Jetzt wird es eng für den Minister

Maut: Brisanter Bericht mit neuen Vorwürfen gegen Scheuer

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Für Andreas Scheuer wird es eng. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen des Verkehrsministers bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Erste Politiker fordern nun seinen Rücktritt.

  • Scharfe Kritik an Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Pkw-Maut.
  • Laut Bundesrechnungshof wurden bei der Vergabe mehrere Rechte verletzt.
  • Grünen-Politiker Sven Kindler fordert: „Die Kanzlerin muss ihn umgehend entlassen.“

Update vom 19. November 2019, 12.50 Uhr: Bereits am Montag hatte der Bundesrechnungshof Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben - von Verstößen gegen das Haushalts- und das Vergaberecht in Zusammenhang mit den Planungen zur Pkw-Maut war die Rede. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag könnte den Druck auf den Minister nun noch einmal erhöhen.

Der Artikel der Zeitung legt nochmals detailliert nahe, Scheuer habe mit vielen Mitteln versucht, einen Fehlbetrag von gut einer Milliarde Euro zu beseitigen, um die Maut noch vor der Bundestagswahl 2021 mit dem Bieterkonsortium Paspagon öffentlichkeitswirksam umsetzen zu können; einige davon fragwürdig. 

So habe der Bund finanzielle Risiken von den Betreibern übernommen, Teile der Aufgaben für die Pkw-Maut sollten zudem, so heißt es, dem staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect übertragen werden - angeblich in Teilen ohne marktübliche Vergütung. Auch der Rechnungshof rügte eine geplante Mitnutzung der Zahlstellenterminals des Lkw-Mautbetreibers, die zu weiteren Ausgaben geführt hätte. Der Spiegel schrieb in diesem Kontext von einem „Schattenhaushalt“.

Brisant: Auch aus diesem Grunde sei eine Privatisierung von Toll Collect abgesagt worden, schreibt die SZ. Das Ministerium wies am Montag die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes „in sämtlichen Punkten“ zurück und bekräftigte diesen Standpunkt auch in einem Tweet in Reaktion auf die Vorwürfe der Zeitung. Ende vergangener Woche hatte der Tagesspiegel zudem berichtet, eine Task-Force des Verkehrsministeriums zur Aufarbeitung der Maut-Misere habe bereits gut 600.000 Euro gekostet.

Rufe nach einem Rücktritt Scheuers gibt es bereits: Am Montag äußerten sich der Grüne-Bundestagsabgeordnete Sven Kindler und Linke-Parteichef Bernd Riexinger entsprechend. Am Dienstag folgte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

Zumindest interne Kritik gibt es nach Informationen der Süddeutschen auch in Scheuers CSU. Mit den Worten, dass Scheuer die Mautverträge ohne Vorbehalt unterschrieben habe, sei „den eigenen Leuten am Stammtisch nicht zu erklären“, gibt das Blatt die Stimmungslage bei „vielen Parteifunktionären“ wieder. Eine schnelle Abberufung sei dennoch unwahrscheinlich - unter anderem, weil ein Nachfolger Scheuers unmittelbar im Untersuchungsausschuss zur Maut in unangenehmem Kontext Rede und Antwort stehen müsste. Ein Unsicherheitsfaktor ist offenbar auch die ungewisse Zukunft der GroKo infolge der Neuwahlen an der SPD-Spitze.

Die Finanzkontrolleure hatten auch generelle Kritik geltend gemacht. So habe die ursprüngliche Höhe des finalen Angebots von drei Milliarden Euro das Ministerium veranlassen müssen, das Maut-Projekt „insgesamt zu überdenken“.

Heftige Vorwürfe gegen Scheuer: „Ein Minister, der Gesetze bricht, ...“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag.

Desaster um die Pkw-Maut: „Die Kanzlerin muss ihn umgehend entlassen“

So habe das Ministerium über das finale Angebot des verbliebenen Bieters verhandelt, ohne den anderen Bietern Gelegenheit zu einem neuen Angebot zu geben. Zudem habe bei Vertragsabschluss „keine ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung“ vorgelegen, heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Ministerium hatte bereits Anfang November in einer Reaktion auf eine noch unveröffentlichte Berichtsfassung Vorwürfe in „sämtlichen Punkten“ zurückgewiesen. Dazu erklärt die Behörde nun im Bericht, die Stellungnahme des Ministeriums sei berücksichtigt und abschließend gewürdigt worden. Der Rechnungshof bleibe aber bei seiner Kritik.

Opposition fordert den Rücktritt von Andreas Scheuer als Verkehrsminister

Die ersten Reaktionen auf den Bericht lassen nicht lange auf sich warten. Grünen-Politiker Sven Kindler schlägt auf Twitter scharfe Töne an: „Enough ist enough: Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass Andreas Scheuer bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat. Ein Minister, der Gesetze bricht, der darf nicht länger im Amt bleiben. Die Kanzlerin muss ihn umgehend entlassen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Oppositionspolitiker Scheuers Rücktritt fordern. Schon Anfang November wurden Stimmen laut, wonach der Verkehrsminister seinen Stuhl räumen muss.

Andreas Scheuer: Untersuchungsausschuss droht dem CSU-Politiker

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Wegen des Maut-Debakels soll auch ein Untersuchungsausschuss kommen.

Der Verkehrsminister steht nicht nur wegen der Pkw-Maut in der Kritik. Auch der desolate Zustand der Deutschen Bahn zählt zu seinem Verantwortungsbereich. Die Probleme des Konzerns bekam Scheuer nun am eigenen Leib zu spüren.

dpa/pmo

Rubriklistenbild: © dpa / Monika Skolimowska

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