Fragen und Antworten

Brexit: Die wichtigsten Infos zum EU-Austritt Großbritanniens

Der Brexit steht für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Wir klären die wichtigsten Fragen zu Referendum, Austrittsdatum und Protagonisten.

  • Großbritannien hat sich 2016 in einem Referendum für den Brexit entschieden.
  • Seitdem gibt es politische Diskussionen und Angst vor einem No-Deal-Brexit.
  • Das Austrittsdatum ist mehrfach verschoben worden.

London - Seit dem 23. Juni 2016 steht fest, das Großbritannien die EU verlässt. An jenem Tag gingen rund 33 Millionen Wahlberechtigte an die Wahlurne und stimmten für oder gegen den Brexit. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 51,9 Prozent der Wähler stimmten für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, 48,1 Prozent dagegen. Wir klären die wichtigsten Fragen zum Brexit in einer Übersicht.

Warum will Großbritannien die EU verlassen?

Die meisten Antworten auf die Frage nach dem Grund für den Brexit führen zur Antwort: Unabhängigkeit.

Brexit-Befürworter sehen die Vorteile eines EU-Austritts zum Beispiel in der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Großbritanniens. Die Argumentation lautet: Man könnte, das Geld, das aus Großbritannien in die EU fließe, etwa in die Sanierung des maroden Gesundheitswesens stecken.

Ein weiteres Argument für den Brexit sehen dessen Befürworter beim Thema Einwanderung. Für Bürger der Europäischen Union gilt grundsätzlich ein Recht auf Freizügigkeit. Brexit-Befürworter meinen, dass diese Freizügigkeit zu mehr Zuwanderung (auch in die Sozialsysteme) führe. Brexit-Befürworter sehen die Zuwanderung aber skeptisch.

Politisch gesehen wünschen sich Anhänger des EU-Austritts mehr Unabhängigkeit von Brüssel. Das Argument: Zu viele Gesetze würden den EU-Mitgliedsstaaten diktiert. Im Zweifelsfall, so die Kritik, würde das EU-Recht dem nationalen Recht übergeordnet.

Was ist seit dem Referendum 2016 passiert?

Nach dem Referendum im Juni 2016 ist der konservative Premierminister David Cameron zurückgetreten. Er hatte mehr Vorteile in einem Verbleib Großbritanniens in der EU gesehen.

Neue Regierungschefin wurde in der Folge die konservative und bis dato als Innenministerin tätige Theresa May. Sie trat an, um das Land zu einen und den Brexit zu vollziehen. Danach kündigte sie an, dem Parlament in London die Ergebnisse der Verhandlungen über die EU-Austritts-Gespräche vorzulegen. In der Folge entbrannte eine Debatte darüber. Es kam zu verschiedenen Abstimmungen im Unterhaus, die Mehrheit stimmte gegen die Pläne Mays. Am 24. Juli 2019 trat May als Premierministerin zurück. Boris Johnson wurde daraufhin ihr Nachfolger.

Wie stehen die politischen Lager in Großbritannien zum Brexit?

Als einzige Partei in Großbritannien trat die UK Independence Party (Ukip) unter ihrem Parteichef Nigel Farage geschlossen für den Brexit ein. Die anderen Parteien zeigen sich gespalten in der Frage um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Sowohl bei den konservativen Tories, als auch bei der eher liberalen Labour-Party gibt es Uneinigkeit. Letztere Partei setzt sich aber größtenteils für den Verbleib in der EU ein.

Wann ist das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU?

Boris Johnson kündigte nach seinem Antritt als Premierminister an, die EU schlimmstenfalls auch ohne Abkommen (No-Brexit-Deal) verlassen zu wollen. Am 17. Oktober 2019 kam es schließlich zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen. In der Folge wurde das zunächst festgelegte Austrittsdatum, ursprünglich der 31. Oktober 2019, verschoben.

Der EU-Rat einigte sich darauf, die Abstimmung des Unterhauses zu Johnsons angekündigtem Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember abzuwarten, bevor eine genaue Frist beschlossen wird.

Am 28. Oktober 2019 gab EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt, dass die EU-Staaten sich auf einen Aufschub des Brexits bis zum 31. Januar 2020 geeinigt hätten.

Was bedeutet der Brexit für Großbritanniens Wirtschaft?

Denkfabriken wie etwa „Open Europegehen in einer Studie von zwei möglichen Szenarien aus. Demnach könnte sich der Brexit aufgrund von Zollbeschränkungen leicht negativ auf die Wirtschaft Großbritanniens auswirken. Voraussetzung für eine nur moderate Verschlechterung des Bruttoinlandsprodukts von -0,5 bis -1,5 Prozent sei ein vernünftiges Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU.

„Open Europe“ sieht einen Ausweg in eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Großbritanniens in der Schaffung einer Freihandelszone. Ein Problem sehen die Autoren der Studie in der Tatsache, dass die Aushandlung solcher Verträge in der Regel viel Zeit in Anspruch nehme.  

Außerdem müsse Großbritannien Zuwanderung weiterhin zulassen, wenn auch an bestimmte Qualifikationen gebunden. Zuwanderung könnte unter anderem der drohenden Veralterung der Bevölkerung entgegenwirken.

Was bedeutet der Brexit für Europa? 

Der Austritt Großbritanniens könnte riskant für den Euro sein: Kreditzinsen könnten steigen, Investitionen gebremst werden, generell werden Turbulenzen auf den Finanzmärkten erwartet.

Experten sehen im Brexit den ersten Dominostein: Länder wie Italien oder Frankreich könnten ähnliche Referenden anstreben. Der Dominoeffekt wird auch an der EU-Spitze nicht ausgeschlossen, denn europaskeptische Parteien sind gerade in mehreren Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne "nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg in anderen Ländern Lust auf mehr machen würde".

Zu beachten wären auch Veränderungen im wirtschaftlichen Sektor (siehe Aspekte im nächsten Abschnitt).

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs war in der Öffentlichkeit von Anfang an heftig umstritten.

Welche Folgen hat der Brexit möglicherweise für Deutschland?

Mit fast 90 Milliarden Euro war Großbritannien laut Statistischem Bundesamt 2015 der drittwichtigste Exportmarkt. Der Brexit könnte laut Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), „Arbeitsplätze unter Vorbehalt“ stellen. Der Grund: die Abwertung des britischen Pfunds gegenüber dem Euro und eine höhere Inflation. Das wird die Preise für deutsche Produkte im Vereinigten Königreich erhöhen und den Absatz wohl senken.

Laut einer Studie des Kreditversicherers Euler Hermes würden deutsche Exporteure durch einen Brexit bis 2019 Einbußen in einer Größenordnung von 6,8 Milliarden Euro erleiden. Besonders stark betroffen könnte nun demnach die deutsche Automobilindustrie mit einem Minus bei den Exporten von zwei Milliarden Euro sein, im Chemiesektor werden es 1,1 Milliarden und bei den Maschinenbauern eine Milliarde Euro werden.

Was bedeutet ein ungeregelter Brexit?

Der ungeregelte Brexit, auch „No-Deal-Brexit“ genannt, ist der Austritt Großbritanniens aus der EU ohne einen geregelten Vertrag. In diesem Fall rechnet die CBI (Confederation of British Industry) laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung  unter anderem mit Stau an den Grenzen und Engpässen bei der Lebensmittelversorgung der Supermärkte.

Tausende von britischen Dienstleistungsfirmen dürften dem Blatt zu Folge ihre Arbeit in der EU auf einen Schlag nicht mehr legal ausführen. Auch wenn größere Unternehmen vorbereitet seien, sei das für viele kleine Firmen unerschwinglich teuer, sagt die CBI demnach voraus. Überall würde Rechtsunsicherheit herrschen.

Die Wirtschaftsleistung, so die Befürchtung des Internationalen Währungsfonds (IMF), könnte sich im schlimmsten Fall um bis zu 8 Prozent verschlechtern.

Die Bank of England rechnet nach einem möglichen „No-Deal-Brexit“ mit steigender Arbeitslosigkeit und einer Rezession. Die Bank of England und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnen zudem mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von bis zu 5,5 Prozent.

Auf den Straßen könnte es in Folge zu Unruhen kommen. Möglich Preissteigerungen würden insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen belasten.

Was passiert beim Brexit im Falle von Irland und Nordirland?

Da Irland nicht zum Vereinigten Königreich gehört, bleibt es vom Brexit unangetastet und bleibt weiterhin in der EU. Das Problem: Bei einem Brexit würde Nordirland aus der EU austreten. Zu verhindern gilt es nun, dass zwischen den beiden Ländern wieder eine harte Grenze hochgezogen wird. Immerhin pendeln Tausende Menschen zum Arbeiten hin und her, es gibt zudem täglichen Warenaustausch.

Die offene Grenze sichert seit Jahren Frieden zwischen den zwei Nationen, gerade deshalb ist dieser Aspekt in den Brexit-Verhandlungen so wichtig.

EU und Großbritannien haben sich darauf geeinigt, dass es auch nach dem Brexit keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird. Waren, die nach Irland, also der EU, eingeführt werden, sollen künftig stattdessen schon an den irischen Häfen kontrolliert und verzollt werden.

Könnte Großbritannien nach einem Austritt eigentlich wieder EU-Mitglied werden? 

Ja. Aber dazu müsste Großbritannien das übliche Verfahren durchlaufen, das mehrere Jahre dauert. Außerdem müsste London damit rechnen, dass es bisher geltende Sonderregelungen wie den Rabatt bei den Mitgliedsbeiträgen nicht noch einmal gibt.

Rubriklistenbild: © AFP / BEN STANSALL

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