„Hauruckaktion“

Bayern lässt Verfassungsmäßigkeit von Ehe für alle prüfen

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Sebastian Gruber, Landrat von Freyung-Grafenau, Franz Meyer, Landrat von Passau, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der Leiter der Staatskanzlei, Marcel Huber (v. l. nach r.).

Bayern lässt die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Ehe für alle von zwei Gutachtern prüfen. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) kritisierte das Gesetz, das erst im Juni vom Bundestag beschlossen wurde.

München - Auf Grundlage der am Dienstag vom Kabinett beauftragten Experteneinschätzungen werde die Staatsregierung dann darüber entscheiden, ob eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht werde, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in München mit. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) kritisierte den Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle als "Hauruckaktion".

Den Augsburger Juraprofessor Ferdinand Wollenschläger beauftragte das bayerische Kabinett mit der Prüfung, ob das Gesetz zur Ehe für alle verfassungsgemäß ist. Die Göttinger Juraprofessorin Dagmar Coester-Waltjen soll im bayerischen Auftrag zudem die internationale Rechtslage vergleichend prüfen. Wann die Gutachten vorliegen und wann über eine mögliche Klage entschieden werden soll, teilte die Staatskanzlei nicht mit.

Das vom Bundestag Ende Juni verabschiedete Gesetz zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare tritt am 1. Oktober in Kraft. Die SPD setzte das Gesetz mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke im Bundestag durch. Es stimmten aber auch 75 Unionsabgeordnete für die Ehe für alle. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz im Juli.

AFP

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