Bund übernimmt Energiekonzern Uniper – Gasumlage wird geprüft
Der Bund übernimmt Uniper, der Energiekonzern wird somit verstaatlicht. Nun wird geprüft, ob die Gasumlage noch rechtens ist, wenn Uniper ein Staatsunternehmen ist.
9:15 Uhr: Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Habeck an der umstrittenen Gasumlage fest. Am Mittwoch wurde ein Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor. Anschließend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.
Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
Bund übernimmt Energiekonzern Uniper – Politiker fordern: „Gasumlage muss weg“
7:56 Uhr: Nun ist es offiziell: Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwochmorgen berichtet. Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen, teilte der bisherige Mehrheitsaktionär Fortum am Mittwoch mit.
Bund soll Uniper übernehmen – Politiker fordern: „Die Gasumlage muss weg“
7:14 Uhr: Durch die Gasumlage entstehen für Verbraucher ab Oktober erheblich mehr Kosten. Mit der Umlage sollen Gasimporteure unterstützt werden. Die Leipziger Verbundnetzgas AG (VNG) hat bereits am 9. September Staatshilfe beim Bund beantragt. Der Versorger sei wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen in eine finanzielle Schieflage geraten. Die EnBW beteiligt sich neben dem Bund an der Rettung des Gasversorgers VNG, wie echo24.de bereits berichtete.
Auch der Gasimporteur Uniper hat Schwierigkeit – wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, steht eine Verstaatlichung des Energiekonzerns kurz bevor. Währenddessen wird die Diskussion um die staatliche Gasumlage wieder lauter: Politiker fordern eine Abschaffung.
Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper geplant
Ein neues Stabilisierungspaket sieht einen Kauf der derzeit vom finnischen Energiekonzern Fortum gehaltenen Uniper-Aktien durch den Bund vor, wie Deutschlands größter Gasimporteur am Dienstag mitteilte. „Im Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erhält“, hieß es weiter. Geplant ist demnach außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll.
Der Konzern betonte gleichzeitig, eine finale Vereinbarung sei noch nicht geschlossen. Man befinde sich noch in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum. Der finnische Konzern hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper. Über den möglichen Kaufpreis wurde nichts bekannt.
Debatte neu entfacht – „Die Gasumlage gehört abgeschafft“
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn begrüßte die bevorstehende Verstaatlichung – es brauche aber Klarheit über Kosten und die Rolle des finnischen Großaktionärs. Spahn sagte im Fernsehsender Welt: „Wir wollen gerne mal sehen, welche Milliardensummen mittlerweile insgesamt für Uniper aufgewendet worden sind. Und eines ist auch ziemlich klar: Die Gasumlage braucht es dann erst recht nicht mehr, wenn es ein Staatsunternehmen ist, dann sollte eben auch der Staat dort entsprechend über Bürgschaften zum Beispiel die Gaslieferungen absichern, aber nicht die Bürger zusätzlich belasten. Die Gasumlage gehört abgeschafft. Das ist spätestens jetzt klar.“
Was ist eigentlich die Gasumlage?
Mit der Gasumlage sollen Importeure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise in Schwierigkeiten geraten. Um die Lieferverpflichtungen der Gasimporteure etwa gegenüber Stadtwerken zu erfüllen, muss an der Börse zu hohen Preisen Ersatz eingekauft werden.
Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober.
Auch nach Ansicht des energie- und klimapolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), ist die Umlage nicht mehr zu halten. „Wenn schon ihr Erfinder sogar die Rechtmäßigkeit infrage stellt, gibt es kein Halten mehr“, sagte er der Rheinischen Post. „Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen.“
Bund soll Uniper übernehmen – ist eine Gasumlage überhaupt noch rechtens?
Angesichts der möglichen Verstaatlichung Unipers hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zuvor „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ geäußert. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staate“» brauche, die nötig sei, hieß es. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro über die Bedenken Habecks berichtet.
Vom Bundesfinanzministerium hieß es auf dpa-Anfrage: „Es bestehen keine Rechtsbedenken. Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen.“
Mittelständische Unternehmen zeigen wenig Verständnis für die Gasumlage
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) dringt auf ein Aus der Umlage. Sie sei von Beginn an mit „heißer Nadel gestrickt und von handwerklichen Fehlern durchzogen“ gewesen, sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Unternehmen hätten für die Erklärungen zur Gasumlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium nur noch Unverständnis übrig. Der Verbandschef forderte die Bundesregierung auf, mehr für eine preisliche Entlastung bei der Energie zu tun.