Wahl am 12. Dezember

Brexit-Wahlkampf: Boris Johnson stellt Finanzierung der BBC infrage

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Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember führen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson in den Umfragen. Labour-Chef Jeremy Corbyn steht unter Druck.

  • Großbritannien: Wahlkampf in Zeiten des Brexit
  • Labour-Partei stellt radikales Wahlprogramm vor
  • Konservative: Boris Johnson liegt in Umfragen deutlich vorn
  • Cyberattacke gegen Labour Partei
  • Johnson führt in den Umfragen


Update, 10.12.2019, 09.10 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will die Gebührenfinanzierung der britischen Rundfunkanstalt BBC im Falle eines Wahlsiegs überprüfen. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordostenglischen Sunderland. 

Er habe noch keine Pläne, die Rundfunkgebühren vollständig abzuschaffen, sagte Johnson. Aber man müsse sich fragen, ob diese Art der Finanzierung langfristig Sinn habe, so der Regierungschef. „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss - das ist die Frage.“ Die BBC wird ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland über ein Gebührensystem finanziert. 

Der Vorstoß des Regierungschefs am Montag kam überraschend. Johnsons Konservative lagen im Laufe des Wahlkampfs mehrmals mit öffentlich-rechtlichen TV-Sendern im Clinch, weil sich der Premier weigerte, an Debatten und Interviews teilzunehmen. Der Sender Channel 4, der ebenfalls in öffentlicher Hand ist, aber sich privatwirtschaftlich finanziert, zog den Zorn der Regierungspartei auf sich, als er Johnson bei einer Debatte über den Klimawandel mit einer schmelzenden Eisskulptur ersetzte. Der Premier hatte sich anders als seine Herausforderer geweigert, daran teilzunehmen. Auch einem Interview mit BBC-Moderator Andrew Neil verweigerte er sich. Neil forderte ihn daraufhin öffentlich heraus. Ein Clip davon wurde millionenfach bei Twitter angesehen.

Update, 07.12.2019, 07.45 Uhr: Beim letzten TV-Duell vor der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember hat Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei den Druck auf Premierminister Boris Johnson (Konservative) erhöht. Ein klarer Durchbruch schien ihm aber nicht gelungen zu sein.

Johnson lasse Offenheit vermissen, wenn es um seine Brexit-Pläne gehe, sagte der Chef der britischen Sozialdemokraten bei dem Duell im BBC-Fernsehen. Das Versprechen des Regierungschefs, mit seinem Brexit-Deal das Gezerre um den EU-Austritt zu beenden, sei nicht einzuhalten. Er warnte vor langwierigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und der EU. Johnson wiederum warf Corbyn vor, keine klare Haltung zum EU-Austritt einzunehmen.

Brexit-Wahlkampf: Konservative von Premierminister Boris Johnson liegen in Umfragen deutlich vorn

Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten. Weniger als eine Woche vor dem Wahltag läuft die Zeit für Corbyn ab, das Ruder noch einmal herumzureißen.

Johnson will das Land mit seinem neu verhandelten Austrittsabkommen zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen. Dafür braucht er eine stabile Mehrheit. Seine Vorgängerin Theresa May war mit ihrem Abkommen drei Mal im Parlament gescheitert.

Corbyn will dagegen den Austritt noch einmal verschieben und innerhalb von drei Monaten ein neues Abkommen mit Brüssel aushandeln. Ihm schwebt ein Brexit mit sehr enger Bindung an die EU vor. Seinen Deal will er den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen. Die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft. Corbyn selbst will dabei neutral bleiben. Labour hat kaum Aussichten auf eine eigene Mehrheit und müsste darauf hoffen, nach der Wahl mithilfe von kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden zu können.

Brexit-Wahlkampf: Letzte Chance für Jeremy Corbyn

Update, 06.12.2019, 08.30 Uhr: Die beiden Spitzenkandidaten im britischen Wahlkampf, Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei, treffen am heutigen Freitag in einem TV-Duell aufeinander. Es ist die letzte und möglicherweise entscheidende TV-Debatte im britischen Wahlkampf.

Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember gilt das Duell im BBC-Fernsehen (21.30 Uhr MEZ) als letzte Chance für den Labour-Chef, das Ruder noch einmal herumzureißen. Johnsons Konservative führen in den Umfragen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten. Die beiden müssen sich in der einstündigen Sendung Fragen aus dem Publikum stellen.

Jeremy Corbyn will den Austritt noch einmal verschieben und innerhalb von drei Monaten ein neues Abkommen mit Brüssel verhandeln. Ihm schwebt ein Brexit mit sehr enger Bindung an die EU vor. Seinen Deal will er den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorlegen. Die Alternative wäre ein Verbleib in der Staatengemeinschaft. Corbyn selbst will dabei neutral bleiben. Labour hat kaum Aussichten auf eine eigene Mehrheit und müsste darauf hoffen, nach der Wahl mithilfe von kleineren Parteien eine Minderheitsregierung bilden zu können.

Update, 03.12.2019, 12.15 Uhr: Der Terroranschlag auf der London Bridge spielt im britischen Wahlkampf eine immer größere Rolle. Dabei setzt Boris Johnson mal wieder auf eine Politik der Repressionen, die seit Jahren versagt. Vollmundig verspricht der Premierminister, dass nur er die Briten vor dem Terror schützen könne, unter anderem, indem er 20.000 neue Polizisten einstellen will. Labours justizpolitische Sprecherin Shami Chakrabarti warnte derweil vor übereilten Gesetzesinitiativen*: „Da werden selten gute Gesetze draus.“

Hugh Grant wird zum Wahlkämpfer: Johnson mit aller Macht verhindern

Update, 02.12.2019, 13.10 Uhr: Schauspieler Hugh Grant („Notting Hill“) schaltet sich in den britischen Wahlkampf ein. Der 59-Jährige will in den hart umkämpften Wahlkreisen die Briten zur taktischen Stimmabgabe animieren, damit der Brexit vielleicht doch noch abgesagt wird.

Am Sonntag begleitete der Schauspieler Luciana Berger von den EU-freundlichen Liberaldemokraten in deren Wahlkreis Finchley and Golders Green im Norden Londons und klingelte an Haustüren. Die Bewohner reagierten völlig überrascht, als sie den Prominenten sahen.

Mit Blick auf den Brexit hätten viele Briten inzwischen ihre Meinung geändert, begründete Grant seine Aktion. In den kommenden Tagen will Grant noch andere Kandidaten begleiten, auch von der Labour-Partei.

Grant ist ein scharfer Kritiker von Premierminister Boris Johnson. Im Spätsommer hatte er den Regierungschef auf Twitter harsch kritisiert: „Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen. Du wirst die Freiheiten nicht zerstören, die mein Großvater in zwei Weltkriegen verteidigt hat“, schrieb Grant. Er verglich Johnson mit einer überschätzten Gummi-Badeente und sei von ihm angewidert.

Wahlkampf in Großbritannien: Boris Johnson liegt in Umfragen vorne

Update, 30.11.2019, 7.00 Uhr: Boris Johnson liegt derzeit in den Umfragen klar vorne. Doch die Stimmung kann schnell kippen, deshalb wirbt der britische Premierminister jetzt um Stimmen von Brexit-Befürwortern aus dem oppositionellen Lager. Nur eine konservative Regierung werde nach der Wahl am 12. Dezember sicherstellen, „dass wir den Wandel liefern können, für den die Menschen gestimmt haben“, sagte Johnson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der ehemaligen Labour-Abgeordneten Gisela Stuart und dem im Kabinett für die No-Deal-Planungen zuständigen Brexit-Hardliner Michael Gove.

Stuart, die vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 zusammen mit Johnson für den EU-Austritt geworben hatte, rief zur Wahl der Konservativen auf. Wenn der Brexit jetzt nicht umgesetzt werde, werde er niemals erfolgen, sagte sie. Labour-Anhänger, die den Brexit befürworten, sollten deshalb für Johnson stimmen. Dadurch würden Linke „nicht zu einem Tory“.

Wahlkampf in Großbritannien: Boris Johnson warnt Donald Trump

Update, 29.11.2019, 15.17 Uhr: Boris Johnson hat US-Präsident Donald Trump vor einer Einmischung in den Wahlkampf in Großbritannien gewarnt. „Wir haben sehr enge Beziehungen und Freundschaften mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen der Regierung, aber was wir als wertschätzende Alliierte und Partner traditionell nicht machen, ist uns in den Wahlkampf des jeweils anderen einzumischen“, sagte Johnson in einem Radiointerview mit dem Sender LBC. 

Der US-Präsident wird am Montagabend in London erwartet. Er nimmt dort wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs am Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch teil. Befürchtet wird im Wahlkampfteam Johnsons wohl vor allem, dass sich Trump zum Nationalen Gesundheitsdienst NHS äußern könnte. Das marode Gesundheitswesen in Großbritannien ist nach dem Brexit das wichtigste Wahlkampfthema. 

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei warnt seit langem vor einem Handelsabkommen mit den USA, das Johnson und Trump nach dem EU-Austritt aushandeln wollen. Glaubt man Corbyn, könnte der NHS dann teilweise privatisiert werden und an US-Firmen gehen. Er warnt auch vor höheren Preisen für Medikamente, sollten amerikanische Pharmakonzerne ihren Einfluss auf ein Handelsabkommen geltend machen. Johnson hingegen beteuert, der NHS werde bei den Verhandlungen keine Rolle spielen.

TV-Sender ersetzt Boris Johnson und Nigel Farage durch schmelzende Eisskulpturen

Update, 29.11., 06.40 Uhr: Die Torys sind entsetzt. Und warum? Weil ein TV-Sender den britischen  Premierminister Boris Johnson bei einer Fernsehdebatte über Klimaschutz durch eine schmelzende Eisskulptur ersetzt hat. Der Sender Channel 4 hatte die Parteichefs für die Sendung am Donnerstagabend eingeladen - doch Boris Johnson und Brexit-Partei-Chef Nigel Farage lehnten ab. Daraufhin habe man entschieden, zwei Eisskulpturen in Form der Erdkugel, die die Notlage auf diesem Planeten verkörpern sollten, auf deren Plätze zu stellen, erklärte der Sender. Die Skulptur auf Johnsons Platz hatte die Beschriftung „Conservatives“ (Konservative).

Die Torys wandten sich daraufhin an die Medienaufsicht des Landes und beschwerten sich, diese Aktion sei ein „provokanter parteiischer Trick“. Die Behörde müsse gegen Channel 4 vorgehen, da der Sender seine Pflicht zur Unparteilichkeit verletzt habe, wie BBC berichtete. Zuvor hatte Staatsminister Michael Gove versucht, den Platz von Johnson einzunehmen - und war abgewiesen worden. Der Channel 4-Redakteur Ben de Pear rechtfertigte das Verhalten: Für die Debatte seien eben nur Parteichefs eingeladen gewesen. 

Die Beschwerde der Torys kritisierte er harsch: „Setzt Euren Parteichef Boris Johnson neben die anderen Chefs und hört auf, Spielchen zu spielen. Verweigern Sie sich nicht und drohen Sie nicht mit unserer Lizenz, das ist eine heikle Angelegenheit“, schrieb er auf Twitter. 

Update, 28.11., 12.20 Uhr: Boris Johnson steuert einer Umfrage zufolge mit seiner konservativen Tory-Partei auf einen deutlichen Sieg bei der Neuwahl am 12. Dezember zu. Die Torys könnten auf eine Mehrheit von 68 Sitzen kommen, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht. Für Labour bahnt sich dagegen laut Umfrage die zweitschlimmste Niederlage nach dem Krieg an.

Großbritannien im Wahlkampf: Ober-Rabbiner greift Labour-Chef an 

Update, 26.11., 14.30 Uhr: Gut zwei Wochen vor den britischen Parlamentswahlen hat der Oberrabbiner Großbritanniens, Ephraim Mirvis, der Labour-Partei vorgeworfen, nicht entschlossen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. „Ein neues Gift - genehmigt von der Spitze - hat in der Labour-Partei Fuß gefasst“, schrieb Mirvis in einem Beitrag für „The Times“ am Dienstag. „Dies ist ein Scheitern der Führung“, sagte er und warf die Frage auf, ob Parteichef und Labour-Spitzenkandidat Jeremy Corbyn für ein hohes Amt geeignet sei.

„The Times“ wertete Mirvis' Beitrag als einen „noch nie da gewesenen Eingriff in die Politik“. „Es ist nicht meine Aufgabe, den Leuten zu sagen, wie sie wählen sollen“, sagte der Oberrabbiner selbst. So kurz vor den Wahlen auf die wachsende Sorge vor Antisemitismus aufmerksam zu machen sei „einer der schmerzhaftesten Momente“ seiner Karriere. Er bedauere, in diese Situation gekommen zu sein. Mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahlen sagte Mirvis: „Wenn der 12. Dezember kommt, bitte ich jeden Menschen, mit seinem Gewissen abzustimmen.“

Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, unterstützte die Sorgen des Oberrabbiners in einem Tweet, ohne dabei ausdrücklich Labour zu nennen.

Corbyn weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Seit Corbyns Wahl zum Labour-Chef 2015 wurden immer wieder Antisemitismusvorwürfe gegen ihn und seine Partei laut. Im Jahr 2018 räumte er ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Seit 2017 verließen 13 Abgeordnete die Labour-Partei, unter anderem aus Kritik am Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.

Corbyn selbst hat Antisemitismus-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in London am Dienstag sagte der Labour-Chef: „Im heutigen Großbritannien gibt es keinen Platz für Antisemitismus, egal in welcher Form oder an welchem Ort. Unter einer Labour-Regierung wird er in keiner Form toleriert werden.“

UK im Wahlkampf: Labour will die Mieten deckeln

Update, 25.11, 13.25 Uhr: Die Labour-Partei steht im Wahlkampf an der Seite der Mieter und verspricht den Wählerinnen und Wählern einen Mietendeckel. Die Mieten sollten künftig nicht stärker steigen als die Inflationsrate und Vermieter sollten hart bestraft werden, wenn sie minderwertige Wohnungen vergeben, kündigte die Partei an. Der Wohnungsmarkt in Großbritannien gilt als problematisch. Nach Angaben von Labour ist jede vierte privat vermietete Wohnung feucht, kalt, renovierungsbedürftig und nicht sicher.

„Labour wird auf der Seite der Mieter stehen und es mit zwielichtigen Vermietern aufnehmen, die zu lange freie Hand hatten“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Wer minderwertige Wohnungen vermietet oder Regeln missachtet, soll bis zu 100.000 Pfund (rund 115.000 Euro) Strafe zahlen und Miete rückerstatten müssen.

Am Sonntag hatte auch Premierminister Boris Johnson sein Wahlprogramm präsentiert und unter anderem Milliardeninvestitionen in den maroden nationalen Gesundheitsdienst NHS versprochen.

UK im Wahlkampf: Labour stellt radikales Wahlprogramm vor

Update, 21.11., 16.57 Uhr: Labour hat große Pläne. Die Oppositionspartei zieht mit einem extrem linken „Wahlprogramm der Hoffnung“ in die britische Parlamentswahl. Parteichef Jeremy Corbyn sprach vom „radikalsten und ambitioniertesten Plan seit Jahrzehnten“. Nach neun Jahren Sparpolitik unter den konservativen Torys sei es „Zeit für einen echten Wandel“.

Jeremy Corbyn will hoch hinaus.

Zu den Wahlversprechen, die Parteichef Jeremy Corbyn in Birmingham offiziell vorstellte, gehören die Verstaatlichung von Teilen des Telekom-Riesen BT sowie von Schienenverkehr, Wasserversorgung und Post. Zudem sollen Milliardensummen in Gesundheit, Bildung und Verkehr fließen. Auch die Einführung einer 32-Stunden-Woche wird versprochen. Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen fünf Prozent mehr Lohn bekommen, Studiengebühren an Universitäten sollen abgeschafft werden. 

Wahlkampf in United Kingdom (UK): Labour will zweites Referendum

Beim Kernthema Brexit verspricht Labour einen neuen Austrittsvertrag mit Brüssel binnen sechs Monaten sowie ein zweites Referendum. Dabei sollen die Bürger auch noch einmal über die Mitgliedschaft des Landes in der EU abstimmen können. „Die Briten haben das letzte Wort“, betonte Corbyn. „Unsere Regierung wird umsetzen, was das Ergebnis dieser Abstimmung ist.“

Das Wahlprogramm sei voll von Maßnahmen zugunsten des Volkes, die „vom politischen Establishment eine Generation lang blockiert wurden“, betonte Corbyn. Widerstand von Unternehmen, politischen Rivalen und rechtsgerichteten Medien sei unvermeidlich, da „das System für sie gut läuft“ und „zu ihren Gunsten verzerrt“ sei.

Wahlkampf in UK: Liberaldemokraten lehnen Brexit rundheraus ab

Update, 21.11., 07.30 Uhr: Die britischen Liberaldemokraten ziehen mit einer klaren Ablehnung des Brexit in den Wahlkampf. Der EU-Austritt Großbritanniens müsse aufgehalten werden, das dadurch eingesparte Kapital solle für öffentliche Ausgaben und den Kampf gegen Ungleichheiten zur Verfügung gestellt werden, fordern die Liberaldemokraten in einem Manifest. Unter den größeren Parteien sind die britischen Liberaldemokraten die einzigen, die den Brexit rundheraus ablehnen. Sie versprechen sich davon Wählerzuwanderungen aus den Reihen der regierenden Konservativen und der Labour-Partei.

„Unser Land hat etwas Besseres verdient, als das, was die beiden alten müden Parteien anbieten“, erklärte Parteichefin Jo Swinson. Ihre Partei habe eine „positive Vision für eine glücklichere Zukunft“ des Landes.

Wahlkampf in UK: Kritik an Umbenennung von Twitter-Account

Update, 20.11., 18.05 Uhr: Die Torys von Premierminister Boris Johnson gerät erneut wegen angeblicher Irreführung im Wahlkampf in die Kritik. Während des ersten TV-Duells änderte die Pressestelle der Konservativen nämlich einfach kurzfristig ihren offiziellen Twitter-Account „CCHQ Press“ in „factcheckuk“ um. Dies könne leicht mit echten Faktencheck-Diensten wie Full Fact oder Fact Check verwechselt werden, monierte die unabhängige Organisation Full Fact.

Twitter kündigte im Wiederholungsfall „entschlossene Gegenmaßnahmen“ an. Die Labour-Partei sprach von einem „lachhaften Versuch“, die Zuschauer zu überlisten. „Man kann ihnen kein Wort glauben.“

Nach dem Ende der Debatte im Fernsehsender ITV am Dienstagabend und Protesten wegen der neuen Bezeichnung benannte die Pressestelle ihren Account wieder in den ursprünglichen Namen um.

Johnson und Corbyn mit heftigem Schlagabtausch im TV-Duell

Update 20.11., 06.15 Uhr: In der ersten TV-Debatte im britischen Wahlkampf ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Premierminister Boris Johnson von den Konservativen und Jeremy Corbyn von der Labour-Partei gekommen. Nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov war das Publikum in ungefähr gleiche Teile in der Frage gespalten, wer das Duell für sich entscheiden konnte. Für Johnson, der als klarer Favorit in die Auseinandersetzung gegangen war, dürfte das eine Enttäuschung sein.

Boris Johnson will den Brexit durchboxen - egal wie.

Der Premierminister griff seinen Kontrahenten bei der Debatte des Senders ITV immer wieder scharf wegen dessen Versprechens eines zweiten Brexit-Referendums an. „Werden Sie für den Verbleib oder den Austritt werben?“, fragte Johnson. Die Labour-Partei will die Briten innerhalb von sechs Monaten in einem Referendum vor die Wahl zwischen einem Brexit mit enger Bindung an die EU und dem Verbleib in der Staatengemeinschaft stellen. Corbyn will sich aber nicht festlegen, ob er für oder gegen den Austritt werben würde. Der Oppositionsführer blieb auch eine klare Antwort schuldig, wie er zu einer zweiten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands steht.

Erstes TV-Duell zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn: Spott vom Publikum

Corbyn konterte mit dem Vorwurf, Johnson wolle den chronisch unterfinanzierten Nationalen Gesundheitsdienst NHS einem Handelsabkommen mit den USA opfern. Den Plan des Premierministers, die EU am 31. Januar 2020 mit seinem nachverhandelten Abkommen zu verlassen, bezeichnete er als „Unsinn“. Johnson werde „mindestens sieben Jahre“ zum Aushandeln eines Handelsdeals mit den Washington brauchen. Auch die Übergangsphase bis Ende 2020 werde nicht ausreichen, um sich auf ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit der EU zu einigen.

Johnson war stark darauf fokussiert, seinen Gegner zu attackieren. Corbyn hingegen versuchte mit seiner Sozialpolitik zu punkten. Beide Kontrahenten handelten sich zeitweise den Spott des Publikums ein. Corbyn erntete höhnisches Gelächter, als er seinen Vorschlag einer Vier-Tage-Woche verteidigte. Johnson wurde ausgelacht, als er sich als wahrheitsliebend darstellen wollte.

Die Briten sollen am 12. Dezember ein neues Parlament wählen. Bislang wird der Wahlkampf von dem Brexit und der Krise im Gesundheitssystem dominiert.

Wahlkampf in Großbritannien: Boris Johnson liegt auf Kurs

Erstmeldung, 19.11.: London - Großbritannien steckt mitten im Wahlkampf. Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl am 12. Dezember kommt es am heutigen Dienstag (19.11.) zum ersten Fernsehduell zwischen Regierungschef Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Hauptthema ist natürlich der Brexit, der das vereinigte Königreich seit mehr als drei Jahren lähmt. Während Johnsons harte Haltung zum Thema klar ist, will Labour einen neuen Deal aushandeln und darüber in einem zweiten Referendum entscheiden lassen. Ein weiteres großes Wahlkampfthema ist die Zukunft des britischen Gesundheitssystems NHS.

Bis jetzt läuft alles gut für Johnsons Konservative. In den Umfragen liegen die Konservativen (39,7 % im Durchschnitt) derzeit fast elf Punkte vor Labour (28,8 %). Dagegen verlieren sowohl die Liberaldemokraten (15,8 %), die Brexit-Partei (7,4 %) und die Grünen (2,8 %) immer mehr an Boden. 

Großbritannien: Affäre um Jennifer Arcuri schadet Boris Johnson nicht

Auch die Affäre um die US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri* und angeblich unrechtmäßig vergebene Fördergelder schadet Johnson bisher nicht im geringsten Maße. Johnson habe sie „den Wölfen zum Fraß vorgeworfen“, sagte Arcuri nun in Interviews mit britischen Fernsehsendern, ihre Reputation habe ernsthaft Schaden genommen. Dafür sei eine Entschuldigung angemessen.

Johnson wird vorgeworfen, Arcuri während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister (2008 bis 2016) begünstigt zu haben. Beide bestreiten das. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen Arcuri profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Heikel für Johnson ist vor allem, dass er laut seinen Dienstpflichten als Bürgermeister die Freundschaft mit Arcuri hätte melden müssen. Die Stadtverwaltung untersucht die Vorwürfe derzeit.

Großbritannien: Fake-News, manipulierte Videos, irreführende Kampagnen 

Johnson scheint derzeit unantastbar. Dass die Konservativen zuletzt mit einem manipulierten Video operierten, wird inzwischen mit einem Schulterzucken hingenommen. Was war geschehen? In einem Clip ist Labours Brexit-Experte Keir Starmer im Frühstücksfernsehen des Senders ITV zu sehen. Warum die EU ihm einen guten Deal geben soll, will Moderator Piers Morgan wissen. Statt zu antworten, blickt Starmer ratlos in die Kamera, fährt sich mit der Zunge über die Lippen, schweigt, hat ganz offensichtlich keinen Plan, wie er die EU zum Nachverhandeln des Brexit-Deals bewegen will. 

Doch der Schein trügt. Das Video ist manipuliert. Die Torys haben den Clip zu Beginn des Wahlkampfs angefertigt und über Twitter verbreitet. Aufzeichnungen der Sendung beweisen, dass Starmer sofort eine Antwort parat hatte. Die Szene seines Schweigens entstand wenige Sekunden vorher, während er sich die Frage anhörte. Eine Woche später entschuldigte sich ein Tory-Politiker. Doch das manipulierte Video war bereits mehr als eine Million Mal angesehen worden. Noch immer geht es durchs Netz.

Großbritannien: Gerücht über Jo Swinson

Doch nicht immer ist so leicht festzustellen, wer hinter einer irreführenden Kampagne steht. Zum Beispiel kursiert in verschiedenen sozialen Netzwerken seit einigen Monaten ein Gerücht über die Chefin der britischen Liberaldemokraten Jo Swinson. Behauptet wird, die proeuropäische Politikerin, die den Brexit abwenden will, habe finanzielle Interessen an der EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Ihr Mann sei Chef eines Unternehmens, das regelmäßig Fördergelder in Höhe mehrere Millionen Euro erhalte. 

Fakt ist, dass der Ehemann der Politikerin für den britischen Ableger der Transparency-Bewegung arbeitet. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der sich gegen Korruption einsetzt. Die Dachorganisation Transparency International mit Sitz in Berlin weist in ihrem finanziellen Jahresabschlussbericht für 2018 tatsächlich von der EU-Kommission empfangene Mittel in Millionenhöhe aus. Doch das Geld wurde weder für die Arbeit des britischen Ablegers verwendet, noch deutet irgendetwas darauf hin, dass es in die private Tasche von Mitarbeitern geflossen sein könnte.

Großbritannien: Cyberattacke gegen Labour

Nicht immer erreichen Fake-News ihr Ziel: Ein ehemaliger Kandidat der Brexit-Partei freute sich zum Beispiel über die zusätzliche Aufmerksamkeit, die ihm ein gefälschter Twitter-Account bescherte. „Ich wurde von so vielen Medien kontaktiert“, sagte Wayne Bayle dem Online-Magazin „Politico“, nachdem auf einem Fake-Account in seinem Namen scharfe Kritik an Parteichef Nigel Farage zu lesen war. Mehrere britische Medien kontaktierten den bis dahin weitgehend unbekannten Politiker.

Auch zu einem regelrechten Cyber-Angriff kam es im britischen Wahlkampf bereits. Die Labour Party meldete Anfang November eine Attacke auf ihre Systeme. Laut dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) handelte es sich um einen sogenannten DDOS-Angriff. Dabei werden Server mit einer Flut sinnloser Anfragen von gekaperten Rechnern in die Knie gezwungen. Wer dahinter steckte, blieb unklar.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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