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Erste neue Zahlen zur Berlin-Wahl: Übersehene Wahlzettel ausgezählt – Giffey droht Herzschlag-Finale

Erstellt: 16.02.2023, 15:14 Uhr

Von: Florian Naumann, Jens Kiffmeier, Andreas Schmid, Hannes Niemeyer, Felix Durach, Fabian Müller

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Noch immer werden Stimmen der Berlin-Wahl gezählt. Der Abstand zwischen SPD und Grünen bleibt hauchdünn. Der News-Ticker.

• Übersehene Wahlzettel ausgezählt: Amtsinhaberin Franziska Giffey (SPD) droht ein Herzschlag-Finale
• Pannen-Alarm bei Berlin-Wahl: Noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen entdeckt
• Söder warnt vor „Missachtung der Demokratie“ in Berlin: Experte rügt „ungeheuerlichen Satz“
• Diese News-Ticker zur Berlin-Wahl am 12. Februar wird laufend aktualisiert.

Update vom 15. Februar, 22.12 Uhr: Drei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin wird von einer weiteren Panne bei der Stimmauszählung berichtet. Wie das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwochabend mitteilte, kam es bei der Übermittlung der Ergebnisse für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Wahllokal 302 zu einem Eingabefehler. Dadurch seien mehrere Stimmen falsch eingegeben worden. Die Ergebnisse nahezu aller Parteien seien nun aber korrigiert worden.

Aufgefallen war der Fehler, aufgrund einer Diskrepanz zwischen den Ergebnissen bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung und des Abgeordnetenhauses. In der Mitteilung betonte das Bezirksamt, dass solche Fehler systembedingt nicht völlig zu vermeiden seien und „immer wieder“ vorkommen würden – „nicht nur in Berlin“. Eine Auswirkung auf die Sitzverteilung der BVV hätten die Korrekturen ohnehin nicht.

Erst am Mittwochnachmittag wurde das Ergebnis zur Wahl des Abgeordnetenhauses angepasst, nachdem 466 übersehene Briefwahlstimmen ausgezählt wurden.

Übersehene Wahlzettel ausgezählt – Giffey droht Herzschlag-Finale

Update vom 15. Februar, 15.50 Uhr: Der Berliner Bezirk Lichtenberg hat am Vormittag 466 übersehene Briefwahlzettel ausgezählt - das Ergebnis ist zweischneidig.

Einerseits wird es auf „direktem Wege“ wohl keine Änderung am Wahlausgang geben. Nach Informationen von Spiegel Online bleibt die SPD vor den Grünen zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. In Lichtenberg seien 88 Stimmen für die Sozialdemokraten und 80 Stimmen für die Grünen hinzugekommen, schreibt das Portal. Damit würden Franziska Giffey und Co. ihren hauchdünnen Vorsprung von 105 auf 113 Stimmen ausbauen und eine rechnerisch machbare rot-grün-rote Koalition anführen können.

Allerdings drohen durch die Hintertür Turbulenzen. Bei den Erststimmen im betroffenen Wahlkreis hat sich offenbar ein „Patt“ zwischen den Direktkandidaten von CDU und Linke ergeben - bestätigt eine Nachzählung das Ergebnis droht sogar ein Entscheid per Losverfahren. Sollte die Linke das Mandat doch noch erobern, könnten über wegfallende Ausgleichsmandate auch Verschiebungen im Abgeordnetenhaus entstehen, mutmaßte der rbb.

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Pannen-Alarm bei Berlin-Wahl: Wahlzettel werden öffentlich ausgezählt

Update vom 14. Februar, 20.55 Uhr: Der Berliner Bezirk Lichtenberg will an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) liegengebliebene Wahlbriefe bei der Berlin-Wahl öffentlich auszählen. Das teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend auf seiner Internetseite mit. Es handele sich um 466 Wahlbriefe, sagte Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler der dpa. Die Briefe waren nach seinen Angaben offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg angekommen und am Sonntag bei der Auszählung liegengeblieben. „Wie es dazu gekommen ist, ist noch in der Prüfung. Es hat offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben in diesem Bezirkswahlamt“, hatte Bröchler zuvor erklärt.

Das Ergebnis der Zählung am Mittwoch werde dem Bezirkswahlausschuss übermittelt, hieß es vom Bezirk Lichtenberg. Kommenden Montag (20. Februar) solle das Gesamtergebnis der Wahl für den Bezirk Lichtenberg bekannt geben werden.

Welche Folgen es hat, wenn die Stimmen ausgezählt sind, lässt sich noch nicht absehen. Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur hauchdünn mit 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz. Ob sich daran nachträglich noch etwas ändern könnte, vermochte Landeswahlleiter Bröchler zunächst nicht einzuschätzen.

Nach Berlin-Wahl: Esken sieht bei CDU „keine Konzepte“

Update vom 14. Februar, 19.58 Uhr: Vor den Sondierungsgesprächen der Berliner CDU mit SPD und Grünen nach der Berlin-Wahl hat die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken die Koalitionsfähigkeit der Christdemokraten infrage gestellt. Bisher habe sich die Berliner CDU ideen- und konzeptlos gezeigt, sagte Esken bei einem Besuch in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. Im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl sei es der CDU in erster Linie darum gegangen, „die Stadt schlecht zu reden, auch in Teilen darum, die Bevölkerung zu spalten, indem man die einen gegen die anderen ausspielt“. Das sei jedoch keine Lösung für die Probleme der Stadt. „Ich habe noch keine Konzepte gehört“, sagte Esken.

Bei den anstehenden Gesprächen gehe es „einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. Dazu gehört Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, aufeinander zuzugehen“, sagte sie. „Die CDU hat sich im Wahlkampf in keiner Weise offen gezeigt, sondern sie hat möglichen Koalitionspartnern ziemlich vor den Kopf gestoßen.“

Die Wahl in Berlin bezeichnete sie als „Denkzettelwahl“. Sie sei sicher, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme für die CDU „ihrer Verunsicherung angesichts der Umbrüche, in denen wir uns befinden, Ausdruck verliehen haben“, sagte sie. „Für eine Politik hätten sie bei der CDU ihr Kreuz nicht machen können, denn die war nicht sichtbar.“

Berlin-Wahl: Weitere Wahlzettel gefunden – bringen sie Giffey endgültig zu Fall?

Update vom 14. Februar, 16.22 Uhr: Bei der Berlin-Wahl 2023 wurde die CDU erstmals seit mehr als 20 Jahren zur stärksten Partei in der Hauptstadt. Einen Regierungschef stellten die Christdemokraten zuletzt mit Eberhard Diepgen, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte.

Was rät der ehemalige Regierende Bürgermeister den Verhandlerinnen und Verhandlern jetzt? „Lasst mal ein bisschen Wasser die Spree runterlaufen“, wäre sein Rat. Die „enttäuschten Leute“ in den Parteien müssten sich erst einmal „abreagieren“, sagte Diepgen dem Tagesspiegel. „Keiner sollte jetzt in falsche Hektik verfallen.“

Trotz Wahlschlappe in Berlin: Scholz stärkt Giffey den Rücken

Update vom 14. Februar, 15.39 Uhr: Meistert Berlins Regierende Bürgermeisterin nach der SPD-Wahlschlappe die Regierungsbildung? Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat ihr jetzt jedenfalls den Rücken gestärkt. „Franziska Giffey ist eine Politikerin, die wirklich sehr vertrauensvoll handelt“, sagte er m Rande eines Treffens mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo. Giffey werde nun darüber reden, was zu tun sei und habe dabei die Unterstützung ihrer Partei. 

Weitere Pannen bei der Berlin-Wahl? „Haben keine Anzeichen dafür“

Update vom 14. Februar, 14.53 Uhr: Der Lichtenberger Stadtrat Kevin Hönicke hat die Verspätung von Briefwahlstimmen bestätigt, berichtet nun der Tagesspiegel. Sie lag laut Bezirkswahlamt an einem Versäumnis der Post. Gab es womöglich noch weitere Pannen? „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen ist“, zitiert die Zeitung Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus einer Pressekonferenz nach der wöchentlichen Senatssitzung. 

Nach Berlin-Wahl: Grüner Kretschmann sieht nicht mehr Zoff in der Ampel

Update vom 14. Februar, 14.28 Uhr: In der Berliner Landespolitik seien die Parteien im „Sich-behaken“ noch schlimmer gewesen als im Bund – das Ergebnis der Berlin-Wahl würden sich die Ampelparteien nun zu Herzen nehmen und weniger streiten, glaubt Winfried Kretschmann.

Den Berliner Grünen wolle er mit Blick auf die Regierungsbildung nichts raten, sagte der Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg der Nachrichtenagentur dpa weiter: „Empfehlungen von außen kommen nicht gut an, es sei denn, ich werde um Rat gefragt.“

Pannen-Alarm bei Berlin-Wahl: Noch nicht ausgezählt Briefwahlstimmen entdeckt

Update vom 14. Februar, 13.14 Uhr: Nach Spiegel-Informationen gab es nun doch eine Panne bei der Berliner Wiederholungswahl. Es wurden gut 450 Briefwahlstimmen nicht gezählt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Betroffen sei der Bezirk Lichtenberg. Als Grund wird ein „interner Fehler“ genannt. Die Stimmen würden im Laufe der Woche ausgezählt und laut Landeswahlleiter Stephan Bröchler im endgültigen Wahlergebnis berücksichtigt. Die Briefe wurden laut Bezirkswahlamt von der Post nicht rechtzeitig zugestellt.

Der Vorfall werde nun „intern geklärt“, sagte Bröchler dem Spiegel. Der Vorsprung der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auf die Grünen ist aktuell dünn (siehe Infografik). Am Wahlabend hatten sich die beiden Parteien ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei hinter der CDU geliefert. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD schließlich auf Platz 2, die 105 Stimmen mehr als die Öko-Partei auf sich vereinen konnte. Zusätzliche Stimmen könnten das Wahlergebnis jetzt wieder verändern. Dadurch könnten auch die Karten in den anstehenden Koalitionsverhandlungen neu gemischt werden. Denn aus Platz zwei leitete Giffey in den vergangenen Stunden ihren Machtanspruch ab.

Update vom 14. Februar, 12.12 Uhr: Michael Müller (SPD), ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, glaubt, dass seine Nachfolgerin Franziska Giffey „noch alle Optionen hat“. Die Frage nach einer Alternative „stellt sich nicht“, sagte er nun dem Spiegel auf eine entsprechende Frage. Zum besonders schlechten Abschneiden der SPD in den Außenbezirken sagte er: „Ich würde bei dieser Wahl nicht trennen in Innen und Außen. Es ist für die SPD ein furchtbares Ergebnis in der ganzen Stadt.“

Bei einem solchen Wahlergebnis müsse jede Partei selbstkritisch sein, sagte Müller, gab sich aber überzeugt: „Das Kuriose ist ja, dass die Berliner sich irgendwie eine andere Politik wünschen, aber mit der bisherigen Koalition.“ Zu Begründung zog er Umfragen heran, nach denen 47 Prozent der Befragten angegeben hätten, Rot-Grün-Rot solle weitermachen.

Nach Berlin-Wahl: Berliner CDU-Chef Wegner lädt SPD und Grüne zu Gesprächen ein

Update vom 14. Februar, 11.38 Uhr: Der Berliner CDU-Chef will ohne vorherige Präferenz mit SPD und Grünen sprechen:
„Wir haben zur gleichen Zeit die Einladung ausgesprochen, damit gar keine Präferenzen erkennbar sind“, sagte Kai Wegner nun in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen.“

Wegner sagte, die Verkehrspolitik habe die Bevölkerung Berlins zuletzt sehr gespalten - „Innenstadt gegen Außenbezirke, Fahrrad gegen Auto.“ Er wolle Berlin wieder zusammenführen. „Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, wenn man sich die Wahlkarte jetzt auch anschaut nach der Wahl, dass in den Außenbezirken die CDU sehr stark ist - in der Innenstadt haben Sie viele grüne Wahlkreise, und jetzt geht es darum, diese Stadt wieder zusammenzuführen.“

Nach Berlin-Wahlschlappe für FDP: Bayerns Liberale wollen striktere Migrationspolitik

Update vom 14. Februar, 10.09 Uhr: Seit sie in der Ampel mitregiert, ist die FDP jetzt schon das dritte Mal aus einem Landesparlament geflogen. Nach der Wahlschlappe in Berlin fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen nun eine striktere Zuwanderungspolitik. „Wir müssen künftig auch in der Migrationspolitik klarere Akzente setzen“, sagte Hagen der Augsburger Allgemeinen vom 14. Februar. „Hier dürfen wir den Konflikt mit Grünen und SPD nicht scheuen.“ Das Thema treibe die Menschen massiv um.

Die Berlin-Wahl müsse ein Weckruf für die FDP sein, sagte Hagen der Zeitung. Die FDP erfülle in der Ampel-Regierung eine wichtige Funktion als bürgerliches Korrektiv. „Das müssen wir künftig besser kommunizieren“, sagte Hagen. Die Wähler müssten wissen: Wer die FDP wähle, stärke damit Marktwirtschaft und Eigenverantwortung.

Update vom 13. Februar, 22.09 Uhr: Neben Giffeys „klarer Tendenz“ (siehe vorheriges Update) machen sich auch die anderen Parteien Gedanken über mögliche Sondierungen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will mit der CDU erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen. Ohne wesentliche Zugeständnisse der CDU hält sie eine schwarz-grüne Koalition aber nicht für denkbar. Die Mobilitäts- und Umweltsenatorin betonte erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und Linke favorisiere. Sie könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit Giffey gut vorstellen. Den denkbar knappen Vorsprung der SPD wollen die Grünen akzeptieren. „Wenn es ein amtliches Endergebnis am Ende gibt, dann ist es so.“

Berlins Linken-Landeschefin Katina Schubert sieht einzig in der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot eine stabile Koalition. Aus Sicht der AfD wäre die Fortsetzung des Bündnisses dagegen eine Missachtung des Wählerwillens. Das Ergebnis zeige, dass die bisherige Regierungskoalition „klar abgewählt wurde“, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla am Montag in Berlin.

Update vom 13. Februar, 20.36 Uhr: Nach der Wiederholungswahl in Berlin tendiert der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.

Wahl-Schlappe der FDP in Berlin: Lindner liefert Begründung

Update vom 13. Februar, 18.55 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition einen Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl in Berlin - hält einen grundsätzlichen Kurswechsel aber nicht für nötig. Die FDP habe bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin „ganz offensichtlich nicht von der Wechselstimmung profitieren können“, sagte Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Von dieser Wechselstimmung habe nur die CDU profitiert.

Die Oppositionsrolle der Berliner FDP gegen die rot-grün-rote Regierung sei dadurch „erschwert“ worden, dass die FDP auf Bundesebene „in Regierungsverantwortung genau mit SPD und Grünen“ stehe, sagte Lindner. Für die FDP im Bund gelte aber: „Wir verfolgen in unserer Regierungsbeteiligung eine klare Strategie, die sich hier in Berlin noch nicht ausgezahlt hat, an der wir aber festhalten.“ Die Führung der FDP sei „überzeugt, dass sie sich auf mittlere Sicht auch bei Landtagswahlen als Erfolg herausstellt“.

Einstimmiger Beschluss: CDU-Präsidium spricht sich nach Berlin-Wahl für Sondierungen mit SPD und Grünen aus

Update vom 13. Februar, 17.11 Uhr: Das Präsidium der Berliner CDU hat sich nach dem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zur Regierungsbildung ausgesprochen. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, teilte ein Parteisprecher am Montag mit. Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag hätte rein rechnerisch ein Zweierbündnis der CDU mit der SPD oder mit den Grünen eine Mehrheit, aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Der Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte die Einladung an SPD und Grüne bereits am Morgen angekündigt und den Beginn der Gespräche für Ende dieser oder Anfang kommender Woche in Aussicht gestellt. Wegner beansprucht als klarer Wahlsieger den Auftrag zur Regierungsbildung für sich.

Update vom 13. Februar, 16.10 Uhr: In Berlin hat nach der Abgeordnetenhaus-Wahl der öffentliche Koalitionspoker begonnen. Franziska Giffey will nach dem hauchdünnen zweiten Platz der SPD eine „bedeutende Rolle“ beanspruchen. „Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist“, sagte Giffey am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus. 

„Wir nehmen dieses Ergebnis auch in Demut an, aber wir sind diejenigen, die als Sozialdemokraten und als diejenigen, die zweitstärkste Kraft geworden sind, auch den Anspruch erheben, diese Stadt weiterhin zu gestalten“, sagte Giffey. Wichtig sei aber auch anzuerkennen, dass die CDU die Wahl gewonnen hat. Es seien „lange Gespräche“ zu erwarten. Forderungen nach einer Aufteilung der Bürgermeister-Amtszeit erteilte Giffey eine Absage. „Ich halte von Regieren im Teilzeitjob gar nichts“, betonte sie.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch warb für eine Fortführung von Rot-Grün-Rot. „Natürlich müssen wir das Bündnis neu aufstellen, auch was die veränderten Kräfteverhältnisse angeht“, sagte sie zugleich angesichts von nur 105 Stimmen Rückstand hinter der SPD - und kündigte „sehr ernsthafte Gespräche“ mit der CDU an.

Söder warnt vor „Missachtung der Demokratie“ in Berlin - Experte rügt „ungeheuerlichen Satz“

Update vom 13. Februar, 14.50 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat schon am Montagmorgen angesichts des CDU-Wahlsiegs in Berlin scharfe Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Regierung in der Hauptstadt geübt: „Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie“, sagte er am Rande einer Reise nach Rumänien und Albanien. Die Äußerung erregte heftigen Unmut bei einem Experten.

„Das ist ein ungeheuerlicher Satz“, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke dem Sender n-tv. SPD, Grüne und Linke hätten nicht nur eine Mehrheit, sondern auch schon vor der Wahl ihren Willen zum Fortsetzen der Koalition bekundet. Diese Koalition sei „das Normalste der Welt“. Söders Äußerung hingegen spiele „Populisten“ zu. „Es hat immer wieder den Fall gegeben, dass die stärkste Partei nicht in der Lage war, eine Koalition zu bilden“, betonte von Lucke - so etwa Helmut Kohls CDU 1976.

„Das ist eine ganz gefährliche Äußerung“, fügte von Lucke hinzu. Die CSU habe „großes Interesse“ sich eine rot-grün-rote Berlin-Regierung für den Wahlkampf vor der Bayern-Wahl „zurechtzulegen“, mutmaßte er. Von Lucke rechnete in dem Gespräch mit einer Neuauflage des Links-Bündnisses in Berlin. Dabei seien die 105 Stimmen Vorsprung für Giffey und die folgende SPD-Führerschaft in der Koalition womöglich entscheidend.

Update vom 13. Februar, 13.30 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bedankt sich trotz des enttäuschenden Wahlergebisses der Liberalen auf Twitter bei seinen Wählern. „Mir bleibt nur meinen unendlichen Dank auszudrücken. Danke an die Wählerinnen & Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Danke an meine Partei- und Fraktionskollegen und auch an unsere Mitarbeiter für euren unermüdlichen Einsatz. Wir Freie Demokraten stehen zusammen“, heißt es in seinem Tweet. Die FDP erhielt lediglich 4,6 Prozent.

Berlin-Wahl: Erste SPD-Rufe nach „Konsequenzen“ für Giffey

Update vom 13. Februar, 12.52 Uhr: Wer wird die neue Regierung in Berlin bilden? Das dürfte in den kommenden Wochen die bestimmende Frage für die Hauptstadt-Politik sein. Die Variante Rot-Grün-Rot hätte ein „G‘schmäckle“, kommentiert der Münchner Merkur.

Update vom 13. Februar, 12.25 Uhr: Wie aus Berliner Kreisen bekannt wird, könnte sich die Regierende Bürgermeisterin Giffey innerparteilich für das Ergebnis verantworten müssen. Das berichtet der Tagesspiegel.  Die Kreisvorsitzende der SPD Berlin-Mitte, Julia Plehnert, sagte dem Blatt: „Wenn man derartig abstürzt, geht es nicht darum, ob man ein Zehntel vor oder hinter den Grünen landet.“ Plehnert gehört dem linken SPD-Flügel an. Sie forderte: „Man muss dann Konsequenzen ziehen.“

Auch das Landesvorstandsmitglied Kevin Hönicke äußerte sich im Tagesspiegel: zu Giffey: „Nach zwei historisch schlechten Wahlergebnissen, darf es, egal in welchem Bündnis, kein ,Weiter so‘ geben.“

Berlin-Wahl: Giffey nur 105 Stimmen vor Jarasch – Wahlleiter will „Zahlen nochmal genau angucken“

Update vom 13. Februar, 11.10 Uhr: Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. „Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen“, sagte Wahlleiter Stephan Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Endergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. „Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand“, so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide.

Update vom 13. Februar, 9.50 Uhr: Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin will Spitzenkandidat Kai Wegner SPD und Grüne bereits an diesem Montagabend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher.“

Berliner Wahl-Krimi: SPD und Grüne fast gleichauf – Jarasch knüpft schwarz-grün an Bedingung

Update vom 13. Februar, 7.20 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politikerin betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere.

Berlin-Wahl: SPD drängt sich auf den zweiten Platz mit 105 Stimmen Vorsprung

Update vom 13. Februar, 0.43 Uhr: Wende bei der Berlin-Wahl: Dem vorläufigen Endergebnis zufolge hat die SPD um Franziska Giffey doch noch Platz zwei erobert. Laut Landeswahlleiter haben SPD und Grüne jeweils 18,4 Prozent der Stimmen für sich erobert - allerdings vereinigt die SPD ganze 105 Zweistimmen mehr auf sich. Dieser hauchdünne Vorsprung könnte massive Folgen für die Koalitionsbildung haben.

Klarer Wahlsieger ist die CDU mit final 28,2 Prozent der Stimmen. Aus dem Abgeordnetenhaus weichen muss die FDP: Mit 4,6 Prozent der Stimmen verfehlen die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament der Hauptstadt recht deutlich.

Berlin-Wahl mit bitterem persönlichem Ergebnis: Giffey und Jarasch verpassen Direktmandate

Update vom 12. Februar, 22.30 Uhr: Bei der Berlin-Wahl liegen sie Kopf an Kopf auf Platz zwei, bei der Direktwahl haben beide verloren: Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne): Giffey verlor den Wahlkreis Neukölln 6 an den CDU-Kandidaten Olaf Schenk. Nach Auszählung von 59 von 62 Gebieten lag sie bei 29,1 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,8 Prozent. Jarasch holte im Wahlkreis Spandau 2 nur 10,3 Prozent. Sie lag mit großem Abstand hinter der Wahlkreisgewinnerin Ersin Nas von der CDU – und auch hinter den Konkurrenten von SPD und AfD. Da beide als Spitzenkandidatinnen ins Rennen geschickt wurden, dürften sie dennoch ins Abgeordnetenhaus einziehen. Jarasch kam auch in Umfragen zur präferierten Regierungschefin schlecht weg.

Update vom 12. Februar, 20.50 Uhr: Die Berlin-Wahl ist geschlagen – doch wer künftig regiert, scheint komplett offen. Alle Blicke richten sich auf Grüne und SPD. Die CDU warnt lautstark.

Hochrechnungen zur Berlin-Wahl: SPD und Grüne Kopf an Kopf bei CDU-Triumph

Update vom 12. Februar, 20.05 Uhr: Neue Hochrechnungen zur Berlin-Wahl. Beim Wahlsieg der CDU gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen. Laut 20-Uhr-Zahlen der ARD liegen beide Regierungsparteien mittlerweile wieder gleichauf. Die FDP fällt nach aktuellem Stand aus dem Senat.

Update vom 12. Februar, 18.46 Uhr: Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag laut den Prognosen bei 63,5 bis 65 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

Erste Hochrechnung: CDU gewinnt Berlin-Wahl deutlich vor SPD und Grüne

Update vom 12. Februar, 18,27 Uhr: Die erste Hochrechnung ist da!

Update vom 12. Februar, 18.22 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der ARD Stellung zu möglichen Koalitionen bezogen. „In einer Stadt wie Berlin gehört es dazu, dass man Mehrheiten bilden muss. Die CDU hat keinen Wahlkampf der ausgestreckten Hand geführt, sondern eher Türen zugemacht“, sagte Kühnert. Ob die SPD auch mit der CDU spreche? „Unter demokratischen Parteien gehört es sich, miteinander zu sprechen.“ Ob auch ein grün-rot-rotes Ergebnis möglich scheint? „Dafür sind wir auf jeden Fall nicht angetreten.“

Giffey nach historisch schlechtestem Berlin-Ergebnis: „Wissen nicht, ob es Platz Zwei wird“

Update vom 12. Februar, 18.14 Uhr: Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus sähe laut Prognose so aus: CDU 40 bis 47 Sitze, SPD 26 bis 32 Sitze, Grüne ebenfalls 26 bis 32 Sitze, Linke 18 bis 21 Sitze, AfD 13 bis 15 Sitze und FDP – wenn ihr der Wiedereinzug gelingt – sieben Sitze.

18-Uhr-Prognose da! CDU triumphiert klar, SPD historisch schlecht, FDP muss zittern

Update vom 12. Februar, 18 Uhr: Erste Zahlen zur Berlin-Wahl! Die 18-Uhr-Prognose ist da.

Update vom 12. Februar, 17.45 Uhr: In 15 Minuten gibt es erste Prognosen zur Berlin-Wahl, ab 18.30 werden erste Hochrechnungen erwartet. Zu gegebenem Anlass noch einmal die Unterschiede zwischen Prognosen und Hochrechnungen. Endgültige Klarheit bringt dann das amtliche Endergebnis.

• Prognose: basiert auf Wählerbefragungen vor dem Wahllokal.
• Hochrechnung: Verwendet echte Wahlergebnisse der jeweiligen Wahllokale. Aktualisiert sich dementsprechend, je mehr Stimmen ausgezählt werden.

Update vom 12. Februar, 17.30 Uhr: In einer halben Stunde schließen die Wahllokale. Wer setzt sich durch? Die CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner? Oder doch die amtierende Berlin-Chefin Franziska Giffey von der SPD? Umfragen sehen die CDU vorne. Auch die Grünen und Umweltsenatorin Bettina Jarasch schielten im Laufe des Wahlkampfs mal auf den Wahlsieg, müssen sich Umfragen zufolge aber CDU und SPD geschlagen geben. Laut den jüngsten Erhebungen kommen AfD und Linke zudem knapp über zehn Prozent, während die FDP womöglich um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern muss. Die Liberalen werden bei 6 Prozent geführt.

Update vom 12. Februar, 17.10 Uhr: Die Themen Umwelt und Klima spielen für die Berliner Bevölkerung übrigens nur eine untergeordnete Rolle. In einer Umfrage für die RBB-Abendschau nannten die Bürgerinnen und Bürger das Thema nur auf dem sechsten Platz (siehe Tabelle). Ein Hindernis für die Grünen? Die Ökopartei bekommt es bei der Berlin-Wahl auch mit der Kleinstpartei Klimaliste Berlin zu tun. Werden den Grünen so wichtige Stimmenanteile genommen? In Umfragen landete die Partei um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf dem dritten Platz hinter CDU und SPD.

Berlin-Wahl: Die wichtigsten Wahlthemen laut RBB-Umfrage

• Wohnen (39 Prozent)
• Verkehr (29 Prozent)
• Bildung (21 Prozent)
• Migration, Sicherheit (je 15 Prozent)
• Armut, Umwelt/Klima, Verwaltung (je 9 Prozent)

Update vom 12. Februar, 16.30 Uhr: Franziska Giffey hat bereits gewählt, ihre Stimmabgabe verzögerte sich jedoch bei der Berlin-Wahl aufgrund eines Mülltonnenproblems. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wählte um 12.40 in ihrem Wahllokal am Petersburger Platz, eigentlich war der Urnengang in ihrem eng getakteten Tagesplan jedoch für 12.30 geplant. Hintergrund ist eine dunkelgraue Wahltonne, die laut Berliner Morgenpost in dem Wahllokal zur Stimmabgabe verwendet wurde. Als die Regierende Bürgermeisterin eintraf, wurde die Tonne durch eine hellgraue, neutrale Wahlurne ersetzt. Auf Twitter gab es deshalb vereinzelt Diskussionen, da das Wahllokal offenbar nur für den Besuch der Regierenden Bürgermeisterin aufgehübscht wurde.

Update vom 12. Februar, 16.07 Uhr: Auf Wunsch von Landeswahlleiter Bröchler wird die Berlin-Wahl übrigens von einer Delegation des Europarats beobachtet. Die äußerte sich positiv. „Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“

Berlin-Wahl-News: Wahlkabinen geöffnet – Selfies dort verboten

Update vom 12. Februar, 9.26 Uhr: Selfies in der Wahlkabine sind bei der Berlin-Wahl übrigens verboten. Das schreibt Paragraph 56 der Bundeswahlordnung vor. „In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“, steht da. Grund ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Was passiert bei Verstoß gegen diese Regel? Wer erwischt wird darf seinen Stimmzettel nicht abgeben.

Berlin-Wahl: Kampf um das rote Rathaus – wer erobert die Hauptstadt?

Erstmeldung: Berlin – Am Sonntag, dem 12. Februar, leitet die Berlin-Wahl in Deutschland das Wahljahr 2023 ein. Dann sind die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt dazu aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus für die aktuelle Legislaturperiode zu wählen. Die Wiederholungswahl wurde angesetzt, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Berlin-Wahl von 2021 aufgrund von massiven Problemen bei der Durchführung für ungültig erklärt hatte. Der amtierende rot-grün-rote Senat muss sich also nach gerade einmal knapp 13 Monate im Amt erneut zur Wahl stellen.

Berlin-Wahl: Kann die CDU von der Wiederholungswahl profitieren?

Die oppositionelle CDU hat die chaotische Organisation der Wahl von 2021 im aktuellen Wahlkampf immer wieder als Paradebeispiel für die Versäumnisse des Senats herangezogen. Neben der Berlin-Wahl wurde am 26. September 2021 auch ein Volksbegehren und der Berlin-Marathon abgehalten. Dadurch kam es zu zahlreichen Pannen wie fehlenden Stimmzetteln, vorübergehend geschlossenen Wahllokalen und langen Schlangen.

Die Christdemokraten wollen nach langer Zeit mal wieder einen Regierenden Bürgermeister im roten Rathaus stellen. Wie die der Wahl vorangegangene Umfragen zeigen, kann die CDU sich auch berechtigten Hoffnungen machen, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus zu werden. In der letzten Umfrage vor dem Urnengang lag die Partei um Spitzenkandidat Kai Wegner knapp vor der SPD.

Trotzdem erscheint es aktuell eher unwahrscheinlich, dass die CDU nach der Wahl eine neue Regierung in Berlin anführen wird. Dafür bräuchten die Christdemokraten die Unterstützung von SPD oder den Grünen als Juniorpartner in einer Koalition. Deutlich wahrscheinlicher wäre deshalb eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition.

Kampf ums Rote Rathaus bei der Berlin-Wahl: Giffey, Jarosch oder Wegner?

Spannend könnte es bei der Berlin-Wahl dennoch bei der Frage um das Amt der regierenden Bürgermeisterin werden. Amtsinhaberin Franziska Giffey und deren Stellvertreterin Bettina Jarasch rechnen sich beide Chancen aus, eine Koalition anzuführen. In den Umfragen lagen die beiden Parteien in den letzten Wochen oft auf Augenhöhe. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten keilte im Wahlkampf auch gegen den Koalitionspartner aus.

Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 8 Uhr am Morgen. Die über 2,4 Millionen Wahlberechtigten in Berlin haben dann bis 18 Uhr Zeit ihre Stimme abzugeben. Mit einer Prognose über den Wahlausgang kann bereits kurz danach gerechnet werden. Wenig später folgen dann die Hochrechnungen und Ergebnisse. Im Laufe des Abends werden dann diverse Hochrechnungen einen weiteren Aufschluss über den Wahlausgang geben. Ein vorläufiges Endergebnis wird voraussichtlich am Montag vorliegen.

Im Vorlauf der Wahl stichelte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen die Hauptstadt. (fd)