Angriff auf Meinungsfreiheit

Menschenrechtler kritisieren Palästinenserpräsident Abbas

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Palästinenserpräsident Abbas geht seit Juni verschärft gegen Medien politischer Gegner vor.

Seit Juni geht Palästinenserpräsident Abbas verschärft gegen Medien politischer Gegner vor. Menschenrechtler sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit aller Palästinenser.

Ramallah - Mamdu Hamamre besuchte seine Eltern in einem Dorf bei Bethlehem, als ihn palästinensische Polizisten auf der Straße verhafteten. „Niemand hat mich irgendetwas gefragt“, erzählt der 33-jährige Journalist im Büro des Journalistenverbandes in Ramallah. Einen Tag später hörte er vor Gericht, er habe gegen das neue Gesetz gegen Internetkriminalität verstoßen.

„Ich hatte überhaupt nichts gemacht in den Tagen zuvor“, sagt der Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Kuds. Er werde weiter als Journalist arbeiten, aber er habe Angst. „Ich fühle mich nicht mehr sicher.“ Nach sechs Tagen wurde er entlassen, gemeinsam mit vier anderen Journalisten. Von Behördenseite war zunächst keine Stellungnahme dazu zu bekommen.

Menschenrechtler werfen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Omar Nassal vom Palästinensischen Journalistenverband spricht von einer „entsetzlichen Situation“.

Kritiker: Abbas will Gegner mundtot machen

Grund dafür ist das Gesetz gegen Internetkriminalität, das Abbas ohne vorherige öffentliche Diskussion kürzlich erlassen hat. Dabei geht es unter anderem um das Betreiben von Nachrichtenseiten, die „die Integrität des Palästinensischen Staates gefährden“. Kritiker sagen, Abbas wolle damit seine Gegner mundtot machen, weil er politisch unter Druck steht. Generalstaatsanwalt Ahmad Barak hat die Kritik zurückgewiesen.

Vergangene Woche hatten die Sicherheitsbehörden sieben Journalisten im Westjordanland festgenommen. Alle sollen gegen das Gesetz verstoßen haben. Die Journalisten sollen der radikal-islamischen Hamas nahestehen, die mit der Fatah-Partei des Präsidenten konkurriert. Alle kamen mittlerweile frei. Laut Nassal sind in den Palästinensergebieten grundsätzlich alle Journalisten politischen Parteien zuzuordnen.

Die Hamas hatte bei den Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten 2006 die Mehrheit gewonnen. 2007 übernahm sie gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen. Seither regiert Abbas mit der Fatah faktisch nur noch im Westjordanland. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Nach dem Scheitern unzähliger Versöhnungsversuche versucht Abbas, die Hamas seit Monaten finanziell unter Druck zu setzen.

Soziale Netzwerke gehen Stück für Stück verloren

Doch der 82-Jährige ist unbeliebt in der Bevölkerung. Medien berichten von Versuchen, mit ägyptischer Unterstützung seinen parteiinternen Rivalen Mohammed Dachlan als führenden Vertreter neben der Hamas im Gazastreifen zu installieren.

Im Juni ließ Abbas knapp 30 Internetseiten blockieren. Die meisten davon stehen in Verbindung zur Hamas und zu Dachlan, wie Ammar Dweik, Generaldirektor der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte in Ramallah, sagt. Einige sollen auch hinter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehen.

Seit 2006 gab es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr. Aufgrund der Spaltung zwischen Fatah und Hamas tagt das Parlament nicht mehr. „Für Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen gibt es keinen politischen Prozess, keine politische Beteiligung“, sagt Dweik. „Die sozialen Netzwerke sind unser Raum, wo wir politische Parteien kritisieren können und diskutieren. Wir fühlen, dass wir diesen Raum nun Stück für Stück verlieren.“

„Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“

Dabei betreffe das Gesetz nicht nur Medienschaffende, sagt Dweik: „Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, offen zu schreiben, was sie denken.“

Die Nichtregierungsorganisation Al-Hak kritisiert an dem Gesetz, dass es schwammige Begriffe enthalte, wie „soziale Harmonie“ oder „Staatssicherheit“. Damit gebe es den Behörden freie Hand, letztlich jeden zu verhaften. „Wir haben den Eindruck, dass wir in Richtung eines autoritären Regimes gehen“, sagt Generaldirektor Schawan Dschabarin. Außerdem enthalte das Gesetz harsche Strafen, bis hin zur lebenslangen Gefängnisstrafe.

Nach Angaben der palästinensischen Medienorganisation Mada gab es im ersten Halbjahr 2017 bereits 101 Verletzungen der Pressefreiheit durch palästinensische Behörden, wie Festnahmen oder Befragungen von Journalisten. In den ersten sechs Monaten das Jahres 2016 seien es 65 Fälle gewesen.

Generalstaatsanwalt Ahmad Barak hat das Gesetz im palästinensischen Fernsehen verteidigt. „Das Gesetz ist wichtig, um Menschen (gegen Internetkriminalität) zu beschützen, nicht um ihre Freiheit einzuschränken“, sagte er dem Sender Palestine TV. „Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind durch das palästinensische Grundgesetz garantiert, auf dem das Gesetz gegen Internetkriminalität basiert.“

dpa

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