Kritikpunkt. Sie würden mit den „Interessen des Landes“ nichts zu tun haben. Schon Rolf Mützenich hatte zuvor das „Streben“ nach militärischer Dominanz gerügt und ging damit erneut auf Distanz zu Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Update von 11 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bedeutung eines starken und sozialen Staats betont. Mützenich sagte am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag, es gehe darum, die Menschen bei den großen Veränderungen durch den digitalen Wandel und Umbrüchen in der Arbeitswelt mitzunehmen. Menschen machten sich zu Recht Sorgen. Sie müssten sich auf einen Staat verlassen können, der investiere und die richtigen Rahmenbedingungen schaffe. Der ländliche Raum dürfe bei der Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.
Bundestag: Christian Lindner geht auf Angela Merkel los
Update von 10.29 Uhr: Nach Angela Merkel tritt Christian Lindner ans Pult. Er möchte über Punkte sprechen, die die Bundeskanzlerin nicht erwähnt hätte. „Sie haben nicht darüber gesprochen, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wächst“, sagt der FDP-Politiker und kritisiert, dass die Bundeskanzlerin nur 4,5 Minuten auf die Wirtschaft verwendet hat. „Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu“, erklärt er und weiter: „Wer die Wirtschaft links liegen lässt, darf sich über Probleme von rechts nicht wundern“, merkt Lindner an.
FDP als „Lobbypartei“ - viele Zwischenrufe bei Generaldebatte im Bundestag
Als zweites fehlendes Thema macht Christian Lindner Wohnraum aus - und bezeichnet die Wohnraumoffensive schon vor Beginn als gescheitert. Mit flammenden Worten plädiert er für Eigentümerrechte - und bekommt nach einiger Aussage etwas Applaus von der Union. „Wenn Sie das so sehen, dann gehen Sie mit uns nach Karlsruhe und Klagen gegen der Mietendeckel“, spricht er die Kollegen von CDU und CSU direkt an.
Aus dem Publikum kommt sodann ein Zwischenruf: der Vorwurf „Lobbypartei“. „Das hat nichts mit Lobbypartei zu tun“, versucht Lindner klarzustellen. „Und wenn, dann sind wir eine Lobby für bezahlbares wohnen.“ Ausgerechnet die Linkspartei sollte Zurückhaltung üben, gibt der FDP-Mann noch mit.
Christian Lindner spricht Grüne im Bundestag an - doch Unionspolitiker reagiert
Im Nachgang spricht Lindner noch über die Bauern-Proteste. Viele im Bundestag würden über die Lebenswirklichkeit von Menschen sprechen, „die sie überhaupt nicht kennen“, erklärt Lindner und meint damit auch wohl indirekt die Kanzlerin. Daraufhin gibt es einige Zwischenrufe aus den Reihen der Abgeordneten. „Ich finde es bemerkenswert, ich meinte die Grünen, aber ein Kollege der Union fühlt sich angesprochen“, sagt Lindner unter Lachen.
Bauern würden keine Worte brauchen, so Lindner weiter. „Die haben das Gefühl, das hier Stimmungen entscheiden und nicht Fakten“, erklärt der FDP-Politiker und spricht über fehlenden Respekt gegenüber vielen Menschen in Deutschland. Auf die vielen Zwischenrufe meint Lindner dann pragmatisch: „Na dann ist ja ordentlich Leben hier in der Bude“
Generaldebatte im Bundestag: Angela Merkel über den europäischen Kurs gegenüber China
Update von 9.57 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäer eindringlich zu einem gemeinsamen Kurs gegenüber China aufgerufen und gleichzeitig vor einer Abschottung gegenüber Peking gewarnt. Sie sehe es als „eine der größten Gefahren“, dass jeder EU-Mitgliedsstaat seine eigene China-Politik mache. „Das wäre nicht für China verheerend, aber es wäre für uns in Europa verheerend.“
Es sei unbestritten, dass für den Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze hohe Sicherheitsstandards gebraucht würden. Das müsse aber mit den europäischen Partnern besprochen werden. So wie es in Europa eine Medikamentenzulassungsagentur gebe, müsse es wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur für 5G geben. „In einem digitalen Binnenmarkt, wenn da jeder seins macht, dann werden wir nicht weit kommen“, sagte Merkel. Natürlich gehe es um höchste Sicherheitsstandards, aber es müssten mit Europa und möglichst zuerst mit Frankreich gemeinsame Lösungen gefunden werden.
Update vom 9.52 Uhr: Am Ende wird Angela Merkel noch mal deutlich und plädiert für die Meinungsfreiheit. „Wer seine Meinung sagt, muss damit rechnen, dass es Widerspruch gibt“, erklärt die Bundeskanzlerin mit lauter Stimme. Doch diese Freiheit habe ihre Grenzen: „Und die beginnen da, wo gehetzt wird, da wo Hass verbreitet wird. Die beginnen da, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Und dagegen werden und müssen wir uns stellen in diesem Hause.“
Dagegen müsse sich Deutschland stellen - sonst sei die deutsche Gesellschaft nicht mehr das, was sie mal war. Daraufhin folgte ein langer Applaus. Am Ende spricht sich Merkel für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. „Wir haben sehr viel angefangen, aber vieles muss noch weitergemacht werden“, gibt sie zur Begründung an.
Angela Merkel über Klimawandel: Besorgt über Spaltung zwischen Stadt und Land
Update von 9.45 Uhr: Einen Teil ihrer rund 20-minütigen Rede verwendet Angela Merkel auf den Klimawandel. Deutschland sei in seiner Position in der Welt ein wichtiger Treiber, auch wenn die Kanzlerin Schwierigkeiten erkennt. „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann“, macht Merkel deutlich.
Vor allem die Spaltung und ungleichen Lebenswelten zwischen Land- und Stadtbevölkerung besorgt die Kanzlerin. Man habe es am Dienstag (26. November) bei dem Bauern-Protest in Berlin gesehen - aus diesem Grund spricht sie sich für heimische Lebensmittel und eine starke Landwirtschaft ein.
Neben Kernenergie und Kohleenergie spricht Angela Merkel zum einen über den Windkraftausbau als auch die Transformation in der Automobilindustrie. Erst am Tag vor der Generaldebatte kündigte Audi an, knapp 10.000 Stellen in Deutschland abbauen zu wollen und 2.000 neue Stellen in Elektromobilität und Digitalisierung zu schaffen.
Update von 9.36 Uhr: Später in ihrer Rede spricht Angela Merkel über die Halbzeitbilanz der GroKo. Man habe „vieles auf den Weg gebracht“ und „in einer Zeit des konjunkturellen Abschwungs“ wichtige Dinge gestaltet und einen „robusten Binnenkonsum“ erreicht.
Der Haushalt sei laut Merkel auf Rekordniveau. Einen kleinen Stich versetzt die Bundeskanzlerin den Kritikern eines schuldenfreien Haushalts: In Zeiten von niedrigen Zinsen müsse man keine Schulden machen, das Ziel sei immer ein ausgeglichener Haushalt. „Alles andere ist absurd“, stellt Angela Merkel klar.
Angela Merkel spricht bei Generaldebatte im Bundestag über Verantwortung bei der Nato
Update von 9.24 Uhr: In ihrer Rede beginnt Angela Merkel mit einer Ansprache über die Errungenschaften der Nato. Dabei geht die Bundeskanzlerin auf gelungene Punkte an, wie etwa die Bündnisverteidigung. Doch gleichzeitig präsentiert sie eine lange Liste an Fehlschlägen.
So würden politische Lösungen in Libyen und Syrien fehlen, die Türkei „entfremdet“ sich und terroristische Bedrohungen würden weiterhin existieren. Die USA übernehme nicht mehr automatisch Verantwortung, dazu gäbe es eine neue multipolare Ordnung, in der China an Stärke gewinnt. Aus all diesen Gründen plädiert Angela Merkel für die Nato, da sich Europa „zurzeit alleine nicht verteidigen“ könne. Deswegen sei man auf die Nato angewiesen - und müsse Verantwortung übernehmen. Deutschland müsse sich für die Einheit der Nato einsetzen. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in der Nato gehalten werden.
Die Kanzlerin sagte zu, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter steigern wolle. Die Nato-Quote solle sich von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr auf 1,5 Prozent bis 2024 und auf 2 Prozent Anfang der 30er Jahre erhöhen.
Update von 9:10 Uhr: Den Anfang der Bundestagsdebatte macht Alexander Gauland von der AfD. Er spricht über das Scheitern der Energiewende und rügt verfehlte Ziele mit der Referenz auf „eine neue Art Dolchstoßlegende“. Schnell folgt die direkte Kritik an Angela Merkel: Die Jahre mit der Kanzlerin würden als „bleierne Zeit“ in Erinnerung bleiben.
„Selbst wenn unser Land morgen zu existieren aufhörte, wären die Auswirkungen auf die Welttemperatur praktisch nicht nachweisbar“, sagt Alexander Gauland. „Und dafür setzen Sie alles aufs Spiel, dafür machen Sie eine Energiewende und dafür ruinieren Sie unsere Autoindustrie und die Maschinenbauindustrie.“
Wie reagiert Merkel? Abrechnung mit GroKo im Bundestag erwartet
Ursprungsartikel vom 27. November, 9.00 Uhr: Berlin - Zur Halbzeit der großen Koalition wird im Bundestag ein Schlagabtausch über den Regierungskurs und die Stabilität des Bündnisses erwartet.
Anlass der Generaldebatte ist der Haushalt des Kanzleramts. Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine grundsätzliche Positionsbestimmung.
In ihrer Halbzeit hatte sich das Regierungsbündnis ein gutes Zeugnis ausgestellt - nach dem Motto: Viel erreicht und noch viel vor. Nicht nur die Opposition sieht das aber völlig anders.
Wie reagiert Merkel? Abrechnung mit GroKo im Bundestag erwartet
So läuft derzeit der Mitgliederentscheid in der SPD über den Parteivorsitz. An diesem Samstag soll feststehen, ob die GroKo-Befürworter Klara Geywitz und Olaf Scholz oder die Kritiker der großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das künftige Vorsitzendenduo sein sollen.
Erwartet wird, dass Befürworter der Koalition in der SPD vor diesem Hintergrund noch einmal eindringlich auf erreichte Projekte wie die Grundrente hinweisen. Auf einem SPD-Parteitag Ende kommender Woche soll nicht nur das bei den Mitgliedern siegreiche Bewerberduo bestätigt - sondern auch über die Zukunft der Koalition entschieden werden. Etwa die Jusos hatten für ein Ende des Bündnisses geworben.
Redner der Union dürften hingegen den Wunsch nach weiteren Investitionen in Bereichen wie Verkehr, digitale Infrastruktur und Technologie deutlich machen - gerade angesichts der konjunkturellen Risiken. Weitere politische Zugeständnisse an die SPD werden insbesondere in der Unionsfraktion abgelehnt.
Berlin: Bundestag berät über Haushalt
Die Haushaltsberatungen werden danach fortgesetzt mit der Behandlung der Etats von Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Der Bundestag hatte den Haushalt im Plenum bereits im September beraten, im Haushaltsausschuss wurden die Ausgabenpläne noch verändert. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2020 nun Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor. 2019 sind es 356,4 Milliarden Euro.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur, beim Klimaschutz sei der Haushalt eine „Mogelpackung“. Nicht nur die Gesamtausgaben seien viel zu gering. „Rund die Hälfte der Gelder, die als neue Investitionen verkauft werden, sind längst geplante Ausgaben, die Olaf Scholz mit neuem Etikett versieht.“ Für den Neubau von Straßen planten SPD und Union jährlich mehr Geld ein, als sie für „neue Investitionen in die Menschheitsaufgabe Klimaschutz“ ausgeben wollten.
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Rainer Wendt wollte in Regierungsverantwortung - doch die CDU konnte ihn gegen die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen. Kanzlerin Merkel soll schuld sein.
Angela Merkel sollte bei einer Veranstaltung ein Grußwort halten. Als sie auf die Bühne steigen wollte, verschwand die Kanzlerin plötzlich.
Der nächste Hammer: Der Diesel-Skandal bei VW und Audi erlangt immer größere Ausmaße.
Bei Anne Will war am Adventssonntag die Zukunft der GroKo Thema - darüber diskutierten auch die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.
mk/jw/dpa/AFP