Brexit: Gesundheitsminister Hancock wirft im Rennen um May-Nachfolge hin
Mitten in den Brexit-Vorbereitungen läuft das Rennen um Theresa Mays Nachfolge. Boris Johnson will Druck auf die EU aufbauen, blitzt damit aber ab.
- Im Sommer 2016 haben die Briten für den „Brexit“, den Austritt aus der EU gestimmt
- Auch gut zwei Monate nach dem geplanten Austrittstermin gibt es keinen Deal
- Bei der Europawahl haben die Briten die Tories heftig abgestraft
- Nach langer Hängepartie verkündete Theresa May ihren Rücktritt als Parteichefin
- Mehrere Kandidaten wollen die Premierministerin beerben
- Boris Johnson liegt im Rennen um den Parteivorsitz vorne
Update vom 14. Juni 2019: Im Rennen um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen und Premierministers hat ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen. Gesundheitsminister Matt Hancock teilte am Freitag mit, er werde nicht mehr weiter an dem Auswahlverfahren um die Nachfolge von Theresa May teilnehmen. Er hatte bei einer ersten Wahlrunde in der Fraktion mit 20 Stimmen am Donnerstag ein enttäuschendes Ergebnis eingefahren. Drei Kandidaten waren an der Hürde von 17 Stimmen gescheitert.
Im Rennen verbleiben nun noch sechs Kandidaten. Weiter ausgesiebt wird am Dienstag, wenn 33 Befürworter aus der Fraktion für ein Weiterkommen notwendig sind. Bis Ende nächster Woche soll die Zahl der Kandidaten dann auf zwei reduziert werden, die sich einer Stichwahl unter den rund 160 000 Parteimitgliedern stellen sollen. Wer neuer Tory-Parteichef und damit Premierminister wird, soll in der Woche ab dem 22. Juli feststehen.
Die neuesten Entwicklungen der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien lesen Sie in unserem News-Ticker nach.
Brexit: Juncker macht Ansage, die Boris Johnson in die Schranken weist
14.30 Uhr: Boris Johnson hat die erste Wahlrunde im Rennen um den Tory-Vorsitz klar für sich entschieden. Damit ist er Favorit - auch für das Amt des Premierministers, sobald Theresa May abgetreten ist. Bis Ende Juli soll es weitere Wahlrunden geben, bevor der neue Tory-Vorsitzende endgültig feststeht. Boris Johnson ist nicht erst seit dem Brexit ein umstrittener Politiker, der aber in der Bevölkerung viel Zustimmung erfährt, wie merkur.de* berichtet.
Boris Johnson: Brexit-Abkommen muss mit der EU neu verhandelt werden
Update 12. Juni, 15 Uhr: Boris Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt nachverhandeln. Das sagte der ehemalige Außenminister Großbritanniens am Mittwoch in London bei einer Rede zum Auftakt seiner Kampagne um die Nachfolge von Theresa May.
Ein „besserer Deal“ sei möglich, sagte Johnson. Er wolle keinen Austritt ohne Abkommen, aber das Land müsse sich darauf vorbereiten, um den Druck auf die Verhandlungspartner in Brüssel zu erhöhen. „Es ist wichtig robust, entschlossen und entschieden zu sein“, so Johnson. Zudem müsse die Austrittsfrist am 31. Oktober auf jeden Fall eingehalten werden. Brüssel hatte jedoch bereits mehrfach klargemacht, dass es keine Nachverhandlungen an dem Austrittsvertrag geben könne.
Brexit: EU-Kommission lehnt Neuverhandlungen ab
Update 11. Juni 18.49 Uhr: Trotz neuer scharfer Ansagen aus London lehnt die EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiter ab. „Das Austrittsabkommen wird nicht nachverhandelt“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag im Gespräch mit dem Portal Politico. „Das ist kein Vertrag zwischen (der scheidenden Premierministerin) Theresa May und Juncker. Das ist ein Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union (...). Er muss respektiert werden, wer auch immer der nächste britische Premierminister wird.“
Das EU-Austrittsabkommen hatte keine Mehrheit im britischen Unterhaus gefunden. May kündigte deshalb ihren Rücktritt an. Von den Bewerbern um ihre Nachfolge in der konservativen Partei setzen die meisten auf Nachbesserungen des Deals.
Favorit Boris Johnson hatte am Wochenende gedroht, die mit Brüssel vereinbarten Schlusszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten und dies als Hebel für Zugeständnisse zu nutzen. Ein Kommissionssprecher wollte dies am Dienstag nicht kommentieren. Man werde sich in das Bewerberrennen nicht einmischen, sagte er. Auch Juncker sagte, man werde mit dem neuen Premier zusammenarbeiten müssen.
Update, 10. Juni 19.36 Uhr: Insgesamt zehn von elf Kandidaten sind für die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May nominiert. Das teilte ein Komitee der regierenden Konservativen Partei am Montag in London mit. Wer von ihnen tatsächlich neuer Parteichef und damit auch Premierminister wird, soll erst Ende Juli feststehen.
Als Favorit gilt der umstrittene Ex-Außenminister Boris Johnson. Viele trauen ihm zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, zurückzugewinnen.
Nominiert sind ebenfalls Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, Innenminister Sajid Javid, Gesundheitsminister Matt Hancock, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, die frühere Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und der EU-freundliche Abgeordnete Mark Harper.
Jeder Kandidat brauchte die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten. Nur der frühere Hochschul-Staatssekretär Sam Gyimah hatte diese Hürde nicht geschafft.
Video: Boris Johnson will Brexit-Abkommen nachverhandeln
Kandidaten für den kommenden Brexit-Premierminister: Drohung und Kokain-Geständnis
Update vom 10. Juni, 15.30 Uhr: Mit mehreren Paukenschlägen ist das Rennen um die Nachfolge von Großbritanniens Premierministerin Theresa May gestartet: Favorit Boris Johnson kündigte an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zu stoppen. Auch eine erhebliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er im Telegraph im Falle seiner Wahl in Aussicht. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte die Pläne eine „Horrorshow“.
Johnsons Äußerungen stießen in Brüssel umgehend auf Protest: „Das schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Großbritanniens als internationaler Partner, sondern ist absolut inakzeptabel“, twitterte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt.
Johnson ist zwar als Chefdiplomat in viele Fettnäpfchen getreten. Ihm wird aber Umfragen zufolge zugetraut, Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Auch optisch scheint er sich auf seine Kandidatur eingestellt zu haben: Er hat abgenommen und sich von seiner wilden Mähne verabschiedet.
Chancen auf Mays Posten werden auch Außenminister Jeremy Hunt eingeräumt. Er hat eine Wandlung vom EU-Befürworter zum Brexit-Anhänger gemacht. Viele glauben, dass er sich damit schon für die May-Nachfolge in Position bringen wollte. Als Außenminister brachte er die europäischen Verbündeten mit ähnlich provokativen Stellungnahmen gegen sich auf wie sein Vorgänger Johnson. Bei einer Parteitagsrede verglich er die EU mit der Sowjetunion. Vor allem östliche Mitgliedsstaaten reagierten darauf empört.
Die Aussichten für Umweltminister Michael Gove, May beerben zu können, dürften sich hingegen verschlechtert haben: Er gab am Wochenende zu, vor mehr als 20 Jahren Kokain bei verschiedenen Gelegenheiten konsumiert zu haben - und wurde dafür von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. Er selbst räumte einen großen Fehler ein, wollte sich aber dennoch um Mays Nachfolge bewerben.
Auch der frühere Brexit-Minister Dominic Raab wollte sich nominieren lassen. Sein Amt als Brexit-Minister gab er nach nur wenigen Monaten aus Protest gegen den Vertragsentwurf zum EU-Austritt auf. Nicht immer machte er als Brexit-Minister eine glückliche Figur: So handelte er sich mit einer Äußerung zum Handel Großbritanniens mit dem Kontinent heftigen Spott ein. Ihm sei das volle Ausmaß der Bedeutung des Ärmelkanals für die Wirtschaft nicht klar gewesen, hatte Raab gesagt. Die Strecke Dover-Calais ist die wichtigste Verbindung zwischen Großbritannien und dem Festland.
Brexit-Hardliner Johnson will die EU mit Geld erpressen
Update vom 9. Juni, 9.35 Uhr: Der Favorit auf den Posten des britischen Premierministers, Boris Johnson, hat der Europäischen Union gedroht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten. Der Sunday Times sagte der Brexit-Hardliner, die von Brüssel geforderten 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) so lange nicht zu bezahlen, bis es bessere Bedingungen und „mehr Klarheit“ über das weitere Vorgehen gäbe. „Für den Abschluss eines guten Deals ist Geld ein großartiges Lösungs- und ein großartiges Schmiermittel.“ Er habe es immer merkwürdig gefunden, den gesamten Scheck zu unterschreiben, bevor ein endgültiges Abkommen abgeschlossen sei.
Vergangene Woche hatte bereits US-Präsident Donald Trump den Briten empfohlen, diese Schulden nicht zu bezahlen - und Johnson bescheinigt, ausgezeichnete Fähigkeiten für das Amt des Partei- und Regierungschefs zu haben. Johnson war im vergangenen Jahr aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs als Außenminister zurückgetreten.
Bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU hatte London zugesagt, eine Schlussrechnung in Höhe von 44 Milliarden Euro zu begleichen. Brüssel besteht darauf, dass London seinen Anteil für gemeinsam getroffene Finanzentscheidungen bezahlt - für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten.
Brexit-News vom 8. Juni: Potentieller May-Nachfolger Gove gesteht Kokain-Konsum
11.16 Uhr: Der britische Umweltminister Michael Gove und Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May hat früheren Kokain-Konsum zugegeben. Er habe die Droge vor mehr als 20 Jahren „bei verschiedenen Gelegenheiten“ genommen und bedauere dies sehr, sagte der 51-Jährige der Zeitung „Daily Mail“. „Zu der Zeit war ich ein junger Journalist. Es war ein Fehler“, sagte Gove. Er gehe aber davon aus, dass ihn das nicht für seine Bewerbung disqualifiziere.
Gove gilt als aussichtsreicher Kandidat für Mays Nachfolge. Die größten Chancen werden allerdings dem früheren Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson eingeräumt. Bislang haben elf Politiker ihr Interesse an dem Posten als Chef der Konservativen Partei und damit auch als Regierungschef bekundet. Die offizielle Bewerbungsfrist für die Kandidaten endet am Pfingstmontag.
Zuvor hatte sich ein anderer Kandidat, Rory Stewart, dafür entschuldigt, Opium während einer Hochzeit im Iran geraucht zu haben. „Da war ein sehr dummer Fehler vor 15 Jahren“, hatte Stewart in Interviews gesagt.
Brexit-News vom 7. Juni 2019: May als Tory-Chefin zurückgetreten
Update vom 7. Juni 2019, 17.30 Uhr: Jetzt ist es passiert: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihr Amt als Parteichefin der Konservativen offiziell abgeben. Das berichteten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise.
Gleichzeitig eröffnete die Konservative Partei das Auswahlverfahren für einen Nachfolger. Bis Montag werden nun Nominierungen entgegengenommen. Der Sieger des mehrstufigen Prozesses soll bis Ende Juli feststehen und May dann auch an der Regierungsspitze ablösen.
Das Feld der Bewerber ist groß. Elf Kandidaten haben bislang ihren Hut in den Ring geworfen. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Doch auch Umweltminister Michael Gove hat viele Unterstützer. Einige der Bewerber wollen das dreimal im Parlament gescheiterte Brexit-Abkommen mit Brüssel nachverhandeln und im Zweifel auch ohne Einigung aus der EU austreten. Die Frist für den EU-Austritt war im April bis 31. Oktober verlängert worden.
Affäre um Brexit-Lügen: Boris Johnson muss nicht vor Gericht
Update vom 7. Juni 2019, 14.43 Uhr: Der Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, muss nun noch nicht wegen angeblicher Brexit-Lügen vor Gericht. Das entschied das Londoner High Court in zweiter Instanz am Freitag in London.
Der private Kläger, Marcus Ball, hatte dem 54-jährigen Ex-Außenminister vor, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 in die Irre geführt zu haben. Eine Richterin hatte die Privatklage gegen Johnson Ende Mai in erster Instanz zugelassen. Nun wurde sie von den High-Court-Richtern abgeschmettert.
Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die London wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet. Was Johnson verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge zurück.
Für seine Angaben hatte Johnson heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken den exzentrischen Politiker im September 2017 in einem Brief: „Das ist ein klarer Missbrauch öffentlicher Statistiken.“
Premierministerin Theresa May tritt am Freitag als Parteivorsitzende zurück
11.34 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May tritt am Freitag als Parteivorsitzende der konservativen Tories zurück. May werde zwar für die Zeit der Regelung ihrer Nachfolge bis voraussichtlich Ende Juli als Regierungschefin im Amt bleiben, sich aber nicht weiter um den Austritt Großbritanniens aus der EU kümmern, teilte ihr Sprecher in London mit.
Der Rücktritt vom Parteivorsitz soll durch die Übergabe eines persönlichen Schreibens von May an ihre Partei vollzogen werden; ein öffentlicher Auftritt der scheidenden Premierministerin ist nicht geplant. Der Grund für den Rücktritt der 62-Jährigen liegt darin, dass sie in ihrer eigenen Partei seit Monaten keinen ausreichenden Rückhalt für ihren Brexit-Kurs erhielt. Der von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Plan wurde im britischen Parlament drei Mal abgelehnt.
Wer May an der Spitze der konservativen Partei nachfolgt, wird nach den Gepflogenheiten in Großbritannien auch Regierungschef. May will die Amtsgeschäfte als Premierministerin weiterführen, bis ihr Nachfolger feststeht. Dies dürfte Ende Juli soweit sein. "Sie wird noch einige Wochen Premierministerin sein", sagte ihr Sprecher. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin müsse Königin Elizabeth II. glaubhaft versichern können, über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen.
Die Tory-Parteiführung will aus dem Kreis aller Bewerber bis zum 20. Juni zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen. Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gilt dabei als einer der Favoriten. Es gibt aber zur Zeit elf Bewerber. Das endgültige Bewerberfeld soll bis Montag feststehen.
Brexit-Partei schafft nicht den erstmaligen Einzug ins britische Parlament
9.41 Uhr: Die Brexit-Partei von Nigel Farage hat knapp ihren ersten Sitz im britischen Parlament verpasst. Bei einer Nachwahl im ostenglischen Peterborough fehlten dem Kandidaten der Brexit-Partei, Mike Greene, nur knapp 700 Stimmen, um die Labour-Partei zu schlagen, wie die Auszählung am Freitag ergab.
Die Nachwahl am Donnerstag war notwendig geworden, nachdem die Labour-Abgeordnete Fiona Onasanya wegen einer strafrechtlichen Verurteilung ausgeschieden war. Ihren Platz nimmt nun Lisa Forbes von Labour ein. Der Kandidat der regierenden Konservativen landete auf dem dritten Platz. Das starke Abschneiden der Brexit-Partei dürfte den Druck auf die Kandidaten für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Theresa May erhöhen, einen harten Brexit-Kurs einzuschlagen.
Brexit-Partei hat Chance auf erstmaligen Einzug ins Unterhaus
Update 6. Juni 2019: Die Brexit-Partei des rechtspopulistischen EU-Gegners Nigel Farage könnte am Donnerstag ihren ersten Sitz im britischen Parlament gewinnen. Bei einer Nachwahl in der ostenglischen Stadt Peterborough schickt sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Dessen Chancen stehen gut, nachdem die erst im Februar gegründete Brexit-Partei bei der Europawahl mit knapp 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand auf dem ersten Platz gelandet war.
In Peterborough kam die Brexit-Partei bei der Europawahl sogar auf 38 Prozent. Die etablierten Parteien wurden von den Wählern hingegen abgestraft. Die Labour-Partei kam in Peterborough auf 17 Prozent, die Konservativen nur auf elf Prozent.
Parteichef Farage zeigte sich bei einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Wochenende zuversichtlich, dass seine Partei in Peterborough noch besser abschneiden könnte als bei der Europawahl. Die etablierten Parteien seien durch das Wahlergebnis "absolut gedemütigt" worden, sagte er. "Aber in gewisser Hinsicht ist das, was hier am Donnerstag passiert, noch viel größer." Es sei die Chance, das "nächste Kapitel dieser großartigen Geschichte" zu schreiben.
Kandidat der Brexit-Partei ist der örtliche Geschäftsmann Mike Greene. Beim landesweiten Brexit-Referendum 2016 stimmten 62 Prozent der Wähler in Peterborough und Umgebung für einen Austritt aus der EU.
Brexit: US-Präsident Donald Trump telefoniert mit möglichem May-Nachfolger
Update vom 4. Juni 2019: US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA ein 20-minütiges Telefonat mit dem ehemaligen britischen Außenminister Boris Johnson geführt. Johnson gilt als aussichtsreicher potenzieller Nachfolger für die scheidende Premierministerin Theresa May. Das Telefonat soll „freundlich und produktiv“ gewesen sein, hieß es. Ein persönliches Treffen sei wegen Terminverpflichtungen Johnsons aber nicht zustande gekommen.
Trump hatte kürzlich in einem Interview seine Sympathie für Johnson kundgetan und notfalls einen ungeregelten EU-Ausstieg empfohlen. Damit verstieß er gegen grundlegende diplomatische Konventionen und sorgte bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien für Irritationen.
Auch mit Umweltminister Michael Gove vereinbarte Trump kurzfristig ein Gespräch, wie PA am Dienstag weiter berichtete. Gove habe dem US-Präsidenten zugesagt. Der Umweltminister gilt ebenfalls als ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Premierministers. Insgesamt warf bereits ein gutes Dutzend Bewerber den Hut in den Ring.
May hatte vor etwas mehr als einer Woche ihren Rücktritt als Parteichefin angekündigt. Drei Mal war sie zuvor mit ihrem Abkommen über den EU-Austritt im Parlament gescheitert. Bis Ende Juli soll sie von ihrem Nachfolger auch als Regierungschefin abgelöst werden.
US-Präsident Trump hält Boris Johnson für einen ausgezeichneten neuen Premier
Update vom 1. Juni 2019:Kurz vor seinem Staatsbesuch in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump seine Sympathien für Brexit-Hardliner Boris Johnson als neuen britischen Premierminister und Nachfolger von Theresa May deutlich gemacht. „Ich kenne die verschiedenen Akteure. Aber ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich glaube, er würde ausgezeichnet sein“, sagte Trump der britischen Boulevardzeitung „Sun“. Der US-Präsident fügte hinzu, er möge Johnson. „Ich habe ihn immer gemocht. Ich weiß nicht, ob er gewählt werden wird, aber ich denke, er ist ein sehr guter Kerl, ein sehr begabter Mensch.“
Trump hatte der „Sun“ bereits bei seinem letzten Besuch im vergangenen Jahr ein ähnlich kontroverses Interview gegeben, in dem er May düpierte. Darin warf er der Premierministerin vor, seine Ratschläge bezüglich des EU-Austritts ignoriert zu haben. May hatte nach einem monatelangen Machtkampf rund um den Brexit vor einigen Tagen ihren Rücktritt angekündigt. Johnson brachte sich umgehend als möglicher Nachfolger in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen.
Trump sagte der Zeitung, auch andere Kandidaten hätten nach seiner Unterstützung gefragt. Namen wolle er aber nicht nennen. Er könnte jedem helfen, wenn er ihn unterstütze.
Trump kritisierte erneut auch May: „Ich denke, dass das Vereinigte Königreich der Europäischen Union erlaubt hat, alle Karten in der Hand zu halten. Und es ist sehr schwer, gut zu spielen, wenn eine Seite alle Vorteile hat.“ Er habe gegenüber (May) erwähnt, „dass man sich Munition aufbauen muss“. Zugleich versicherte er Großbritannien seine tiefe Zuneigung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein US-Präsident eurem großartigen Land näher war.“ Er sei in Großbritannien verliebt.
Der US-Präsident wird mit First Lady Melania ab Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien erwartet. Geplant sind bei dem Besuch unter anderem auch ein Treffen mit May und die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung in Portsmouth zum 75. Jahrestag des D-Day - der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg. Trumps Besuch ist hoch umstritten, daher wird mit heftigen Protesten gerechnet.
Bereits elf Bewerber für Theresa Mays Amt als Premierministerin
Update vom 31. Mai 2019: Die Position zum Thema EU-Austritt löst in Großbritannien die traditionelle Wählerbindung an eine der beiden großen Volksparteien immer mehr ab. Das legt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Times“ nahe, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht wurden. Demnach lagen erstmals zwei kleinere Parteien mit eindeutigem Brexit-Standpunkt höher in der Wählergunst als die etablierten Parteien Labour und konservativen Tories, die beim EU-Austritt innerlich zerstritten sind.
Die Liberaldemokraten, die eine Abkehr vom EU-Austritt fordern, kämen demnach derzeit bei einer Parlamentswahl auf 24 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Brexit-Partei mit 22 Prozent, die einen Austritt ohne Abkommen fordert. Tories und Labour kämen jeweils nur auf 19 Prozent, die Grünen auf 8.
Bereits elf Bewerber für Theresa Mays Amt als Premierministerin
Update vom 29. Mai 2019: Die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May wollen mindestens elf Tories antreten. Am Mittwoch kündigte der Brexit-Staatssekretär James Cleverly in der Zeitung „Braintree and Witham Times“ an, sich um das Amt zu bewerben.
Als Favorit im Rennen um den Posten gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Der 54-jährige Brexit-Hardliner ist ein Rivale Mays. Zu den weiteren Kandidaten zählen auch Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove und Innenminister Sajid Javid.
May will am 7. Juni ihr Amt als Parteichefin der Konservativen abgeben. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden. Dann will May auch die Regierungsgeschäfte abgeben.
Großbritannien soll bis zum 31. Oktober aus der Europäischen Union ausscheiden. Das von May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber vom über den Brexit-Kurs total zerstrittenen Parlament bisher drei Mal abgelehnt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Bleibt es dabei, droht ein abruptes Ende der Mitgliedschaft mit dramatischen Folgen.
Theresa May hat eindringliche Botschaft für Nachfolger
Update vom 28. Mai, 19.28 Uhr: Die scheidende britische Premierministerin Theresa May hat ihren Nachfolger aufgerufen, keinen harten Brexit zuzulassen. „Die beste Option für das Vereinigte Königreich ist es, die EU mit einem Abkommen zu verlassen", sagte May am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie bedauere sehr, dass ihr dies nicht gelungen sei.
Das schlechte Abschneiden ihrer konservativen Tory-Partei bei der Europawahl vergangene Woche nannte May „zutiefst enttäuschend". Es zeige, wie wichtig erfolgreiche Brexit-Verhandlungen seien. „Es ist nun Sache meines Nachfolgers und des Parlaments, den Weg zu einem Konsens zu finden", sagte May. Als Favorit für Mays Nachfolge gilt der frühere Außenminister Boris Johnson, der einen harten Brexit nicht ausschließt.
Die Tories waren bei der Europawahl mit neun Prozent auf den fünften Platz abgestürzt. Stärkste Kraft wurde mit knapp 32 Prozent die Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage. May hatte bereits wenige Tage vor der Wahl ihren Rücktritt als Partei- und damit auch als Regierungschefin angekündigt. Den Parteivorsitz will sie am 7. Juni abgeben, bis Ende Juli soll ihr Nachfolger als Parteichef und Premierminister feststehen.
Bewerberzahl um May-Nachfolge wächst: Angst vor Wettrüsten - das sagt Trump
Update vom 26. Mai, 13.44 Uhr: Ein weiterer Kandidat ist ins Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May eingestiegen. Am Samstag gab Gesundheitsminister Matt Hancock seine Kandidatur bekannt. "Wir brauchen einen Anführer für die Zukunft, nicht nur fürs Erste", schrieb Hancock bei Twitter. Er kündigte an, beim Brexit "liefern" zu wollen. Dann müsse das Land auch bei anderen Dingen "vorankommen" und sich eine "strahlende Zukunft" aufbauen.
May hatte am Freitag angesichts des Brexit-Chaos angekündigt, dass sie bis Ende Juli aus dem Amt der Regierungschefin ausscheiden will. Zuvor will sie am 7. Juni vom Parteivorsitz der Konservativen zurücktreten.
Der parteiinterne Prozess um ihre Nachfolge soll in der Woche ab dem 10. Juni beginnen und bis zur parlamentarischen Sommerpause ab dem 20. Juli abgeschlossen sein. Am Ende sollen die rund 100.000 Parteimitglieder der Konservativen zwischen zwei Kandidaten entscheiden, die von den Abgeordneten ausgewählt werden. May bleibt in dieser Phase kommissarisch als Regierungschefin im Amt.
Update vom 25. Mai, 10.58 Uhr: Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen.
Am Samstag erklärte Gesundheitsminister Matt Hancock seine Teilnahme an dem mehrstufigen Auswahlverfahren für den Tory-Parteivorsitz. Er ist bereits der fünfte, der sich offiziell um den Top-Job in der Partei und damit auch um das Amt des Regierungschefs bewirbt.
Als Favorit unter den Bewerbern gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Er brachte sich umgehend in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus schloss er aus. Berichten zufolge löste er damit Befürchtungen vor einem Brexit-Wettrüsten aus, bei dem sich die Kandidaten gegenseitig an Kompromisslosigkeit überbieten, um die Brexit-Hardliner an der konservativen Parteibasis auf ihre Seite zu ziehen. Auch Außenminister Jeremy Hunt, Ex-Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart erklärten bereits, antreten zu wollen.
Brexit: Nach ihrem Rücktritt - so spricht Donald Trump über Theresa May
20.54 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die britische Premierministerin Theresa May nach ihrer Rückzugsankündigung mit warmen Worten bedacht. „Theresa tut mir leid. Ich mag sie sehr“, sagte Trump am Freitag in Washington. „Sie ist eine gute Frau, sie hat hart gearbeitet, sie ist sehr stark.“ May habe sich entschieden, etwas zu tun, was manche überrascht habe, andere weniger. Es sei zum Wohle des Landes, betonte Trump zugleich.
Wegen der Brexit-Blockade in London hatte May am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Sie gibt am 7. Juni die Führung der britischen Konservativen ab und wird bis Ende Juli auch als Regierungschefin ersetzt. Ihr Widersacher, der frühere britische Außenminister Boris Johnson, brachte sich umgehend als Nachfolger in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen.
Die Entwicklungen zur Europawahl 2019, Prognosen, Ergebnisse und Reaktionen finden Sie in unserem großen Live-Ticker.
Brexit: Trump vor Besuch in Großbritannien - massive Proteste befürchtet
Trump wird Anfang Juni zum Staatsbesuch in Großbritannien erwartet und wird dort unter anderem auch mit May zusammentreffen. May hatte die Einladung an Trump bereits kurz nach dessen Amtsantritt 2017 ausgesprochen, was in ihrem Land auf Empörung stieß. Ein Staatsbesuch wird anders als ein normaler Arbeitsbesuch mit dem ganzen Pomp des Königshauses zelebriert und gilt als besondere Ehrung. Trumps Besuch ist höchst umstritten. Es wird mit massiven Protesten gerechnet.
Die Beziehung des US-Präsidenten zu May ist durchwachsen. Im Juli 2018 war Trump zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Großbritannien gereist. Damals düpierte er die Premierministerin: In einem Interview der Boulevardzeitung „Sun“ warf er May vor, seine Ratschläge bezüglich des EU-Austritts ignoriert zu haben. Lob hatte Trump dagegen für Mays Dauerrivalen Johnson im Gepäck, der nur wenige Tage zuvor aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs von seinem Amt als Außenminister zurückgetreten war.
„Sehr gefährliche“ Phase: Irlands Regierungschef befürchtet nach Rücktritt Mays Schlimmes
17.31 Uhr: Der irische Regierungschef Leo Varadkar befürchtet nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine "sehr gefährliche" Phase für sein Land. Es sei zu erwarten, dass Mays Nachfolger ein Euroskeptiker sei, der die EU ohne Brexit-Abkommen verlassen wolle, sagte Varadkar am Freitag bei der Stimmabgabe zur Europawahl in Dublin. "Was auch immer geschieht, wir müssen Ruhe bewahren."
Großbritannien ist der engste Handelspartner der Republik Irland. Dublin fürchtet einen ungeregelten Brexit, denn dann müsste Irland an der EU-Außengrenze zu Nordirland wieder Grenzkontrollen einführen. Im Personenverkehr dürften die Auswirkungen begrenzt bleiben. Das Problem ist die Wirtschaft. Bei Lieferungen über die Grenze müssten wieder Zölle erhoben, die Einfuhr von Waren müsste kontrolliert werden.
Hinzu kommt die Symbolwirkung wiedereingeführter Kontrollen. Denn Grenzposten waren während des Nordirland-Konflikts eines der Hauptziele bewaffneter Nationalisten, die nach einer Vereinigung der irischen Insel streben.
Unter Tränen: May verkündet Rücktritt - Das sind die Nachfolge-Kandidaten
15.26 Uhr: Nach dem bislang misslungenen Brexit-Versuch zieht Großbritanniens Premierministerin Theresa May die Reißleine und hat am Freitag ihren Rücktritt verkündet. Als Parteichefin die konservative Politikerin am 7. Juni abtreten, daraufhin wird sie auch ihr Amt als Regierungschefin aufgeben. Wer wird die 62-Jährige auf dem Thron des Parteivorsitzes - und damit auch als Premierminister(in) - beerben? Das sind die Kandidaten:
Boris Johnson: Der frühere Bürgermeister von London war einer der Wortführer der Brexit-Kampagne vor dem Referendum im Jahr 2016. Johnson ist unkonventionell, oft undiplomatisch-polternd und verfügt über Charisma. May ernannte den polarisierenden Politiker nach dem Brexit-Referendum zum neuen Außenminister. Er leistete sich allerdings diverse Ausrutscher und machte insgesamt keine gute Figur auf dem diplomatischen Parkett. Schon vor seinem Rücktritt im Juli 2018 war er ein heftiger Kritiker von Mays Brexit-Kurs. Johnson bestätigte, dass er "natürlich" bei der Wahl um Mays Nachfolge antrete. Der 54-Jährige, der oft einfach nur "Boris" oder "BoJo" genannt wird, hat sich in den Reihen der Tories einige Feinde gemacht. Durch Unterstützung des einflussreichen Torys und Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg sind Johnsons Chancen aber gestiegen. Bei den britischen Buchmachern gilt er als Favorit für Mays Nachfolge.
Andrea Leadsom: Die überzeugte Brexit-Befürworterin hat im Sommer 2016 schon einmal nach der Macht gegriffen - unterlag damals aber ihrer Konkurrentin May. Die 56-Jährige hat drei Jahrzehnte als Bankerin in der City of London gearbeitet, ehe sie in die Politik wechselte. Leadsom ist eine Bewunderin der Tory-Ikone Margaret Thatcher. Aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs warf Leadsom am Mittwoch als Ministerin für Parlamentsangelegenheiten das Handtuch. Nach Mays Rücktritt gilt Leadsom als Kompromisskandidatin, die in der Partei weithin konsensfähig ist.
Michael Gove: Der Brexit-Wortführer Gove wollte bereits in den Wirren nach dem Referendum im Jahr 2016 an die Parteispitze. Er schaffte es bei der Abstimmung in der Fraktion jedoch nicht in die Endrunde. May machte ihn im Juni 2017 zum Umweltminister, wo er mit einer Reihe umweltfreundlicher Ankündigungen in den Schlagzeilen blieb. Der 51-Jährige ist der führende Brexit-Hardliner in Mays Kabinett.
Nachfolge-Kandidaten von May: Einer kann Japanisch, ein anderer Karate
Jeremy Hunt: Der Nachfolger von Boris Johnson im Amt des Außenministers war eigentlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Allerdings kritisierte der 52-Jährige das Auftreten Brüssels in den Verhandlungen um den Austritt später als "arrogant". Der frühere Geschäftsmann, der fließend Japanisch spricht, gilt als besonders belastbar. Der Einfluss des 52-Jährigen im Kabinett ist nach und nach gestiegen.
Dominic Raab: Der 45-Jährige folgte im Juli als Brexit-Minister auf David Davis, der seinen Posten räumte, weil er die Linie von May gegenüber Brüssel als zu weich empfand. Doch auch Raab hielt es nicht lange auf dem Posten. Er trat im November zurück und bezeichnete das Brexit-Abkommen als "schlecht für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie". Raab ist Boxer und zudem Träger eines schwarzen Karate-Gürtels.
Sajid Javid: Der frühere Investmentbanker und Sohn eines pakistanischen Busfahrers gilt als das Gesicht des modernen, multikulturellen Großbritanniens. Der 49-Jährige gehört dem wirtschaftsliberalen Flügel der Konservativen an und stimmte 2016 für einen Verbleib seines Landes in der EU. Nach dem Ausgang des Referendums unterstützte er aber den Brexit-Kurs. Seit April 2018 ist Javid Innenminister. In liberalen Kreisen wurde er kürzlich kritisiert, weil er einer jungen britischen IS-Anhängerin, die nach Großbritannien zurückkehren wollte, die Staatsangehörigkeit entzog.
Amber Rudd: Nach einer Karriere in der Finanzbranche und als Wirtschaftsjournalistin wurde Rudd 2010 Abgeordnete. Anschließend begleitete sie May bei deren politischem Aufstieg. Diese ernannte Rudd zunächst zur Innenministerin, später zur Arbeitsministerin. Allerdings könnte sich die europafreundliche Haltung der 55-Jährigen negativ für sie auswirken.
Theresa May verkündet Rücktritt unter Tränen - Johnson wohl Nachfolge-Kandidat Nr. 1
11.11 Uhr: Bald ist Schluss! Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte May mit brüchiger Stimme in einem emotionalen Auftritt vor ihrem Amtssitz in London. Sie werde "für immer bedauern", dass sie "nicht in der Lage gewesen" sei, den Brexit zu vollziehen.
Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf - ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister. Das berichten mehrere Medien. Als möglicher Nachfolger wird unter anderen Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gehandelt. „Ich bin stolz, dass wir in den vergangenen drei Jahren viele Fortschritte machen konnten“, sagte sie. Damit meint die 62-Jährige jedoch eher das innenpolitische Feld: Denn was den Brexit-Deal betrifft, so hat May bis zum heutigen Tage vergeblich versucht, das Parlament von ihren Absichten zu überzeugen.
Theresa-May-Rücktritt - was wird aus dem Brexit? Ihre Meinung zählt
Mays Position galt schon lange als wackelig. Sie stand von mehreren Seiten massiv unter Druck - nicht zuletzt von EU-freundlichen Abgeordneten und Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Konservativen Partei. Das ganze Land blieb während der beinahe drei Jahre seit dem Brexit-Referendum tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts. Drei Mal scheiterte May mit dem Austrittsabkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, im Parlament. Eine vierte Abstimmung schien bereits in Reichweite, doch dazu wird es nun vermutlich nicht mehr kommen.
In einem letzten verzweifelten Versuch eine Mehrheit zu erreichen, bot sie sogar eine Parlamentsabstimmung über ein Referendum zu ihrem Brexit-Deal an und machte Zugeständnisse an die oppositionelle Labour-Partei. Damit brachte sie für ihre innerparteilichen Gegner das Fass zum Überlaufen. Mit Brüssel hatte sie sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis spätestens 31. Oktober geeinigt. Ob diese Frist eingehalten werden kann oder gar ein chaotischer Austritt aus der Europäischen Union droht, ist ungewiss.
Bei der emotionalen Rede appellierte Theresa May auch an die Kompromissbereitschaft im britischen Parlament. So könne es eine Lösung bezüglich Brexit nur dann geben, wenn alle Seiten zu einem Kompromiss bereit seien. „Das ist kein schmutziges Wort, vielmehr hängt das Leben davon ab“, sagte May unter Tränen.
Wer beerbt Theresa May? Ex-Außenminister Johnson mit guten Karten
Das Feld der potenziellen Nachfolger ist groß. Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ihm trauen viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder einzufangen. Der Konservativen Partei droht am Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Europawahl verkündet werden, ein böses Erwachen. Letzte Umfragen hatten die Brexit-Partei von Nigel Farage bei knapp 40 Prozent gesehen. Die Tories dümpelten im einstelligen Bereich.
Emotionaler Rücktritt im Video: Britische Premierministerin Theresa May tritt zurück
Kurz vor dem Rücktritt von Theresa May wird noch US-Präsident Donald Trump vom 3. bis zum 5. Juni Großbritannien einen Besuch abstatten. Die Tage als Premierministerin sind mit dem Rückzug aus dem Parteivorsitz für Theresa May ebenfalls gezählt.
Update vom 24. Mai, 09.30 Uhr: Englischen Medien zufolge verkündet Theresa May am heutigen Freitag ihren Rücktritt als Premierministerin. "Theresa May wird am Freitagvormittag das Datum für ihren Rückzug aus der Downing Street bekanntgeben", verkündet die BBC auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungsmitglieder.
Die konservative Regierungschefin will im Laufe des Tages mit dem einflussreichen Tory-Abgeordneten Graham Brady zusammenkommen, dem Vorsitzenden des sogenannten 1922-Ausschusses der Tories. Der Ausschuss ist für die Partei-Organisation zuständig. Der "Times" zufolge will May dann die Details und vor allem den Zeitplan für ihren Rückzug festlegen.
Dem Blatt zufolge könnte May noch für etwa sechs Wochen im Amt bleiben. In dieser Zeit würden die Tories einen Nachfolger bestimmen. Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson wird als möglicher Nachfolger gehandelt.
Theresa May vor dem Aus - Johnson droht Prozess wegen Lügen
Update vom 23. Mai, 21.01 Uhr: Dem früheren britischen Außenminister Boris Johnson droht ein Prozess wegen Amtsvergehen, weil er vor dem Brexit-Referendum 2016 gelogen haben soll. Ein privater Kläger wirft ihm vor, während der Kampagne wissentlich falsche Angaben über die Kosten der britischen EU-Mitgliedschaft gemacht zu haben. Johnson habe 2016 fälschlicherweise behauptet, Großbritannien zahle der EU wöchentlich 350 Millionen Pfund (400 Millionen Euro), sagte der Anwalt des Klägers am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Londoner Gericht.
Obwohl Johnson gewusst habe, dass dies nicht stimme, habe er die Summe "wiederholt falsch dargestellt", sagte der Anwalt. Sein Verhalten sei sowohl verantwortungslos und unehrlich als auch kriminell gewesen.
Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter erschien selbst nicht vor Gericht. Sein Anwalt bestritt, dass Johnson "zu irgendeinem Zeitpunkt unangemessen oder unehrlich gehandelt" habe und deutete an, der Fall sei politisch motiviert. Kläger ist der Geschäftsmann Marcus Ball, der für sein Vorhaben Geld per Crowdfunding gesammelt hatte. Seine Anwälte beantragten am Donnerstag Johnsons Vorladung. Das Gericht will nun bis zum kommenden Mittwoch darüber entscheiden.
Johnson will britischen Medienberichten zufolge nach einem Rückzug von Premierministerin Theresa May Regierungschef werden. Ihm werden bereits seit langem Ambitionen auf das Amt nachgesagt.
May vor dem Aus: Eigener Minister spekuliert über Zeitpunkt - Brexit-Plan auf Eis
Update vom 23. Mai, 19.37 Uhr: Die britische Regierung hat die für Anfang Juni geplante Brexit-Abstimmung im Unterhaus auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag, ein neuer Termin werde erst nach Pfingsten festgelegt. Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei hatten zuvor gegen Zugeständnisse protestiert, die Premierministerin Theresa May im Ringen um ein mehrheitsfähiges Austrittsabkommen gemacht hatte. Mays Rücktritt steht nun offenbar unmittelbar bevor.
Regierungssprecher Mark Spencer versprach am Tag der Europawahl in Großbritannien den Abgeordneten des britischen Unterhauses, nach einer bis zum 4. Juni dauernden Parlamentspause aktuelle Informationen "zur Veröffentlichung und Einbringung" der Abstimmungsvorlage zu liefern. Der ursprünglich angepeilte Termin in der Woche ab dem 3. Juni sei nicht möglich gewesen, sagte er weiter.
Mays Abkommen ist bereits dreimal im Unterhaus gescheitert, der ursprünglich geplante EU-Austrittstermin am 29. März ist längst verstrichen.
Update vom 23. Mai, 16.33 Uhr: Die britische Regierung will nun doch nicht an diesem Freitag den Entwurf für das Gesetz zum Brexit-Abkommen vorlegen. Das teilte ein Regierungsmitglied am Donnerstag im Parlament mit. Der Rückzieher heizte Spekulationen, Premierministerin Theresa May stehe kurz vor dem Rücktritt, weiter an.
Bereits an diesem Freitag könnte May ein Datum für ihren Abschied bekannt geben, berichteten britische Medien. Unklar war zunächst, ob sie mit sofortiger Wirkung zurücktreten wird oder noch eine Gnadenfrist bekommt. Außenminister Jeremy Hunt sagte Journalisten am Donnerstag, er erwarte, dass May beim geplanten Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump vom 3.-5. Juni noch im Amt sein werde.
Das nun auf Eis gelegte Gesetzgebungsverfahren gilt als letzte Chance, um den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin noch zu retten. Sie hatte darin Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und an die Opposition angekündigt. Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum vorgelegt werden soll, war geplant. May hatte den Vorstoß, den sie als „groß und kühn“ und als „neuen Brexit-Deal“ bezeichnete, noch am Mittwoch im Parlament verteidigt.
Tritt Theresa May noch am Freitag zurück?
London - Seit bald drei Jahren versucht Premierministerin Theresa May den vom britischen Volk bestellten Brexit auf den Weg zu bringen. Bislang erfolglos. Und es sieht so aus, als könne es dabei bleiben - zumindest für May. Laut einem Bericht der Times könnte May noch vor dem Wochenende, also spätestens Freitag, ihren Rücktritt bekannt geben. Das will das renommierte Blatt aus dem Umfeld der Regierungs- und Tory-Chefin erfahren haben.
Grund für den vorzeitigen Rückzug sei eine kabinettsinterne „Revolte“, heißt es. Am Mittwochabend war auch für die Öffentlichkeit sichtbar geworden, dass es in Mays Ministerriege weiter kriselt: Andrea Leadsom, Ministerin für Parlamentsfragen, trat zurück. Sie galt als wichtige Mitstreiterin Mays. Und gab als Grund für ihren Abgang Unzufriedenheit mit Mays jüngsten Brexit-Plänen an. Auch eine indirekte Rücktrittsforderung richtete sie an ihre Regierungschefin: „Ich fordere Sie jetzt auf, die richtigen Entscheidungen im Interesse des Landes zu treffen“, sagte Leadsom.
Theresa May vor Rücktritt im Brexit-Chaos - Offene Ablehnung im Parlament und drohende Europawahl-Pleite
May hatte am Mittwoch im Unterhaus ein weiteres Mal für ihren Brexit-Deal geworben. Ihn wollte die Premierministerin Anfang Juni ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen. Zugleich bot sie den Parlamentariern eine Abstimmung darüber an, ob es ein Referendum über ihren Deal geben soll. Auf Gegenliebe stieß dieses Paket nicht: Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als „wenig mehr als eine neu verpackte Version“ des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. Mehrere Konservative forderten offen Mays Rücktritt.
Nun könnte es wohl tatsächlich so kommen. May hatte ohnehin bereits ihren Rücktritt angekündigt - allerdings erst für den Moment, in dem der Brexit in trockenen Tüchern sei. Dass es nun schneller geht, dürfte auch mit der Europawahl zu tun haben. In Großbritannien findet der Urnengang bereits am Donnerstag statt. Umfragen prophezeien den Tories eine krachende Niederlage. Profitieren könnte Nigel Farages Brexit-Partei, wie unter anderem Merkur.de* berichtete.
Theresa May vor Rücktritt im Brexit-Chaos: Tories wollen offenbar ihre Parteichefin loswerden
Wie dünn die Luft für May bereits geworden ist, zeigt ein anderer bemerkenswerter Vorgang: Die Tories sind offenbar sogar willens, eingespielte Regelungen zu ändern, um ihre Parteichefin loszuwerden. Noch am Mittwochabend hatte Berichten zufolge der 1922-Ausschuss der Konservativen Partei über Mays Schicksal beraten. Das Gremium ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein schnelles neues Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen.
Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Zu der Regeländerung kam es laut Teilnehmern am Mittwoch nicht, doch werde May an diesem Freitag mit dem Ausschussvorsitzenden Graham Brady zusammentreffen.
May-Rücktritt? Dann gibt es wohl Neuwahlen in Großbritannien
Im Falle eines Rücktritts oder einer Abwahl Mays müssten die Konservativen einen neuen Parteichef wählen, der dann auch das Amt des Regierungschefs einnehmen würde. Eine Neuwahl gilt daher für den Fall, dass May stürzt, als wahrscheinlich.
Im Dezember war bereits über mögliche Nachfolger für May spekuliert worden - sechs Namen standen ganz oben auf der Liste. Einer der wenigen Politiker, die im Brexit bislang eine positive Rolle abgaben, ist „Speaker“ John Bercow. Auf der Liste der möglichen neuen Tory-Chefs steht er allerdings nicht.
Boris Johnson will britischer Premierminister werden. Der frühere Außenminister war einer der Protagonisten der erfolgreichen Brexit-Kampagne. Eine Aussage von damals holt den Politiker nun ein.
Boris Johnson könnte neuer britischer Premierminister werden und für den Brexit zuständig sein. Im Vereinigten Königreich ist er für einige Skandale bekannt.
Will Boris Johnson die Briten schon auf einen „No-Deal-Brexit“ vorbereiten? Seine Regierung plant angeblich einen „marketing blitz“. Warnungen und Ärger mehren sich.
fn/dpa
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