Forderung vom EU-Kommissar

Asylrecht: Oettinger will das Grundgesetz ändern

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Günther Oettinger bei der Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz im August

Günther Oettinger will das Asylverfahren tiefgreifend verändern: Der EU-Kommissar fordert eine Grundgesetzänderung.

Brüssel/Heilbronn - EU-Kommissar Günther Oettinger schlägt eine Grundgesetzänderung vor, um zu einheitlichen Asylregeln in Europa zu kommen. „Wir von der EU-Kommission plädieren schon seit langem für eine Harmonisierung etwa des Aufenthalts- und Leistungsrechts in allen Mitgliedsländern“, sagte Oettinger der Heilbronner Stimme. Ohne Verfassungsänderung stoße man dabei aber schnell an Grenzen.

Der Asyl-Artikel 16a müsse so angepasst werden, dass er auf übergeordnetes EU-Recht verweise, meinte Oettinger. „Darin muss dann stehen: Die Leistungen, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren werden auf der Grundlage einer europäischen Gesetzgebung erstellt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende von einer Sogwirkung hoher Leistungen für Asylbewerber in Deutschland gesprochen und eine Vereinheitlichung in Europa angeregt. Auch Oettinger sieht nach eigenen Worten in hohen Leistungen und langen Asylverfahren in der Bundesrepublik eine „Magnetfunktion“.

dpa

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